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Dreitägiger Hungerstreik iranischer Flüchtlinge in Köln

Die Opfer der islamischen Republik Iran haben entschieden einen dreitägigen Hungerstreik in Köln vor dem westdeutschen Rundfunk - WDR durchzuführen.

Mit diesem Protest machen wir deutlich, daß der Iran kein sicheres Land ist und daß wir unsere Rechte als Flüchtlinge auf Grundlage der Genfer Konventionen, der
Allgemeinen Menschenrechterklärung und anderer internationaler Abkommen, die vom deutschen Staat unterzeichnet wurden, verteidigen.

Dies ist die erste Protestaktion gegen die Entscheidungen des Bundesamtes (für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) , der Verwaltungsgerichte und speziell
gegen die Entscheidungen der 16. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichtes.

Das Bundesamt und die Gerichte in Nordrhein-Westfalen behaupten, daß der Iran ein sicheres Land sei. Sie wollen iranische Flüchtlinge zurück in die Hölle
abschieben, die das islamische Regime für das iranische Volk geschaffen hat.

Kommt zusammen und kämpft gegen die islamische Republik Iran und für unser Recht auf Asyl in Deutschland!

Kommt zusammen und kämpft mit den ArbeiterInnen, den StudentInnen und den LehrerInnen, die vom Regime verfolgt und massakriert werden, gegen die
Unterdrückung des iranischen Volkes!

Kommt zusammen und zeigt dem Bundesamt und den Gerichten, daß sie kein Recht haben, die Opfer des islamischen Regimes erneut zu opfern, während sie durch
die Geschäfte mit dem kriminellen Regime Milliarden verdienen!
 

Protest-Hungerstreik

Donnerstag, Freitag u. Samstag, 3., 4. u. 5. Juni 2004
Offenbacher Platz vor dem WDR Funkhaus in Köln
 
 
 

Sozialistische Partei Iran (SPI) Sektion Köln, Internationale Union der Flüchtlinge (IUR), Rat der iranischen Linken in Köln, Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen (NRW)

Kontakt:
0162-63 68 539 oder 0173-10 64 730

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Comments

Solidarität mit dem legitimen und notwendigen Protest der iranischen Flüchtlinge in Köln.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe AktivistInnen und Streiter für die Menschenrechte,

wir, die Karawane-Gruppe aus Hamburg, AktivistInnen des Kulturzentrums Brigittenstraße 5 und Mitglieder der togoischen Oppositionsbewegung, Perspective Togo Hamburg, grüßen Euch und solidarisieren sich mit Eurem Kampf gegen das unterdrückerische Regime im Iran und gegen die Verletzung Eurer Menschenrechte durch den deutschen Staat. Auch wenn wir nicht an Eurem Protest direkt teilnehmen können, sind wir in Gedanken bei Euch.

Die Hungerstreikaktion, die Ihr jetzt in Köln durchführt, wird weiter getragen. Die togoischen Flüchtlinge greifen Euer Beispiel auf und rufen vom 19. Juni bis zum 22. Juni zu einem Hungerstreik nach Berlin. Die Forderungen sind gleich. Es geht um die Anerkennung des Rechts auf Asyl und die Wahrung der Allgemeinen Menschenrechte. Weder der Iran noch Togo sind sichere Länder für Menschen, die für Demokratie, tatsächlichen Fortschritt und Gerechtigkeit, eintreten. Aber auch das angeblich demokratische und zivilisierte Deutschland stellt kein sicheres Land dar.

Wir erleben seit über zehn Jahren eine ständig ansteigende Zahl von Menschenrechtsverletzungen und den kontinuierlichen Abbau des Flüchtlingsschutzes. Neue rassistische Gesetze werden geschaffen und mit legalen und illegalen Methoden tausende Männer Frauen und Kinder deportiert. Dieses Jahr wird alles Vorhergegangene übertreffen und Deutschland wird der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden müssen. Die Massendeportationen in alle möglichen Länder haben bereits begonnen und mit krimineller Energie steigern die staatlichen Organe die Angriffe gegen Flüchtlinge und auch MigrantInnen. Niemand ist mehr sicher.

Auch auf europäischer Ebene haben sich die reaktionären Kreise in Deutschland mit denen anderen Länder, wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritanien zusammengetan, um in kolonialistischer, imperialistischer Tradition der Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Weltbevölkerung fortzusetzen. Kriege der Aggression bestimmen die Außenpolitik und vernichten noch weiter die Existenzgrundlage Millionen von Menschen. Noch mehr Menschen werden gezwungen ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit. Wurden die europäischen Staaten aufgrund ihres Bekenntnisses zu den Allgemeinen Menschenrechten und den Genfer Konventionen als sicheres Schutzgebiet vor Verfolgung angesehen, haben sich die selbsternannten Hüter der Menschenrechte in brutale Verfolgerstaaten gewandelt.

Die Erfahrungen und Erlebnisse von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland lassen keine Zweifel. Die alten Gespenster erscheinen in neuem Gewand. Ausreiselager, Abschiebehaftlager, Asyllager, bereits in den 60er Jahren Gastarbeiterlager, Internierungslager, und Säuberungsstellen (im Amtsdeutsch: Clearingstellen) mit einem riesigen Stab an willigen Vollstreckern und wieder eine große schweigende Mehrheit der Bevölkerung.

Das System, der Staat und seine Vollstrecker lassen keine andere Wahl als heraus auf die Straße zu kommen und zu kämpfen, zur Verteidigung des Lebens und zur Eroberung der Menschenrechte. Wir rufen alle Menschen auf, diese Kämpfe zu unterstützen.

Viele Deutsche der Nachkriegsgeneration haben die Generation vor ihnen kritisiert und verurteilt für die bisher unübertroffenen Verbrechen in diesem Land während des Faschismus. Viele haben den Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald in ihrem Mund geführt: Nie wieder Faschsimus – nie wieder Krieg. So viele haben die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen des 2. Weltkrieges begrüßt.
Heute erleben wir, daß die Menschenrechtserklärung keine Bedeutung mehr hat – Abschiebungen in Hände der Folterer im Iran, in der Türkei oder in Togo und Kamerun sind alltägliche Praxis.
In Jugoslawien, in Afghanistan, in Somalia und an anderen Orten verspotten deutsche Soldaten und ihre Kriegsherrn in Berlin die Losung der Überlebenden der deutschen KZs und politisch Verfolgte und schutzsuchende Flüchtlinge erleben das Trauma der rassistischen und faschistischen Verfolgung in Deutschland im Jahr 2004.

Um die Degenerierung der menschlichen Werte zu stoppen und die Entwicklung umzudrehen, brauchen wir ein massenhaftes Aufbegehren und einen solidarischen Zusammenschluß gegen den Rassismus, gegen den Sozialraub und gegen den Krieg.
Liebe Freundinnen und Freunde im Hungerstreik für die Menschenrechte Euer Aufschrei ist das Signal, das uns alle ruft, aufzustehen für die Gerechtigkeit.

Liebe und Kraft für Euch und unseren gemeinsamen Kampf

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
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: 40 30 780 800
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IBAN: DE28430609674030780800
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