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2. Prozesstag gegen Thomas Ndindah wegen Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin

Tuesday, July 9, 2013 - 13:00 to 16:00

Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver
Polizeigewalt bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012

Am Dienstag, den 9.7.2013 wird der Prozess gegen den Aktivisten Thomas
Ndindah, der am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen
Abschiebepraktiken und Kollaboration der nigerianischen
Botschaftsangehörigen teilgenommen hat, fortgesetzt werden. Thomas
Ndindah wird „gewalttätiger Widerstand gegen Amtsträger“ (der Polizei)
vorgeworfen, obwohl die gewalttätigen Übergriffe an diesem Tag vor allem
seitens der „Amtsträger“ in eskalativer Weise sowohl vor der Botschaft
begonnen, als auch während der Gewahrsamszeit der Festgenommenen massiv
fortgesetzt wurden.

Soweit bisher bekannt ist, wird bezüglich der eingereichten Anzeigen
wegen Körperverletzung im Amt und rassistischer Übergriffe während des
Gewahrsams seitens der gleichen Staatsanwaltschaft entweder gar nicht
oder nur schleppend ermittelt, um diese dann später gegebenenfalls
stillschweigend einstellen zu können.

Der Protest mit friedlicher „Besetzung“ der nigerianischen Botschaft
fand nach einer Reihe jahrelanger Protestaktionen gegen die
widerrechtliche Erstellung von sog. „Reisedokumenten“ zur Abschiebung
von Asylsuchenden aus Deutschland statt, nachdem wiederholte öffentliche
Informationen und direkte Anschreiben an die Botschaft und den damaligen
Präsidenten Nigerias schlichtweg ignoriert wurden. Die Botschaft führt
immer wieder sog. mobile Botschaftsanhörungen durch, zu denen die
Betroffenen oft genug mit polizeilichem Zwang vorgeführt werden. Dabei
wurde und werden die mutmaßliche Herkunft der Menschen anhand
zweifelhafter Merkmale, wie Kopfform, traditionelle Narben und Dialekt
„festgestellt“ und die für eine Abschiebung benötigten Reisedokumente
nach Nigeria dann skrupellos ausgestellt, auch wenn die Menschen ganz
sicher keine Staatsbürger Nigerias waren bzw. sind. Diese Praxis steht
im Widerspruch mit nationalem, internationalem sowie den Völker- und
Menschenrechten der beteiligten Staaten und Menschen und muss deswegen
umgehend beendet werden!

Beim Prozessauftakt am 18.6.2013 konnte anhand des polizeilich
angefertigten „Beweisvideos“ nachgewiesen werden, dass der Vorwurf der
„Gewalttätigkeit“ haltlos ist und nur aufgrund der manipulativen Auswahl
von Standbildern aus diesem Video konstruiert wurde. Mbolo Yufanyi wurde
als Zeuge der Verteidigung gehört und berichtete umfänglich über die
gegen ihn selbst stattgefundenen gewalttätigen Handlungen und die
allgemein widerrechtlichen Übergriffe seitens der damals agierenden
Polizeibeamten. Er selbst wurde vor seiner Festnahme mehrfach von
Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weswegen auch die
Intervention von Thomas Ndindah in dieser Situation als Nothilfe gegen
die vorsätzliche Körperverletzung im Amt gerechtfertigt war. Dass
Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland den Aussagen exekutiver
„Amtsträger“ mehr Glaubwürdigkeit, als denen von Polizeigewalt
Betroffenen zusprechen ist angesichts der Statistik einschlägiger Fälle
unübersehbar, selbst wenn sich erstere im Rahmen der jeweiligen
Beweisaufnahme in nachhaltige Widersprüche verstrickt hatten. Inwieweit
sich das hier zuständige Gericht für die Grundrechte von Menschen ohne
Exekutivfunktion stark zu machen bereit ist, bleibt
abzuwarten.(http://www.youtube.com/channel/UCnaILsu7_47-2CJg6j3s-Vg)
In Dresden wurde gerade der Prozess gegen den Stadtjugendpfarrer von
Jena wegen der Unhaltbarkeit der Vorenthaltung wesentlicher Beweismittel
ausgesetzt, um zu prüfen, ob unter den gegebenen Voraussetzungen eine
Fortführung des konstruierten Prozesses überhaupt noch rechtsstaatlich
möglich ist. In anderem Zusammenhang möchten wir aber auch auf die
unsäglichen „Prozesse“ gegen die Mörder unserer Brüder und Schwestern
wie Oury Jalloh, Layé-Alama Condé oder Christy Omordion Schwundeck
verweisen, in denen Staatsanwaltschaften und Gerichte in Sachsen-Anhalt,
Bremen und Hessen eine Aufklärung der Umstände dieser Todesfälle
nachhaltig boykottieren.

