No War - No Refugee
No NATO - No Refugee

Country Information

Here you find background information on Guinea, Iran, Kurdistan, Türkei.

You are here

Offener Brief an das BAMF gegen die Abschiebung der Familie Arsič und anderer Roma nach Serbien

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Cedomir Arsič hat am 08.12.2014 einen Termin bei Ihnen, um einen weiteren Asylantrag zu stellen.

Ich möchte Sie hiermit über einen Aufruf der orthodox-christlich-nationalistischen Organisation srb-akcija vom 01.12.2014 informieren, Sie finden diesen Aufruf auf:

http://www.b92.net/info/vesti/index.php?yyyy=2014&mm=12&dd=01&nav_catego...

"Serbe, organisiere dich! Schütze deine Nächsten und deine Heimat! Wilde Zigeunersiedlungen befinden sich jetzt unweit deines Zuhauses. Die Einwohnerzahl dieser Siedlungen steigt jeden Monat. Es wird nicht mehr viel Zeit vergehen, bis sie zu deiner direkten Nachbarschaft gehören werden. Jetzt befinden sie sich einen halben Kilometer entfernt, aber bald werden sie vor deinen Fenstern, an deiner Türschwelle sein. Dem äusseren Aussehen dieser wilden Zigeunersiedlungen kannst du leicht zu erkennen, wohin ihre Ausbreitung führen kann. Sie werden all das in deine Nachbarschaft bringen, was du nicht in der Nähe haben möchtest: Unhygienische Zustände, Müll, Fäkalien im Wasser, unerträglichen Gestank. Häufigen Streit und Schlägereien, laute Zigeunermusik, dauernde Lärmbelästigung. Die Bewohner der Zigeunersiedlung werden ihre Sitten und angestammte Lebensweise mitbringen, und das bedeutet einen Anstieg von Kriminalität und Gewalt in deiner Nachbarschaft. Schliessslich wirst du deine Wohnung verkaufen und diese menschenunwürdige Umgebung verlassen wollen, aber das wird nicht mehr möglich sein. Der Quadratmeterpreis deiner Wohnung oder deines Hauses, das du mit deiner Hände Arbeit mühsam gebaut hast, wird seinen einstigen Wert verlieren. Es wird niemanden geben, dem du es verkaufen könnest, denn niemand wird in der unmittelbaren Nähe einer Zigeunersiedlung leben wollen. Die Flucht aus der Siedlung, beziehungsweise vor diesem Problem, wird dann nicht mehr möglich sein. Deswegen ist es wichtig, dass du schon jetzt, gemeinsam mit deinen Nachbarn an der Lösung dieses Problems arbeitest, durch öffentliche Aufrufe, Petitionen und Proteste, solange das noch immer möglich ist. Beschütze dein Zuhause, deine Familie, deine Nachbarschaft. Organisiere dich." Srbska Akcija (Serbische Aktion) srb-akcija. org

Wie sich solche Aufrufe praktisch auswirken, dafür gibt es massenweise historische Dokumente aus der deutschen Geschichte, ich erwähne hier nur das Hetzblatt „Der Stürmer“ von Julius Streicher. Jeder weitere Bus mit zurückgeführten Roma wirkt wie weiteres Öl, das in das Feuer dieses rassistisch vergifteten Klimas in Serbien gegossen wird. Nicht alle Serben denken so, wie dieser Aufruf. Genau wie es in Deutschland Menschen gab, die Juden unter Lebensgefahr versteckten, so gibt es auch in Serbien Bürger und Politiker, die sich für diesen Rassismus schämen und bereit sind, trotz persönlicher Nachteile sich für Roma einzusetzen. Aber diese Menschen brauchen dringend unsere Unterstützung. Sie brauchen ein Signal aus Deutschland, dass Roma, wenn sie in Sicherheit leben können, auch ganz normale Menschen sind, welche in normalen Berufen ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten, die Steuern und Sozialabgaben zahlen, die geachtet sind und aus dieser Position der Stärke auch Angehörige in Serbien unterstützen. Dann nämlich wird der internationalen Öffentlichkeit klar, dass nicht die Roma selber, sondern die Rassisten das Problem sind, dass die von diesen Rassisten bewirkte Ausgrenzung der Roma die Probleme erst geschaffen haben, unter denen Serbien jetzt zu leiden hat. Die Rassisten waren die Ursache, dass Roma nahezu nur noch auf dem Schwarzmarkt Arbeit finden konnten und nun hat dieser Schwarzmarkt massenhaft andere Serben aus ihren Beschäftigungen verdrängt (übrigens ein Mechanismus, der auch Deutschland als Konsequenz der rigiden Abschiebungspolitik (Stichwort „Illegale“) schwer geschadet hat.

