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Verstärkt die Unterstützung für Gholam Reza Ghavidel

- Bundesamt will sich mit dem Fall neu auseinandersetzen
- Hungerstreik unterbrochen

Am 11.05.2004 rief die Sozialistische Partei Iran (SPI) und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu einer Protestkundgebung vor die Landesstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländsicher Flüchtlinge (BAF) in Lübeck.
Die Lübecker Außenstelle der Bundesamtzentrale in Nürnberg ist für die Asylablehnung Herrn Ghavidels verantwortlich. Neben der Protestkundgebung fand im Bundesamt ein Gespräch zwischen dem Generalsekretär der SPI, einem Vertreter der Karawane, Herrn Ghavidel und auf der anderen Seite Herr Wehner, Referent vom Leiter der Außenstelle, Dr. Käfer, statt. Herr Ghavidel befand sich zu diesem Zeitpunkt im 24 Hungerstreiktag , seine zugenähten Augenlider waren stark entzündet. Es gab die Zusage, daß der Fall von Herrn Ghavidel an die Führungsetage des BAF weitergeleitet und erneut geprüft wird. Gleichzeitig hat sein Anwalt erneut einen Folgeantrag gestellt, der neue Belege über das kontinuierliche politische Engagement und seine kompromißlose oppositionelle Haltung zum herrschenden Regime im Iran vorbringt. Die Forderung, daß Herr Ghavidel umgehend die Erlaubnis bekommt, sich in Hamburg aufzuhalten, um den Kontakt mit seiner Partei und dem UnterstützerInnenkreis aufrecht zuerhalten, wurde von Seiten des BAF nicht entsprochen, da dies nicht in den Zuständigkeitsbereich fällt. Nach dem Verweis der Delegation auf die achtjährige Verweigerungshaltung der zuständigen Pinneberger Ausländerbehörde und die Schwere der Situation, nahm der Vertreter des BAF, Herr Wehner, diesen Punkt mit auf.
Im Anschluß an die Kundgebung und das Gespräch riet die Sozialistische Partei Iran ihrem Mitglied, Herrn Ghavidel, den Hungerstreik zu unterbrechen, um seine Gesundheit nicht weiter zu gefährden und dem BAF einen Spielraum zu geben, den Fall zu erörtern. Herr Ghavidel nahm den Vorschlag seiner Organisation nach einigem Zögern an, kündigte aber gleichzeitig an den Hungerstreik sofort wieder aufzunehmen, wenn ihm erneut sein Recht auf Anerkennung als politischer Flüchtling verwehrt wird. Am 12.05.2004 ließ er sich von einem Arzt die zugenähten Augenlider und Lippen öffnen und unterbrach den Hungerstreik. Mittlerweile hat sich seine gesundheitliche Lage einigermaßen stabilisiert.

Die Sozialistische Partei Iran und die Karawane rufen jetzt zur Verstärkung der Protestbrief Kampagne an das Bundesamt Nürnberg und die Lübecker Außenstelle.
Wir bitten alle die Menschenrechte achtenden Personen und Organisationen auf Herrn Ghavidel mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Bitte schicken Sie ihre Briefe an folgende Adressen und eine Kopie an die Sozialistische Partei Iran (Adresse s.u.)

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Frankenstraße 210; 90461 Nürnberg
Telefon: +49 (0)911-943-0; Fax: +49 (0)911-943-4000; E-mail: poststelle@bafl.bund.de

Bafl Außenstelle Lübeck, Vorwerker Str. 103, 23554 Lübeck
Tel: 0049-(0)451-4006, Fax: 0049-(0)451-4006 299

Sozialistische Partei Iran
SPI
Tel: +49-171-83 25 563
Fax: +49-(0)40-20 97 30 01
Email: office@jonbesh-iran.com
URL: www.jonbesh-iran.com

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Musterbrief:
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Adresse

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an:

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Frankenstraße 210; 90461 Nürnberg
Telefon: +49 (0)911-943-0; Fax: +49 (0)911-943-4000; E-mail: poststelle@bafl.bund.de

Bafl Außenstelle Lübeck, Vorwerker Str. 103, 23554 Lübeck
Tel: 0049-(0)451-4006, Fax: 0049-(0)451-4006 299

Betreff: Anerkennung auf Asyl für Herrn Gholam Reza Ghavidel

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über die achtjährige Asylverweigerung für Herrn Ghavidel erfahren und möchte Sie mit diesem Schreiben auffordern, dieser leidvollen und ungerechten Geschichte ein Ende zu setzen.

