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Flüchtlinge verurteilen restriktive Auslegung der Gesetze durch Wittenbergs Behörden

Am 04.07.2011 wurde im Kreistag Wittenberg von einem der Gründer der "Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg" eine Frage gestellt, die sich auf die Behandlung unschuldiger Flüchtlinge bezieht, die gezwungen sind, auf Geheiß des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration, im Landkreis Wittenberg zu leben.

Die Frage lautet wie folgt:

  1. Warum wird unschuldigen Flüchtlingen ein dauerhafter Aufenthaltsstatus in Wittenberg verweigert, obwohl sie schon seit bis zu 10, 15 oder sogar 17 Jahren im Landkreis leben? Es ist offenkundig, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden können aufgrund von Gefahren in ihren Heimatländern, wie politische Verfolgung, Kriege und die daraus resultierenden Konsequenzen, ganz zu schweigen von Staatenlosen.
  2. Warum wird unschuldigen Flüchtlingen konsequent die Arbeitserlaubnis verweigert, obwohl sie seit bis zu 10, 15 oder 17 Jahren im Landkreis Wittenberg leben?
  3. Wieso wird all dies nicht bedacht und wird keine Unterscheidung gemacht zwischen Flüchtlingen, die schon sehr lange hier leben müssen, und neu hinzukommenden, die auch gezwungen sind in dem isolierten Lager in Möhlau im Kreis Wittenberg zu leben?

Ein Brief erreichte uns vom Kreistag bezogen auf diese Fragen... seht also die Antwort
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Auf Grundlage dieser Antwort wurde von der "Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg" ein Treffen in Möhlau abgehalten, in dem wir die negative Einstellung des Kreistags gegenüber der Interpretation der Gesetze, wenn es um Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg geht, festhielten. Wir verurteilen dies und sind aus den folgenden humanitären Gründen nicht zufrieden.

Die Behauptung, dass Flüchtlinge ohne oder mit falschen Papieren eingereist seien, oder dass sie nicht bereit seien zu kooperieren bei der Klärung ihrer Identität, ist unzutreffend. Die mangelnde Kooperation der Regierungen der Flüchtlinge ist nicht von den Flüchtlingen verursacht und ist kein Grund, unschuldige Flüchtlinge auszuschließen und sie an einer Teilnahme am normalen Leben in einer modernen Gesellschaft ökonomisch, sozial und politisch zu hindern. Dies ist inakzeptabel und zieht sich bis zu 10, 17 Jahren hin. Diese Praxis trägt dazu bei, die Leben und Talente von intelligenten Flüchtlingen zu zerstören und hat negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung.

Viele der Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg haben Nachweise ihrer Identität, haben keine falschen Angaben gemacht und kooperierten in Bezug auf ihre Geburtsurkunden, Geburtseintragungen, Ausweise, Reisepässe usw. und sie sind keine Kriminellen. Trotzdem werden ihnen ihre Rechte von der zuständigen Behörde in Wittenberg seit vielen Jahren verweigert.

Seht auch: Hört auf, uns unsere Rechte im Namen von Kooperation zu verweigern! http://thecaravan.org/node/2939

Trotz dessen werden Arbeitserlaubnisse stur verweigert in Wittenberg - warum?

Die Ausrede, dass ein Flüchtling "unbekannt" ist, stellt einen Missbrauch des Flüchtlings dar, der die Angaben über Namen, Geburtsort, Geburtsland und sein Alter korrekt gemacht hat, der sogar seine Geburtsregistrierung und seine Geburtsurkunde vorgezeigt hat. Dieser Flüchtling kann nicht als "unbekannt" bezeichnet werden vom Bundesamt für Migration und wird es aber doch von der zuständigen Ausländerbehörde in Wittenberg, wodurch ihm sein Recht auf eine Arbeitserlaubnis etc. verweigert wird.

Es gibt kein Gesetz, das Flüchtlinge dazu verpflichtet, isoliert inmitten des Waldes zu leben oder in einer alten Russenkaserne in Möhlau untergebracht zu sein. Nicht einmal das "Landesaufnahmegesetz Sachsen-Anhalt" tut dies.

Wir, die "Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg" fordern die Ausländerbehörde auf, diese missbräuchliche Auslegung der Gesetze zu unterlassen. Lasst uns zu unserem Recht kommen!

Lasst uns zu unserem Recht auf ein Leben mit Gesetzen kommen, ohne Missbrauch oder Diskriminierung!

Hört auf unsere Leben in Gefahr zu bringen durch Abschiebeandrohungen und die Isolation im Lager Möhlau, die psychologische Probleme verursacht! Hört auf die Flüchtlinge einzuschüchtern auf jegliche Weise!

Erkennt unser Recht der Humanität geschuldet und politisch an und hört auf uns aus der Gesellschaft auszuschließen, in der wir gezwungen für viele Jahre zu leben!

Solidarität mit allen Flüchtlingen!

Wir kämpfen für die Freiheit unseres Daseins. Unterstützt unseren Kampf und helft Leben zu retten!

Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen/Wittenberg
Flüchtlingsinitiative /Möhlau Wittenberg
The voice refugee forum/ Wittenberg
C/o Raguhner str.99
07691 Möhlau
Tel: +491746610679
e-mail : fluchtmohlau@googlemail.com
http:refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com

Bankverbindung: Förderverein Karawane e.V.
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GLS Gemeinschaftsbank eG Stichwort: *flüchtwittenberg*

Unterstützt den Kampf!

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