Das Schicksal der Familie Arsič zeigt symptomatisch die Probleme vieler Roma-Familien auf welche ich hier kennengelernt habe. Als Schuldirektor einer Grundschule wurde Herr Arsič aus seiner Position so entfernt, wie es massenweise Juden im Deutschland der 1930-iger Jahre erging. Da er keine Chance mehr sah, in seinem Beruf zu arbeiten, machte er eine Ausbildung als Kellner, konnte aber auch mit dieser nicht wieder im Arbeitsleben Fuß fassen. So wie damals Juden nur noch die Flucht aus Deutschland blieb, genau so ist momentan die Situation in Serbien für die Roma. Und genau dies ist der historische Hintergrund dafür, weshalb der Asylparagraph im Grundgesetz verankert wurde, nämlich um bei Zuständen, die in Deutschland ein derartiges Verbrecherregime haben entstehen lassen, den Verfolgten sicheren Schutz zu bieten.

Jetzt ist es an uns, hier den Roma sicheren Schutz zu bieten und Serbien mit diesem Engagement zu helfen, das Problem Rassismus im Land zu überwinden, Rassisten zu beschämen und ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seht her, die Roma, die zu uns geflohen sind, die stehen heute bei uns mit beiden Beinen im Berufsleben, sind wohlhabende Leute, denen es besser geht als eurer Durchschnittsbevölkerung, weil ihr mit eurem asozialen Rassismus euer Land kaputt gemacht habt! - Das muss die Botschaft sein, die Deutschland nach Serbien sendet – und nicht: „wir geben euch sogar Geld, Hauptsache ihr nehmt eure Roma zurück, wir scheuen keine Kosten, Hauptsache die Roma kommen nicht zu uns“. Die bisherige Abschiebungspolitik ist nichts anderes als Unterstützung faschistischer Kräfte in Serbien, um dieses Land in weitere Kriege zu stürzen. Wollen wir etwa, dass in wenigen Jahren für jeden heute abgeschobenen Roma 10 oder 100 Kriegsflüchtlinge kommen, so wie es inzwischen mit Syrien passiert ist?

Indem damals die Asylanträge der Aktivisten der Damaszener Erklärung, die nach Deutschland geflüchtet waren, als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden und mit Assad ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen wurde, wurde dadurch eine demokratische Opposition, die nicht Assads Sturz, sondern gemeinsam mit ihm Reformen durchführen wollten, in Folterkellern ausgeschaltet. So gab es zur Radikalisierung keine Alternative mehr und heute nehmen wir für jeden zurückgeschickten Flüchtling von damals 10 oder 100 Kriegsflüchtlinge auf. Ist das etwa Ihre Absicht mit Serbien, um dem Deutschen Schwarzmarkt weitere „Illegale“ Arbeitskräfte zuzuführen, weil das Lohn-Niveau in Deutschland immer noch zu hoch ist? Sind die Massen der Hartz-IV- Empfänger, welche die bisherige Abschiebungspolitik auf diesem Weg (der „Illegalen“ Konkurrenz) hervorgebracht hat, immer noch nicht genug? Wollen Sie etwa ein Deutschland, dass nur noch von Verbrechern regiert wird, nachdem aufgrund des Deportationsdruckes der Pool an „Illegalen“ schon heute internationalen Mafiaorganisationen in Deutschland eine sichere Aktionsbasis garantiert? Deportation ist ein Verbrechen und Sie alle, die zu entscheiden haben, Sie haben einen Eid auf das deutsche Grundgesetz geleistet und sich somit zur Garantie der Menschenwürde verpflichtet, zur Garantie unveräußerlicher Menschenrechte als höchste und vorrangige Verpflichtung des Staates.

