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Kundgebung der Flüchtlinge in Wittenberg: Stoppt die Legitimierung von Unrecht, legitimiert 2015 Gerechtigkeit für Flüchtlinge!

Flüchtlingskundgebung für die Legalisierung von geduldeten Flüchtlingen und dem Stop des administrativen Machtmißbrauches! Mit Flüchtlingen aus Schwäbisch Gemünd als Gastredner.
16.04.2015, 14 Uhr Marktplatz Wittenberg

Pressemitteilung: Stoppt die Legitimierung von Unrecht, legitimiert Gerechtigkeit für Flüchtlinge 2015! Mit Presskonferenz
Flüchtlingsselbstorganisationen und Initiativen veranstalten auf dem Markt in Wittenberg eine Kundgebung um die gesetzwidrig Praxis registrierten Flüchtlingen ihrer legale Existenz zu berauben. Wir fordern die Legalisierung der "geduldeten" Flüchtlinge, die seit vielen Jahren hier registriert sind und leben ohne Kompromisse.

Die Forderung ist an das BAMF (Bundesagentur für Flucht und Migration) und seine 530 Ausländerbehörden gerichtet. Die Ausländerbehörde der Lutherstadt Wittenberg setzt inhumane Maßnahmen durch die unser Leben und unsere Zukunft zerstören. Diese Maßnahmen widersprechen den administrativen Gesetzen, Asylgesetzen und deutschen Ausländergesetzen.

Die unmenschlichen Maßnahmen der Ausländerbehörde führen dazu, daß unser Leben und unsere Zukunft seit vielen Jahren zerstört wird.

1. Sie verbieten Flüchtlingen zu arbeiten, einen Führerschein zu machen, einen Bankaccount und eine Gesundheitskarte zu haben - und sich frei bewegen zu können. Wir werden Repression und Unterdrückung unterworfen, unser Leben wird durch Abschiebeandrohungen in Gefahr gebracht, wir werden unserer legalen Rechte und Existenz beraubt, mißbraucht als Objekt, um die eigenen Arbeitsplätze (bei der Ausländerbehörde (etc.) zu sichern, isoliert und entmenschlicht. Diejenigen de politisch aktiv sind werden kriminalisiert und verfolgt.

Sie benutzen "Kooperation" als Vorwand.

2. Diese Maßnahmen und unmenschliche Regeln werden gegen Flüchtlinge im 21. Jahrhundert angewandt und führen zur Zerstörung unserer Leben, unserer Zukunft und unserer Gesundheit. Dies widerspricht den weltweiten Wechselbeziehungen und letztendlich den Globalisierungsprozessen von denen die BRD eigentlich profitiert. Deshalb verlangen wir die Legalisierung aller in der BRD wohnenden Flüchtlinge ohne Kompromisse. Sie müssen für die Zerstörung ihrer Leben und Perspektiven entschädigt werden.

Stoppt die Zerstörung von Leben und Perspektiven.
Stoppt die Legitimierung von Unrecht, legitimiert Gerechtigkeit für Flüchtlinge 2015!

http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de/2015/04/pressemitteilung-...

Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt, The Caravan for the Right of Refugees and Migrant and The Voice Refugee Forum

Kontakt Info
Wittenberg, 017699321843
Vockerode 015225951740
Bitterfeld 015206302191

Hintergrund zum Landkreis Wittenberg:
Drei Jahre lang kämpfte die Flüchtlingsinitiative Wittenberg für die Schließung der ehemaligen russischen Militärkaserne in Möhlau – die politisch Verantwortlichen waren so freundlich gewesen, ab 1992 die dem Landkreis zugeteilten Flüchtlinge möglichst versteckt von der Öffentlichkeit dort unterzubringen. Nach 20 Jahren der Isolation – abgelegen und von Wald umgeben – erwachte das politische Selbstbewusstein der Flüchtlinge. Sie gründeten eine Selbstorganisation, trugen ihre Lebensbedingungen und die Kritik daran in die Öffentlichkeit und suchten nach Mitteln und Wegen, um das alltägliche Leid von Flüchtlingen, die nach Auffassung der Behörden nicht wie normale Menschen behandelt werden müssen, zu lindern.
Der Kampf der Flüchtlingsinitiative konnte die Isolation, zumindest in Möhlau, letztendlich durchbrechen. Dennoch hat sie irreversible Folgen für die Flüchtlinge gehabt, was unter anderem daran deutlich wird, dass sich in Möhlau von 2000 bis 2008 drei Flüchtlinge vom Balkon stürzten. Und die Hoffnung, dass die Schließung Möhlaus das Leid der Flüchtlinge im Landkreis wenigstens etwas mindern könnte, stellte sich als Irrtum heraus.
Manche Flüchtlinge leben schon seit 10, 15 oder sogar 21 Jahren im Landkreis Wittenberg, manche mit Familien und Kindern, die hier geboren wurden und inzwischen selbst schon bis zu 17 Jahre alt sind – sie alle haben keinen Aufenthalts-Status, sondern sind geduldet. Ihre Abschiebung ist ausgesetzt, die Duldung muss alle 3 Monate verlängert werden. Diese Flücht­linge sprechen Deutsch und sind gesellschaftlich gut integriert. Viele von ihnen kämpfen gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie alle sind langjährige Opfer des deutschen Asylsystems – ohne eigenes Verschulden und ohne, dass sie in irgendeiner Weise ihre eigene Abschiebung be- oder verhindert hätten. Es sind immer die Flüchtlinge, die Opfer des Systems werden.
Es ist eine zusätzliche Form der Diskriminierung, dass Flüchtlinge unterschiedlich be­handelt werden. Die langjährig Geduldeten werden ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Inte­gration systematisch von den Behörden ausgegrenzt. Im Vergleich zu manchen neu an­gekommenen Flüchtlingen haben sie keinerlei Rechte. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis und werden systematisch kriminalisiert. Wenn sie krank werden, bekommen sie nur eine schlechte oder überhaupt keine Behandlung und von Seiten der Behörden schlägt ihnen nichts als Repression entgegen. Sie haben kein Recht auf eine Krankenversicherung wie manche anderen Flüchtlinge. Ihre Bewegungsfreiheit ist durch die Residenzpflicht auf das Bundesland oder sogar auf den Landkreis beschränkt.
Die Ausländerbehörde Wittenberg ist im Vergleich mit anderen Landkreisen in Sachsen-Anhalt eine der repressivsten im Umgang mit Flüchtlingen, was insbesondere die langjährig Geduldeten betrifft. In anderen Landkreisen wurden Flüchtlinge, die seit über 8 Jahren dort leben längst legalisiert. Doch die Ausländerbehörde in Wittenberg wird vor allem vom Hass gegen Ausländer_innen und besonders gegen Flüchtlinge of Color getrieben.
Es ist die moralische und menschliche Verpflichtung Wittenbergs, der Stadt des großen Reformators Martin Luther, nicht weiter zuzulassen, dass die Ausländerbehörde und das Sozialamt das Leben von Menschen zerstören, nur weil wir Flüchtlinge sind. Die systematische Zerstörung des Lebens von Flüchtlingen muss endlich ein Ende haben.

Wir fordern ein radikales Umdenken, Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und ein Ende der Praxis, die systematisch das Leben von Flüchtlingen zerstört!

Kundgebung 16.04.2015, 14 Uhr Marktplatz Wittenberg

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