Ich bitte Sie dem Recht genüge zu tun und Herrn Ghavidel als politisch Verfolgten endlich anzuerkennen und ihm den umfassenden Asylschutz zu gewähren.

Herr Ghavidel war im Iran oppositionell tätig und nach Ermordungen und Verhaftungen von Mitstreitern, floh er vor acht Jahren in die Bundesrepublik Deutschland. Es ist unverständlich, daß die Asylbegehren Herrn Ghavidels mehrfach abgelehnt wurden. Tatsache aber ist, daß er weiterhin in der BRD aktiv gegen das islamische Regime gekämpft hat. Dadurch ist es mehr als wahrscheinlich, daß er den iranischen Behörden und dem in der BRD sehr aktiven iranischen Geheimdienst bestens bekannt ist. Nicht nur seine Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei Iran und seine Beteiligung an den Protesten vor und in der iranischen Botschaft im Sommer 2003, die ein großes, internationales Echo hervorriefen, bringen ihn im Falle einer Ablehnung in Lebensgefahr, sondern allein schon sein seit seiner Ankunft 1996 in Deutschland ununterbrochenes Engagement bei fast allen großen Protesten der iranischen Exilopposition.

Acht Jahre der Unsicherheit und der Perspektivlosigkeit sind mehr als genug.
Ich weiß nicht, welche Ideen oder Vorstellungen die Entscheider im Falle des langjährigen Asylbegehrens Herrn Ghavidels verfolgt haben, aber ich kann aufgrund meines Kenntnisstandes sagen, daß Herr Ghavidel unbedingt und umgehend als asylberechtigt in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werden sollte.

Ich bitte Sie, die notwendigen Schritte ohne Verzögerung in die Wege zu leiten.

mit freundlichen Grüßen

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Hintergrundinformation (von Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen/Koordinationskreis Hamburg)

Sofortiges und gesichertes Bleiberecht für Gholam Reza Ghavidel
Der politische Flüchtling aus dem Iran hat sich aus Protest gegen die achtjährige Verweigerung seiner Rechte Mund, Augen und Ohren zugenäht und ist in den Hungerstreik getreten.

Acht Jahre ist es her, daß Herr Ghavidel seinen Verfolgern im Iran entfloh und in Deutschland Asyl suchte. Seit acht Jahren wird ihm sein Recht verweigert. Lediglich ein Papier, daß ihm die Aussetzung der Abschiebung bescheinigt und welches er monatlich, manchmal wöchentlich und manchmal täglich, je nach Willkür der Ausländerbehörde, verlängern muß, hält er in seinen Händen. Seit acht Jahren wird ihm jede Zukunftsplanung und Perspektive vorenthalten. Er ist gezwungen in dem Landkreis Pinneberg sein Dasein zu fristen, ohne Sondergenehmigung der Behörde ist es nicht einmal erlaubt nach Hamburg zu kommen. Das sieht der Gesetzgeber so vor, für Asylbewerber oder Menschen, die lediglich geduldet werden, gilt unbefristet die sogenannte Residenzpflicht, die den Aufenthalt der Betreffenden auf das Gebiet eines Landkreises einschränkt. Sein Exil in Deutschland bedeutet, seit acht Jahren ausgeschlossen zu sein vom gesellschaftlichen Leben, ohne Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis, abhängig von 150 Euro Sozialhilfe, kein Recht auf eine Wohnung und eine Privatsphäre, als Mensch nicht existent für Staat und Gesellschaft.
Acht Jahre sind nicht acht Tage. Zuviel ist zuviel. Herr Ghavidel hat sich die Augen, den Mund und die Ohren zugenäht, um seine unrechte und unmenschliche Behandlung sichtbar zu machen. Er ist in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Einzige Forderung ist die Anerkennung seiner Rechte als Flüchtling und politisch Verfolgter, ein Leben als Mensch oder keins.

