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Stoppt die Mechanismen der Isolation und des Ausschließens! DEMO IN WITTENBERG

Stoppt die Mechanismen der Isolation und des Ausschließens in Wittenberg!

FREIRAUMDEMO IN WITTENBERG am 25.06.2011, 15: 00 Uhr Hauptbahnhof Wittenberg -Flüchtlingsinitiative Möhlau wittenberg- lasst uns nicht sterben! -

"Hört auf, Flüchtlinge zu isolieren in Wittenberg, Integration ist obligatorisch für alle"

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg, die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, The Voice Wittenberg geben der zuständigen Behörde bekannt, dass Flüchtlinge, die im Landkreis Wittenberg leben müssen, nicht sterben gelassen werden dürfen ohne Perspektiven und nicht unterdrückt sein sollen und traumatisiert von den Mechanismen der Isolation und des Ausschlusses. Dies ist und war Praxis im Landkreis Wittenberg für viele Jahre und jetzt sagen wir: "Nein! Genug ist genug!" Hört auf, die Leben und Perspektiven unschuldiger Flüchtlinge zu zerstören!

Hört auf uns das Recht auf Existenz in dieser kapitalistischen Welt durch repressive Mechanismen wie z. B. die Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Ausbildungsverbot, der Zwang in einem hochgradig isolierten Lager zu leben ausgeschlossen von der Gesellschaft, die Verwehrung des Zugangs zu Geld durch Gutscheine und Deportationsandrohungen die zum Tode von unschuldigen Flüchtlingen führen können, zu verweigern. Flüchtlingen wird das Recht auf freie Bewegung aberkannt durch die Residenzpflicht, vor allem, wenn Anträge auf Verlassenserlaubnis abgelehnt werden. Diese repressiven Mechanismen werden nicht nur bei neuen Flüchtlingen angewandt, sondern auch bei denen, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben von bis zu 10 Jahren und mehr.

Die Flüchtlinge fordern dezentrale Wohnungen für alle in Wittenberg, was sogar billiger für den Landkreis wäre, da die Infrastruktur für die Flüchtlinge schon vorhanden wär wie Zuganbindung, Einkaufsmöglichkeiten etc.

Die Flüchtlinge fordern außerdem Arbeitserlaubnisse, denn es ist inakzeptabel den Flüchtlingen das arbeiten zu verbieten. Auch dies geschieht nicht nur für eine kurze Zeit, sondern bis zu 10 Jahren und länger in Wittenberg, während die Flüchtlinge eingesperrt in einem Isolationslager wie Möhlau bleiben müssen.

Die Flüchtlinge fordern: Stoppt die Mechanismen der Isolation und des Auschließens in Wittenberg jetzt!

Basierend auf all diesen inakzeptablen Behandlungsweisen wird deutlich, dass die Leben unschuldiger Flüchtlinge zerstört werden, und deshalb rufen wir alle Gruppen, Parteien und Sympathisanten auf, zu kommen und uns zu unterstützen, uns aus den Händen der Unterdrücker zu befreien und all dem ungerechten Treiben in Wittenberg ein Ende zu setzen. Kommt alle nach Wittenberg!

Wir danken allen Gruppen, die solidarisch mit uns kämpfen, z. B. auch "Laast uns träumen. Doch lasst sie uns leben, Wittenberg"

DEMO IN WITTENBERG

Datum: 25.06.2011, 15: 00

Ort: Hauptbahnhof Wittenberg

Info:refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com

Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen/Wittenberg

Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg

The voice Wittenberg

C/o Raguhner str.99

07691 Möhlau

Tel: +491746610679

e-mail : fluchtmohlau@googlemail.com

http:refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com

Bankverbindung: Förderverein Karawane e.V.

Kontonummer: 4030780800

Bankleitzahl: 43060967

GLS Gemeinschaftsbank eG Stichwort: flüchtwittenberg

Unterstützt den Kampf!

HINTERGRUND:

“Rassistische Stadtpolitik am Beispiel Möhlau

Seit nun mehr über 15 Jahren leben rund 200 asylsuchende Menschen unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen in diesem Lager isoliert von der Außenwelt, mitten im Wald.

Das Gelände und die Gebäude wurden zu DDR-Zeiten von den russischen Streitkräften genutzt. Anfang der 1990er Jahre wurde das Gelände in ein Flüchtlingsheim umgewandelt, zu diesem Zeitpunkt und in den ersten Jahren lebten dort bis zu 1000 Asylsuchende. Heute sind es noch 209 Bewohner_innen, darunter etliche Familien mit Kindern. Das Lager liegt rund 35 kilometer von Wittenberg entfernt, und wird von der KVW Beherberbungsbetriebe unter der Leitung von Marcel Wiedemann betrieben. Der Landkreis Wittenberg zahlt der KVW einen Tagessatz von 7,18 Euro je Bewohner_in. Das entspricht bei 209 Asylsuchenden einer monatlichen Summe von 46.519 Euro.