Nach dem ersten Prozesstag wurde Thomas Ndindah seitens des Gerichtes
eine Einstellung des Verfahrens ohne die bis dahin stattgefundene
Vernehmung der gewalttätigen Polizeibeamten angeboten. Aufgrund der
dargestellten Faktenlage (berechtigter, friedlicher Protest –
gewalttätige Übergriffe der als „Zeugen“ geladenen Polizeibeamten –
Nothilfe als rechtfertigender Grund für eine angemessen gewaltfreie
[halten statt ziehen!] Intervention – manipulative
Beweismittelpräsentation) und insbesondere zur Konfrontation der
Gewalttäter mit ihren Handlungen vor einem Gericht, wurde dieser
Vorschlag seitens des Angeklagten trotz der zu befürchtenden
„Verurteilung“ im weiteren Verlauf des Prozesses aus politischen Gründen
zurückgewiesen. Er ist nicht bereit, sich nur zur Vermeidung
persönlicher Nachteile durch die gängige rechtsbeugende Praxis deutscher
Gerichte im Zusammenhang mit der Vertuschung rechtswidriger Handlungen
deutscher Polizisten, auf einen auf Stillschweigen zielenden
„Kompromiss“ einzulassen.

Im Vorfeld des zweiten Prozesstages wurde nun nach der Ablehnung der
vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens bekannt, dass die
ursprünglich schon geladenen Polizeibeamten wieder ausgeladen werden
sollen, um die Anklage um zusätzlich konstruierte Anklagepunkte mit
Verstößen gegen das Versammlungsrecht zu erweitern (der Angeklagte war
Anmelder mehrerer Protestaktionen an diesem Tag), welches eine
Aussetzung des Verfahrens zur angemessenen Akteneinsicht bezüglich der
neu erhobenen Vorwürfe erforderlich machen würde. Begründet wird diese
nachträgliche Erweiterung der Anklagepunkte sicherlich mit der
„not-wendigen“ Umfänglichkeit der Vorwürfe und finanziellen Überlegungen
hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Verfahrens. Offensichtlich
erscheinen jedoch dem Gericht die bisher konstruierten Vorwürfe noch
nicht ausreichend für eine begründbare Verurteilung in der Sache, sodass
nunmehr mit mehreren Anklagepunkten der öffentliche Eindruck multipler
Verfehlungen erzeugt werden soll.

Wir werden trotz der angekündigten Ausweitung der Anklagepunkte auch die
kommenden Prozesstage dazu nutzen, um die Rechtmäßigkeit unseres
Protestes sowie die Angemessenheit unserer Ausdrucksmittel und
Reaktionen auf polizeiliche Übergriffe zu belegen und im Gegenzug eine
Anklage gegen die gewalttätige Polizeipraxis und die manipulative
Konstruktion der Anklage zu etablieren.

Wir laden alle Flüchtlinge, Aktivist_innen und antirassistische
Unterstützer_innen ein, uns in diesem Prozess und allen weiteren,
kommenden Prozessen gegen weitere Aktivisten zu begleiten und durch
Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.

Der zweite Prozesstag gegen Thomas Ndindah vom The VOICE Refugee Forum,
der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen sowie dem
BREAK ISOLATION Netzwerk findet am
9. Juli 2013 um 13:00 Uhr im
Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
Turmstrasse 91
statt.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden
des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi

Thomas Ndindah – (+49176 99621504)
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5
07745 Jena
Mail: thevoiceforum@gmx.de
Homepage: http://thevoiceforum.org/ , http://thecaravan.org/ ,
http://breakisolation.blogsport.de/

Campaign: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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