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Bericht über den Prozess gegen den syrischen Flüchtling Herrn Al Choli

Hintergundinfo zu den Ereignissen vor dem Prozess

Prozess gegen den syrischen Flüchtling Al Choli am Amtsgericht Frankfurt / Main
wegen so genanntem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
am 17. Juni 2010

Abdul Razak Al Choli

Der syrische Flüchtling Al Choli stand heute vor dem Frankfurter Amtsgericht. Ihm wurde vorgeworfen, sich gegen Vollstreckungsbeamte zur Wehr gesetzt zu haben, als diese ihn im Juni letzten Jahres abschieben wollten. Der Tatvorwurf bezog sich auf das Festhalten des Angeklagten an einer Tür. Dass damit überhaupt der Tatbestand des Widerstandes erfüllt ist, liegt schlicht und einfach in der Definitionsmacht der deutschen Klassen-Justiz. Das schlichte Verhindern einer Amtshandlung erfüllt eben diesen Tatbestand. So verzichtete der Rechtsanwalt auch darauf den Tatvorwurf überhaupt in Frage zu stellen. Vielmehr versuchte er auf die Umstände vor und während der „Tat“ hinzuweisen, um damit eine Strafmilderung zu erwirken. Der Angeklagte Al Choli, führte der Rechtsanwalt aus, hätte sich in einer Paniksituation befunden und sich in nachvollziehbarer Weise vor einer Abschiebung in sein Heimatland Syrien gefürchtet. Außerdem hätte er 17 Jahre lang in Deutschland straffrei gelebt und war verständlicherweise angesichts seiner aussichtslosen Lage sehr verzweifelt. Der Rechtsanwalt beantragte Einstellung, aber die Richterin ließ deutlich erkennen, dass bei ihr nicht mehr zu holen sei, als eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Der Staatsanwalt aber war damit nicht zufrieden. Er wiederholte mehrmals, dass es nicht ginge dass deutsche Beamten beschimpft und geschlagen werden und dass das angemessen bestraft werden müsse. Der Rechtsanwalt wies ihn darauf hin, dass weder das Schlagen, noch Beleidigung Gegenstand der Anklage wären, woraufhin der Staatsanwalt seinen Satz einfach wiederholte.

Zu den Absurditäten des Prozesses gehörte auch, dass bei der Beweisaufnahme ein Attest vorgelesen wurde, welches von der Uniklinik Frankfurt ausgestellt worden war. Der Angeklagte war nach dem gescheiterten Abschiebeversuch dorthin gebracht worden, weil er Verletzungen durch die Vollstreckungsbeamten erlitten hatte. Das Vorlesen des Attestes schien der Richterin auszureichen, um den formalen Anforderungen der Beweisaufnahme zu genügen. Sie ging mit keinem Wort darauf ein, dass hier offensichtlich das Recht des Angeklagten auf körperliche Unversehrtheit nicht gewährleistet war. Sie sah es auch nicht als nötig an, die anwesenden Beamten dazu zu befragen. Im Gegenteil: sie nötigte sogar den Angeklagten sich vor dem Gericht in einer demütigenden Art und Weise bei den drei Beamten zu entschuldigen. Diese traten in den Saal ein und blieben breitbeinig stehen. Der Angeklagte stand auf und sagte deutlich „Entschuldigung“. Einer der Beamten neigte seinen Kopf und sagte mit lauter Stimme, dass er das nicht verstanden habe. Der Angeklagte musste seine Entschuldigung wiederholen. „Ich entschuldige mich vielmals dafür, dass ich die Unannehmlichkeiten verursacht habe“. So ähnlich lautete dann die Übersetzung der Entschuldigung. Eine Zumutung sich das anhören zu müssen! Die Opfer müssen sich vor den Tätern entschuldigen. Dass hier verkehrte Welt gespielt wurde, musste allen Anwesenden klar sein. Nur wer traut sich angesichts dieser offenen Zurschaustellung der Täter-Superiorität noch den Mund aufzumachen oder laut zu lachen? Auch die Aktivität der anwesenden Unterstützer reduzierten sich auf den Beobachterstatus. Wir sind zu abgeklärt, wissen schon längst, dass es nichts mehr bringt, an so einem Ort die Fassung zu verlieren. Fassungslos sind wir dennoch, wenn unsere Machtlosigkeit so deutlich vorgeführt wird.

Der Prozess ist schnell beendet. Eine Stunde, zehn Minuten dauert der Krampf. Das Urteil ist mäßig. Eine Einstellung des Verfahrens, angesichts des unbedeutenden Tat(ausmaßes), wäre angebracht gewesen. Die Richterin wollte aber nicht unter eine Verwarnung gehen, mit Strafvorbehalt versteht es sich. Strafvorbehalt auf zwei Jahre, d.h. zwei Jahre Bewährung. In dieser Zeit solle sich Herr Al Choli nichts zu Schulden kommen lassen.

Nach der Urteilsverkündung folgt wie üblich die Belehrung. Diese begann die Richterin mit Zuckerbrot: angesichts der Abschiebesituation, in der der Beklagte gesteckt habe, wäre es ja verständlich, dass er in Panik geraten sei. Er hätte sich ja auch, wie der Rechtsanwalt schon ausgeführt hatte, 17 Jahre lang nichts zu Schulden kommen lassen. All das sei positiv berücksichtigt worden. Kaum waren diese süßen Worte ausgesprochen, schwang sie die Peitsche hinterher: „Was sollte aber nun die Lehre aus diesem Prozess sein?“ Herr Al Choli solle sich merken, dass ein solches Verhalten nicht akzeptabel sei. Wenn er noch einmal in eine solche Situation kommen sollte und das wäre ja durchaus vorstellbar, solle er sich im Klaren darüber sein, dass der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unbestraft bleibt. Außerdem hätte er ja schon diesmal leichte Verletzungen davon getragen. Auch um die Gefahr für seine eigene Unversehrtheit zu mindern, sollte er von einer wiederholten Widerstandshandlung absehen. Wer wisse, ob es beim nächsten Mal nicht zu heftigeren Verletzungen kommen könnte.

Was werden wohl angesichts dieser Worte der Richterin die anwesenden Beamten gedacht haben? „Wenn wir das nächste Mal richtig zulangen, dann ist der doch selber dran schuld. Soll er sich eben nicht nochmal wehren.“ Solches oder ähnliches kann im Kopf eines Beamten vorgehen, der sich hier als Opfer hatte aufspielen dürfen, eben noch eine drei Mal wiederholte Entschuldigung vom Opfer einkassierte und obendrauf noch den Freifahrtschein für weitere Körperverletzungen von einer Richterin bekommt.

Der Angeklagte durfte das letzte Wort sprechen. Er sagte: „Nach der UN-Menschenrechts Charta sollen doch alle Menschen frei sein.“ Ein Schmunzeln ging durch den Raum.

Frankfurt 18. Juni 2010

Zu wie vielen Verbrechen schweigen wir noch? Bericht vom 16.6.2010 aus Remscheid

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