ABOLISH - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Demo-bericht

ABOLISH! Bericht über die Demonstration gegen diskriminierende Gesetze in Nürnberg

Organisiert von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen,
beteiligten sich ungefähr 200 Menschen an der Demonstration, die im
Rahmen der bundesweiten Kampagne „Abolish! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge
abschaffen“ am Samstag, 26.3.2011 in Nürnberg stattfand.

Der unmittelbare Anlass der Kampagne ist, dass das Asylbewerberleistungsgesetz dieses Jahr in der Regierung und im Parlament zur Diskussion stehen, weil es vom Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen schlicht für Verfassungswidrig erklärt wurde. Da sah sogar die Bundesregierung Handlungsbedarf und will das Gesetz reformieren.
Da die InitiatorInnen der Kampagne meinen, dass dieses und andere diskriminierende Gesetze nicht reformierbar sind, sondern abgeschafft gehören wurde Ende 2010 die Kampagne beschlossen.
Los ging es an der Lorenzkirche mit einer Auftaktkundgebung. Zu Beginn wurde über das
Asylbewerberleistungsgesetz und die Konsequenzen für die betroffenen Flüchtlinge informiert.
Eine Vertreterin des Integrationsrates der Stadt Nürnberg (früher Ausländerbeirat) stellte sich in ihrem Redebeitrag uneingeschränkt hinter die Forderungen nach Abschaffung des Gesetzes sowie der Residenzpflicht und der Arbeitsverbote.
Eine VertreterIn der Kampagne gegen Abschiebungen nach Syrien berichtete von einem besonders
krassen Fall des syrischen Kurden Mo Bahram, der momentan in Abschiebehaft sitzt, und nach dem Willen der bayerischen Behörden nach Syrien abgeschoben werden soll, das Land, von dem wir gerade tagtäglich in den Nachrichten von der blutigen Niederschlagung oppositioneller Proteste lesen können.

Die Demonstration setzte sich dann in Richtung Nürnberger Ausländeramt in Bewegung, das durch seine häufig restriktive Auslegung der bestehenden, sowieso restriktiven Gesetze gegen Flüchtlinge auffällig geworden ist. Zuletzt hatte der Fall „Leyla“ für einiges Aufsehen in der Nürnberger Öffentlichkeit gesorgt. http://de.indymedia.org/2011/02/300040.shtml?c=on#c698658
Dazu gab es dort bei einer Zwischenkundgebung auch noch einen Redebeitrag, sowie noch einen
weiteren eines anderen Mitglieds des Integrationsrates.
Danach ging es zurück durch die Innenstadt bis zum weißen Turm, wo die Abschlusskundgebung
stattfand.
Ein Mitglied des bayerischen Flüchtlingsrates informierte dort noch einmal über das
Asylbewerberleistungsgesetz, und einige der zahlreich anwesenden Flüchtlinge ergriffen spontan das Wort, um von ihren Erfahrungen zu berichten und ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben einforderten.
Die VeranstalterInnen sehen die Demo, sowie den gesamten Auftakt den Abolish-Kampagne als
Erfolg. Es ist gelungen, das Thema trotz der durch die Situation in Japan anderen Prioritäten überall im Land in die Öffentlichkeit zu tragen.

Aufruf:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
So zumindest dem Anspruch der Verfassung der BRD,dem GG, sowie deren Artikel 1(!)nach.
Zwischen diesem allerhöchsten Anspruch und der Realität gibt es jedoch eine himmelschreiende Kluft.
Das Asylbewerberleistungsgesetz legt u.a.fest, dass Flüchtlinge in Lagern (absichtlich) eingepfercht werden.
Diese Absicht hat System: sie soll nach der bayrischen Asyldurchführungsverordnung „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.“
Um diese Bereitschaft zu fördern wenden die Behörden verschiedene Instrumentarien an.
In den Lagern herrschen oftmals völlig unhygienische Zustände: kaputte Toiletten, zu wenig Duschen, völlige Überbelegung des Heimes, undichte Wasserrohre, Schimmel an den Wänden.
Den Flüchtlingen werden Unterkünfte fernab auf dem Land zugeteilt anstatt sie in einer eigenen Wohnung mit ungehindertem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zur Infrastruktur, z.B. Ärztinnen oder Ärzte etc., leben lassen zu können.
Statt Geldleistungen bekommen Flüchtlinge fertig geschürte Essenspakete. Unzählige Male enthalten diese Pakete verdorbene oder verschimmelte Lebensmittel, über das Verfalldatum hinaus.
Die medizinische Versorgung ist, wenn überhaupt, nur auf das aller notwendigste eingeschränkt.
Flüchtlinge erhalten 40,90 € Bargeld pro Monat.

Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird gesetzlich noch durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten gezielt und systematisch verwehrt.

Außerdem wird Flüchtlingen in Deutschland durch die sogenannte „Residenzpflicht“ jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit genommen.

All diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Isolation und der sozialen Ausgrenzung. Das Ziel dieser staatlich verordneten Unterdrückung liegt darin, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.
So sieht die Wirklichkeit für Flüchtlinge in Deutschland aus und deswegen knüpft die Kampagne „ABOLISH – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen“ an die Debatte an, die dieses Jahr im Deutschen Bundestag zum Asylbewerberleistungsgesetz geführt werden wird und fordert, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.

Wir wollen die Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht den etablierten Parteien und selbst ernannten ExpertInnen überlassen und selbst diese Gelegenheit nutzen, um starken politischen Druck von unten auf die Verantwortlichen aufzubauen.

Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!
Die Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind angeborene und unteilbare Rechte!

Deshalb fordern wir:

ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

ABOLISH. Residenzplicht abschaffen!

ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!

ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!

ABOLISH. Abschiebungen stoppen!

Wir rufen auf zur Demonstration am Samstag, 26. März 2011, 13°°Uhr in Nürnberg an der Lorenzkirche.