Wenn mensch das Lager besichtigt, stellt sich die Frage wofür das Geld genutzt wird. Bei den Bewohner_innen offensichtlich nicht, wie diese Fotodokumentation zeigt. Die Bewohner_innen sind von dem kompletten Repertoire der rassistischen Asylpolitik Europas betroffen, wie zum beispiel der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem und müssen Anträge stellen wenn sie zum Arzt müssen, ob diese dann rechtzeitig bearbeitet und bewilligt werden steht meistens außen vor.

Im Jahr 2009 formierte sich allerdings Widerstand gegen die rassistische Asylpolitik des Landkreises. Die „Flüchtlingsnitiative Möhlau“ rief zusammen mit anderen Antirassistischen Gruppen wie zum beispiel „No Lager Halle“ zu verschieden Kundgebungen und Demonstrationen auf. Durch die Zusammenarbeit von der Flüchtlingsinitiative, dem Verein Kultur mit Sahne, der Antifa Wittenberg, der Antiragruppe No Lager Halle und zahlreichen Einzelpersonen enstand so ein Bündnis, welches genug öffentlichen Druck erzeugte, was die Stadt und den Landkreis zwang sich mit dem Problem auseinander zu setzen.

Am 14. April hat der Wittenberger Kreistag auf Antrag der FDP beschlossen, die Ausschreibung für eine teilweise dezentrale Unterbringung der Bewohner des Lagers Möhlau aufzuheben. Am 2. Mai musste sich der Kreistag wieder mit dem „Thema Möhlau“ auseinandersetzen, dabei ging Landrat Jürgen Danneberg ( Die Linke ) überraschend in Widerspruch.

Dazu hier ein Abschnitt aus der Onlineausgabe der Magdeburger Nachrichten:

Dem Widerspruch des Landrates wurde mit größerer Mehrheit stattgegeben, das Ausschreibungsverfahren läuft also weiter. Auffällig war hier das sehr uneinheitliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten quer durch alle Fraktionen.

Die Bewertung der abgegebenen Angebote nach Beendigung des jetzt wieder laufenden Verfahrens erfolgt in den Ausschüssen. Die Vergabeentscheidung wird somit voraussichtlich am 4. Juli 2011 im Rahmen der nächsten Kreistagssitzung beschlossen. Hierbei lohnt es sich genauer hinzuschauen.

Derzeit wird die sogenannte Gemeinschaftsunterkunft von der KVW Beherbungsbetriebe dem Landkreis zur Verfügung gestellt und betrieben. Der Landkreis zahlt an die KVW einen Tagessatz von 7,18 € je Bewohner. Dies ergibt bei 209 Flüchtlingen eine monatliche Summe von 46.519 €.

Ein Flüchtling erhält eine Überlebenshilfe von ungefähr 190 € im Monat. Dies liegt weit unter dem Existenzminimum und den Zahlungen für Hartz 4 Empfängern. Oft jedoch wird der Betrag auch nur teilweise ausbezahlt und alternativ Essensgutscheine ausgegeben. Weiterhin kann die zuständige Behörde bei bereits leichten Verstössen gegen erlassene Auflagen die Auszahlungen weiter kürzen oder auch die Aufenthaltgenehmigung örtlich weiter beschränken.

Die in Deutschland hilfesuchenden Flüchtlinge werden damit nochmals deutlich schlechter gestellt als es anderen notleidenden Menschen in Deutschland gewährt wird. Quelle

Einen entgültigen Beschluss zu dieser Sache wird am 4. Juli erwartet.

Mal abgesehen davon, dass hier mit Menschen gehandelt und über diese bestimmt wird, betreibt der Landreis eine Politik der Ausgrenzung und Vertreibung.

Interessant ist auch: Wärend die Stadt von den alternativen Jugendlichen ein enormes Brandschutzkonzept zur Verwirklichung eines alternativen Zentrums, woran dieses letzenendes auch gescheitert ist fordert, steht den asylsuchenden in Möhlau ein „Brandabzug“ in Form eines Fensters zur verfügung.

Der einzige und humane Ausweg aus dieser Misere wäre eine dezentrale Unterbringung in Wittenberg.
Zumal das Geld für Stadt und Landkreis eine große Rolle spielt und es diesen Institutionen billiger kommen würde, die asylsuchenden dezentral leben zu lassen.

Im Zuge voranschreitender kapitalistischer Stadtentwicklung ist es umso wichtiger Freiräume zu schaffen, unkommerzielle Kultur aufzubauen und für ein menschenwürdiges Leben jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, Konsumterror, Lutherwahn und rassistischer Sondergesetze zu kämpfen.
Wir möchten einen Ort schaffen an dem Menschen frei von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Einkommen und „Nationalität“ leben und sich verwirklichen können.
Einen Ort zur kreativen Entfaltung mit Proberäumen, Konzerten, nicht-kommerzieller Kultur, Infoläden, Umsonstläden, Küchen für Alle und Kreativwerkstätten…

Aus diesen und vielen Gründen mehr wird es am 25. Juni 2011 eine bundesweite Freiraumdemo geben. Infos dazu findet ihr hier” Quelle:http://traeumeleben.blogsport.de/2011/05/26/traeume-leben-aber-warum/#mo...

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