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„Fluchtwege öffnen“ Kundgebung in Bremen in Reaktion auf die Katastrophe vor Lampedusa

Saturday, October 12, 2013 - 13:00 to 15:00

Als Reaktion auf die jüngste Schiffskatastrophe in Lampedusa ruft die Bremer Gruppe von Afrique-Europe-Interact zu einer Kundgebung unter dem Motto „Fluchtwege öffnen“ auf:

Samstag, den 12. Oktober, um 13 Uhr auf dem Marktplatz

Auf der Kundgebung wollen wir nicht nur der über 300 Opfer gedenken, sondern auch deutlich machen, dass sich etwas ändern muss. Wir möchten uns daher auch auf unten stehenden Aufruf von antirassistischen Gruppen und Netzwerken aus Italien beziehen, der seit letzter Woche tausendfach unterschrieben wurde. Wir tun dies, weil wir glauben, dass es in den nächsten Wochen darum gehen muss, in möglichst breiten Bündnissen für eine fundamentale Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik zu sorgen - verwiesen sei daher auch auf einen guten Kommentar der Forschungsstelle Flucht und Migration zum italienischen Appell: http://ffm-online.org/

Auf der Kundgebung am Samstag wird es ein offenes Mikrofon geben, Redebeiträge von möglichst unterschiedlichen Leuten und Gruppen sind ausdrücklich erwünscht!

Schließlich der schon erwähnte Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors für ein europäisches Asylrecht:

An die Minister und Parlamente in Europa, an die europäischen Institutionen, an die internationalen Organisationen

Fast täglich berichten die Nachrichten von der Tragödie, die sich inmitten der blauen Grenze – dem Mittelmeer – abspielt.

Genau in diesen Stunden erreichen uns Meldungen von Hunderten von Leichen, die im Meer aufgelesen werden, Kinder, Frauen und Babys, die ins Wasser gesprungen sind, nachdem auf einem Schiff mit Kurs auf Europa ein Brand ausgebrochen war. Es handelt sich um Asylflüchtlinge, Frauen und Männer auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, wie schon all die anderen, die das Meer im Lauf der Jahrzehnte verschlungen hat: über 20.000 Menschen.

Das Geschehen an der Südgrenze hat uns daran gewöhnt, der nicht enden wollenden Folge solcher Tragödien machtlos zuzuschauen in der Hoffnung, dass jedes gesunkene Schiff das letzte sei. Sollte man Kriegsflüchtlingen nicht anders begegnen als nur die Landung des nächsten Bootes abzuwarten – mal, um ihm zu helfen, mal, um es zurückzuschicken und manchmal nur, um noch das Wrack zu bergen. Deswegen klingen die Tränen und Worte aus Europa so rhetorisch, mit denen die Toten an der Grenze beweint werden.

Gerade weil Europa in der Lage ist, seine Souveränität im Inneresten des afrikanischen Kontinents zu installieren, um seine Grenzen auszuweiten, um dort Abschiebezentren zu finanzieren, um zu patrouillieren und abzuweisen, hat es angesichts der anhaltenden Forderung nach Hilfe die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht zu Tode kommen, die Europa zu erreichen versuchen, um dem Tod zu entgehen.

Heute aber geht es darum, die Rechte in den Mittelpunkt zu rücken. Das heißt, das „Bossi-Fini“-Gesetz aus der Welt zu schaffen und stattdessen auf europäischem Niveau einen humanitären Korridor zu öffnen, damit Kriegsflüchtlinge direkt bei den europäischen Institutionen in Libyen, Ägypten, Syrien oder wo immer es nötig ist Asyl beantragen können (in den Konsulaten oder anderen EU-Büros), ohne sich einschiffen zu müssen und damit den Menschenhandel zu fördern und der Berichterstattung über Schiffsunglücke neue Nahrung zu geben.

Schluss mit dem Abtreten der Rechte, Schluss mit der Abwälzung der Verantwortung. Vielmehr muss Europa grundlegend seine Politik der Grenzkontrollen, der Verwaltung der humanitären Krisen, seine gängige Politik bezüglich des Asylrechts ändern:

indem es die Patrouillefahrten umwandelt in Aktivitäten, die den Schiffen zu Hilfe kommen, indem es die Asylanfragen umverteilt und so die Beschränkungen des Dublin II-Abkommens überwindet, indem es humanitäre Korridore öffnet, die es erlauben, Asylanträge direkt bei den europäischen Institutionen in den Drittländern zu stellen, um eine Einreiseerlaubnis in die Union zu erhalten, wo die Anfragen mit denselben Garantien geprüft werden, die in den geltenden europäischen Normen vorgesehen sind – ohne dass dadurch jedoch in irgendeiner Weise das Recht auf freien Zugang zum alten Kontinent und den Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden.

Wir fordern die europäischen Institutionen, die Regierungen und Minister auf, dieser Forderung umgehend nachzukommen.
Wir fordern die europäischen Institutionen auf, sich umgehend an die Arbeit zu machen, um einen humanitären Korridor nach Europa in die Praxis umzusetzen.
Wir wenden uns an alle Vereine und Verbände, humanitäre Organisationen, Kollektive und Kommitees mit der Aufforderung, sich jetzt und in Zukunft für die Anerkennung des europäischen Asylrechts stark zu machen.
Progetto Melting Pot Europa

Local group: 

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