Herr Ghavidel stammt aus dem kurdischen Teil des Iran. Seit 1982 war er aktiv in der iranischen Opposition gegen das islamische Regime und auch für die Rechte der kurdischen Bevölkerung. Als immer mehr seiner Freunde und Genossen vom Regime verhaftet und ermordet wurden und es nur eine Frage der Zeit war, wann die staatlichen Mörder ihn fingen, floh er nach Deutschland. Er stellte im August 1996 einen Asylantrag, der bereits zweieinhalb Monate später negativ entschieden wurde. Trotz der feindlichen Bedingungen in Deutschland setzte er seine Aktivitäten gegen das Regime in Theran fort. Gleichzeitig unterstützte er andere Flüchtlinge aus dem Iran, die ebenfalls in Deutschland Schutz suchten. Wenige Monate nach seiner Ankunft in Deutschland erlebte er, wie ein iranischer Asylbewerber in seinem Heim in den Hungerstreik gegen die Abschiebebestrebungen der Behörde trat. Der Mann hängte ein Plakat in sein Fenster mit seiner Forderung. Die Heimleitung rief die Polizei und diese entfernte und zerstörte das Plakat. Herr Ghavidel zutiefst getroffen über die Ignoranz und Brutalität gegenüber den Menschen, die dieselben grausamen und leidvollen Erfahrungen wie er selbst im Iran gemacht hatten, entschloss sich zu ihrer Unterstützung, mit dem gleichen schmerzhaften und gefährlichen Mittel, dem Verschließen der Sinnesorgane, das Unrecht sichtbar zu machen. Endlich nahm die Öffentlichkeit die Geschehnisse wahr. Nach einiger Zeit wurden einige iranische Flüchtlinge anerkannt. Herr Ghavidel stellte 1998 und 2003 Folgeanträge, die beide negativ entschieden wurden, ohne daß seine politische Arbeit und sein Engagement entsprechend berücksichtigt wurden.

Für das islamische Regime ist Herr Ghavidel ein Staatsfeind und unerwünschte Person. Als die Polizei auf Weisung der Ausländerbehörde ihn dem iranischen Konsulat vorführte, um Ersatzpapiere für seine Abschiebung zu beschaffen, äußerte er dort seine Meinung über das Regime. Der Konsulatsvertreter forderte die Beamten auf mit Herr Ghavidel das Konsulat zu verlassen. Herr Ghavidel dürfe nie wieder iranischen Boden betreten und die Behörden sollen nicht nocheinmal diese Person ins Konsulat bringen. Eine schriftliche Erklärung gab das Konsulat nicht ab, dadurch hätte Herr Ghavidel sofortigen Rechtsanspruch auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus gehabt.

Bei vielen Aktivitäten der iranischen Exilopposition stand Herr Ghavidel in erster Reihe. Er war beteiligt an den Öffentlichkeitsaktionen im Zusammenhang mit dem "Mykonosprozeß" in Berlin (Hintergrund: der iranische Geheimdienst ermordete iranisch-kurdische Oppositionsführer in Deutschland). Er nahm an den Protesten gegen die Konferenz mit dem Reformflügel des islamischen Regimes, organisiert von den Grünen über die Heinrich-Böll-Stiftung. Er war aktiv bei den massiven Protesten anläßlich des Besuchs des iranischen Präsidenten Khatami. Er nahm an dem 31tägigen Sitzstreik vor der Hamburger Ausländerbehörde teil, der zeitgleich in über 10 weiteren Städten in ganz Deutschland stattfand und das Ziel hatte auf die Situation im Iran und die deutsche Abschiebepolitik aufmerksam zu machen. Er beteiligte sich ebenfalls bei dem Protest in und vor dem iranischen Konsulat in Hamburg im Juni letzten Jahres. Seit Jahren ist er aktives Mitglied in der Sozialistischen Partei Iran (SPI).

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