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nächtliche Massenabschiebung von Hamburg nach Togo

- "Nacht und Nebel Aktion" zur Abschiebung Oppositioneller von Hamburg
in die Diktatur Togo
- Ausländerbehördensprecher belügt die Öffentlichkeit
- großangelegte Polizei- und Behördenoperation im Schutz der Dunkelheit
- Nachtflugverbot zur Durchführung von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2004 verwandelte sich der BGS- und der Charterflugbereich des Hamburger Flughafens in eine Polizeifestung. Der Großcharter zur Deportation nach Togo via Amsterdam wurde gestern entgegen der Behauptungen gegenüber Menschenrechtsorganisationen und Journalisten durch den Pressesprecher der Hamburger Ausländerbehörde Semkal im Schutze der Dunkelheit heimlich und mit weit über hundert Polizeibeamten durchgeführt. Gespenstische Szenen waren am Flughafen zu beobachten. Patrouillen mit Schäferhunden, Beamte behelmt und maskiert, Bündel von Plastikfesseln und neue Modelle der Folterhelme, die nach dem Tod von Ameer Agib 1999 vom Innenministerium präsentiert wurden, werden zum Gefangenentrakt gebracht. Beamte telefonieren: "Wir schieben Scharze ab, nach Togo, nach Afrika". Um 0.30, eine halbe Stunde nach Beginn des Nachtflugverbotes, landet ein Flugzeug (laut Augenzeugen eine Maschine der niederländische Airline KLM). Kurz vor eins werden Gefangene, gefesselt und mind. einer mit Helm, einzeln oder zu zweit in Polizeitransporter gebracht. Die Transporter (ca 14) fahren im Abstand von 30 Sekunden vor einen Hallenausgang, von wo die Opfer schnell in die Wagen geführt werden und dann weiter Richtung Rollfeld gebracht werden. Danach wird es ruhig. Um 2°° Uhr startet eine Maschine in den Hamburger Nachthimmel.

Neben vier togoischen Flüchtlingen aus Hamburg wurden nach unseren Wissen zwei weitere aus Berlin, einer aus Sachsen-Anhalt und ein kamerunischer Flüchtling aus Karlsruhe in das Flugzeug gezwungen. Mehrere der uns bekannten Gefangenen hatten sich bereits zuvor ihrer Abschiebung in die Diktatur Togo widersetzt, mindestens drei waren nach eigenen Aussagen deshalb in Polizeigewahrsam mißhandelt worden. Ein Gefangener informierte kurz vor der Abschiebung seine Angehörigen, daß er mit anderen auf dem Hamburger Flughafen sei und daß sie sich weigern werden, das Flugzeug zu besteigen.

Der Mann aus Kamerun war ebenso wie die togoischen Flüchtlinge in oppositionellen Organisationen tätig. Er war auch an einer demonstrativen Besetzungsaktion der kamerunischen Botschaft in Bonn beteiligt, wonach die Botschaft geäußert hatte, daß sie die Aktivisten gerne in ihre Hände bekommen würde. All dies war bekannt, ebenso wie die Aktivitäten der anderen Abgeschobenen gegen das Regime des General Eyademas in Togo, dennoch wurden die Asylgesuche abgelehnt.

Mit falschen Informationen wird die Öffentlichkeit hinter das Licht geführt und im Geheimen werden Menschen, die den Schutz durch die Genfer Konventionen genießen müssten, unter massiver Gewaltanwendung in die Hände ihrer Verfolger ausgeliefert.
Die gestrige Polizei- und Ausländerbehörden- und Innenbehördenoperation, an der mindestens sechs Bundesländer beteiligt waren (Baden Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg) erinnert an die Nacht und Nebel Aktionen der Gestapo während der Nazidiktatur.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Perspective Togo e.V. Hamburg und die Sozialistische Partei Iran (SPI) protestieren gegen die kriminellen und menschenrechtsverletztenden Praktiken der deutschen Behörden, die sich nicht nur in der gestrigen Massendeportation, organisiert von der Clearingstelle (Säuberungsstelle) Hamburg, zeigt.
Wir rufen zur Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte auf, um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von deutschen Behörden systematisch und auf alltäglicher Basis vorbereitet und durchgeführt werden, zu stoppen.
Wir unterstreichen erneut die Forderung nach einem sofortigen generellen Abschiebestop nach Togo.

Hamburg, 26.05.2004
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Koordinationskreis Hamburg

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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