Erneute Abschiebeanhörungen in ZAB Bielefeld am 15.5.2013

• Anhörung für Abschiebungen nach Guinea am 15. Mai 2013 in der zentralen Ausländerbehörde Bielefeld
• Abschiebeanhörungen Guinea in NRW waren in der Vergangenheit nicht legal
• Informiert Flüchtlinge aus Westafrika über die bevorstehende Abschiebeanhörung

Wie wir durch die guineische Community erfahren haben, findet in der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld am 15. Mai 2013 wieder eine Anhörung von Flüchtlingen zwecks Verwirklichung der Abschiebung statt.

Abschiebeanhörungen werden von den Ausländerbehörden mit dem Zweck der Identitätsfeststellung der Flüchtlinge durchgeführt, um offizielle Reisepapiere für die Abschiebung ausstellen zu können. Bei diesen Anhörungen werden Flüchtlinge mit Beamten des Staates konfrontiert, von dem die Flüchtlinge geflohen sind. Sie werden teilweise –wie bei den Anhörungen mit der nigerianischen Botschaft- gefesselt zu den Anhörungen gebracht. Die Identifizierung erfolgt auf der Grundlage äußerer Merkmale oder der Sprache. Das einzige Ziel dieser Anhörungen ist es, die Abschiebung der Flüchtlinge zu beschleunigen. Um die Abschiebungen zu realisieren, wurden teilweise halboffizielle Delegationsreisen durch Deutschland organisiert.

In 2005 hatten die Hamburger und die Dortmunder Ausländerbehörde ohne Beteiligung der guineischen Botschaft drei Mal eine Delegation aus Guinea nach Deutschland eingeladen (siehe Artikelsammlung weiter unten). Sie sollte feststellen, ob Flüchtlinge, die angegeben hatten, aus anderen westafrikanischen Staaten zu stammen, Guineer sind. Der Delegationsleiter, Herr N’Faly Keita, ein Beamter des guineischen Außenministeriums, musste damals den Deutschlandaufenthalt vorzeitig beenden, nachdem Vorwürfe laut wurden, er sei in die illegale Einschleusung westafrikanischer Flüchtlinge in den Schengen-Raum verwickelt. Durch Zeitungsberichte im Zusammenhang mit der gescheiterten Abschiebung einer 19-jährigen Guineerin aus Bochum ist Herr N’Faly Keita wieder in die Öffentlichkeit gerückt. Er soll einerseits weiterhin Geld mit dem Schleusen von Menschen verdienen und andrerseits aber in Spanien für die guineische Botschaft arbeiten.

Abschiebeanhörungen werden nicht öffentlich durchgeführt. Sie sind intransparent und der rechtliche Rahmen ist unklar. Guineische Flüchtlinge berichten uns, dass sie aufgrund der Aufforderung der zuständigen Ausländerbehörden die Botschaft Guineas in Berlin aufgesucht haben, um Identitätspapiere zu beantragen. Die Botschaft Guineas in Berlin stellt keine Reisepapiere aus. Obwohl Flüchtlinge aus NRW den lokalen Ausländerbehörden nachweisen, dass sie bei der Botschaft zwecks Identitätsfeststellung vorgesprochen haben, werden sie von den Ausländerbehörden unter Druck gesetzt. Sie sollen an den von der zentralen Ausländerbehörde organisierten rassistischen Abschiebeanhörungen teilnehmen. Es wird permanent Druck ausgeübt. Die Duldung wird in kurzen Abständen verlängert. Zwangsvorführungen mit Hilfe der Polizei werden angedroht. Warum auf der einen Seite die Botschaft Guineas keine Reisepapiere ausstellt aber auf der anderen Seite eine ominöse Delegation aufgrund äußerer Merkmale Reisepapiere ausstellen kann, konnte von keiner der involvierten Ausländerbehörden bisher transparent dargelegt werden.

Wir rufen alle auf, Flüchtlinge aus Guinea über die bevorstehende Abschiebung zu informieren. Organisiert gemeinsam Proteste oder schreibt öffentliche Briefe an den Innenminister von NRW.

Abschiebeanhörungen und der darin zum Ausdruck kommende Rassismus sind Teil einer kolonialen Mentalität. Menschen werden anhand von äußeren Merkmalen einem Land zugeordnet. Bei jeder Anhörung arbeiten ferner die Mitarbeiter der Behörden und die Landesregierungen mit Beamten des Verfolgerstaates zusammen. Deshalb sagen wir immer wieder, dass Abschiebeanhörungen eine offene Zusammenarbeit und Kollaboration der deutschen Bundesregierung und ihrer Organe mit diktatorischen Regimen darstellt.

Solidarität gegen Abschiebungen

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstr. 52, 42105 Wuppertal
Telefon: +49 (0) 202 94 67 920
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

# # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # #

weitere Infos und Artikel aus der Presse:

Debatte um Verhalten der Stadt Bochum im Fall „Mariama“
Westfälische Rundschau, 30.4.2013
http://www.derwesten.de/wr/staedte/bochum/debatte-um-verhalten-der-stadt...

Nur Welle der Empörung konnte Abschiebung von Mariama stoppen
Westfälische Rundschau, 26.4.2013
http://www.derwesten.de/wr/staedte/bochum/nur-welle-der-empoerung-konnte...

Pressemitteilung: Bundesländer zahlen für die Passbeschaffung Phantasiepreise
(sehr gute Zusammenfassung in der zweiten Anlage der PM)
Büro Ulla Jelpke, 16.12.2011
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2105

Faktischer Abschiebungsstopp nach Guinea auch in Niedersachsen? Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE)
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 09.09.2010; Mdl Anfr. 35
http://www.filiz-polat.de/cms/default/dokbin/352/352661@de.pdf

Senator akzeptiert Mahnung
taz, 26.1.2010
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2010%2F01%2F2...

Pass-Tricks - Bremer Praxis illegal´
taz, 11.1.2010
http://www.taz.de/!46613/

GUINEA - Ausreisepapiere gekauft
taz, 24.07.2009
http://www.taz.de/!38070/

Ausländerbehörde kauft Papiere
taz, 24.10.2008
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress...

Zur Beschaffung von Passersatzpapieren aus Guinea und Sierra Leone durch deutsche Ausländerbehörden, RAV 2007
http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-103-2010/zur-bescha...

Hauptsache, sie sind uns los"
taz, 6.9.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/09/06/a0022

Guinea-Kommission unter Beschuss
taz, 01.07.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/07/01/a0039

Abschiebung um jeden Preis
taz, 02.06.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/06/02/a0010

Schieber als Abschieber
taz, 16.5.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/05/16/a0006

Umstrittene Gäste aus Guinea
taz, 25.7.2005
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/07/25/a0037

Innenbehörde startet Abschiebetheater
taz, 26.2.2005
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/02/26/a0062

Abschiebung nach Guinea - mit falschen Papieren und Polizei durchgesetzt!
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, Freiburg, 4.7.2005
http://thevoiceforum.org/falschen_papierien

Abschiebung nach Guinea mit gefälschten Papieren?
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, Freiburg, 6.6.2005
http://www.saga.rasthaus-freiburg.org/images/file/Abschiebung%20nach%20G...