Sie können es unmöglich mit dieser Verpflichtung vereinbaren, Familie Arsič in das Land zurückzuschicken, indem sie zwei Angehörige ersten Grades durch rassistischen Mord verloren haben und in dem sie selbst bereits Opfer von Übergriffen wurden und in dem, wie obiger Aufruf beweist, sich rassistische Verfolgung immer weiter zuspitzt.

Als Sohn einer Mutter, die aus ihrer schlesischen Heimat vertrieben wurde, habe ich eine Vorstellung davon, was es heißt, seine Heimat als Flüchtling verlassen zu müssen. Das macht niemand freiwillig. Und ich habe auch gelernt, dass dann, wenn man seinem Staat erlaubt, Verbrechen zu verüben, es dazu führen kann, am Ende selbst Opfer von Verbrechen zu werden und, noch schlimmer, seinen Kindern und Enkeln ihre Perspektive einer friedlichen Zukunft zu nehmen. In dieser Intention fordere ich Sie dringend auf, menschliche Grundrechte im Geiste unseres Grundgesetzes zu achten. Und dass kann im Fall der Familie Arsič nur heißen, ein dauerhaftes Bleiberecht zuzusichern und die Voraussetzungen zu schaffen, dass diese Familie die Chance erhält, hier bei uns ganz normal zu leben und zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stade

PS.:
Neu hinzugekommene Asylgründe:

  1. Roma droht nach ihrer Abschiebung nach Serbien zunehmend staatliche Verfolgung aufgrund der Anwendung des Meldegesetzes, welches laut Informationen des Regional Center for Minorities selektiv gegen Roma angewendet wird
  2. Roma droht darüber hinaus zunehmend Kriminalisierung wegen des am 31. Januar 2012 verabschiedeten Gesetzentwurfes der serbischen Regierung (3 Monate bis 8 Jahre Gefängnishaft), bei welcher den zurückführten Flüchtlingen basierend auf der Entscheidung deutscher Behörden (Asylverweigerung) vorgeworfen wird, ihre Situation in Serbien falsch dargestellt zu haben.
  3. Ivan Kuzmanović, ein Vertreter des serbischen Helsinkikomitees, äußerte gegenüber den Medien, dass Polizeigewalt ein weitverbreitetes Phänomen sei, was er unter anderem auf einen Mangel an internen Kontrollen zurückführe. Er berichtete, dass seine Organisation etwa 300 Insassen serbischer Gefängnisse befragt habe, von denen mehr als 200 berichtet hätten, dass sie Folter von Seiten der Polizei erlitten hätten.
  4. Familie Arsič, deren Fall nunmehr im Internet öffentlich ist, ist somit in Serbien von staatlicher Verfolgung und Folter bedroht.
  5. Darüber hinaus ist Frau Arsič, nachdem sie bereits 3 Schlaganfälle erlitten hat, in Serbien einem besonderen Risiko ausgesetzt, einen weiteren Schlaganfall nicht zu überleben. Es besteht also akute Gefahr für Leib und Leben.

Quelle: Dr_Waringo_Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat_4-2013
( mit weiteren Quellenangaben)

Michael Stade ist seit 2006 ein renommierter politischer Pro-Flüchtlings-Aktivist in der Roma-Kampagne und in der Community-Unterstützung von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Thüringen

Language: 
Local group: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Events

M T W T F S S
 
 
 
 
 
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31
 
 
 
 
 
 

Syndicate

Subscribe to Syndicate