Sozialpolitisches Forum gegen Rassismus und Sozialabbau in Bremen

Wir sind alle GriechInnen –
Gegen Rassismus und Sozialabbau von Athen bis Berlin.

Diskussionsveranstaltung am 8.6.2010 19:30Uhr im Paradox, Bernhardstr. 10-12

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Mit Blick auf die Erfolge von Rechtsradikalen in den Niederlanden (niederländischer Rechtspopulist Wilders) und den rechtspopulistischen Erfolgen in Österreich , der Schweiz und Dänemark, fragte die taz in ihrer Ausgabe Anfang März, ob auch in Deutschland Rechtspopulismus eine Chance habe. Die Redakteurin kommt zu dem Ergebnis, das aufgrund der deutschen Geschichte bei uns keine Grundlage sei für einen völkischen platten Rassismus, mit dem der verstorbene Rechtspopulist Haider in Österreich sehr erfolgreich war, jedoch für moderne rechtspopulistische Stimmungen.

Die Unverfrorenheit, mit der der Bremer FDP-Politiker Möllenstädt oder der Bremer Professor Gunnar Heinsohn ihren Sozialdarwinismus und Rassismus in der Öffentlichkeit vertreten können, verweisen u.a. auf einen breiten Resonanzboden für eine radikale Ausgrenzungspolitik, nicht nur innerhalb bürgerlicher Mittelschichten.

Mit einer höchstgefährlichen Kombination aus Sozialdarwinismus und sozialer Demagogie sollen Ressentiments der unteren Einkommensbezieher gegen Hartz IV-Bezieher gebildet werden. Die rassistischen Äußerungen von Sarrazin, Westerwelle, Heimsohn etc. legitimieren nicht nur die aktuelle Umverteilung und Krisenbewältigung, sondern planieren für rechte Führungsfiguren der Zukunft der Weg.

Verbunden mit der Politik- und Parteienverdrossenheit, wie aktuell an der hohen Anzahl an Nichtwählern bei den Landtagswahlen in NRW deutlich wurde, werden mit den rassistischen Äußerungen autoritäre und repressive Krisenlösungen auch bei uns vorbereitet.
Wie unsoziale Krisenlösungen der Zukunft aussehen werden, können wir gegenwärtig in Griechenland beobachten.

Im Rahmen eines Werkstattgespräches wollen wir deshalb:

- die ideologischen, politischen und rechtlichen Mechanismen sozialer Ausgrenzung (Sozialdarwinismus, Rassismus) diskutieren
- uns mit den aktuellen Tendenzen und Funktionen der Förderung „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (Konzept Prof. W. Heitmeyer /Bielefeld) auseinander setzen.
- Der Frage nachgehen, warum eindeutige Rassisten wie Sarrazin (Süddeutsche vom 8.1.2010 über Sarrazin: „Rassistisch, elitär und herabwürdigend") noch in der SPD verbleiben und der Bremer Prof. Heimsohn immer noch für die Bremer Uni Stellung beziehen darf.
- Wie dem Vordringen rassistischer Ideologie, gepaart mit „wutgetränkter Apathie“ (W. Heitmeyer im Spiegel), wirkungsvoll begegnet werden kann.

Als Gesprächspartner mit Impulsstatements stehen zur Verfügung:

• Gilljen Theisohn, Rechtsanwältin der Solidarischen Hilfe e. V. Bremen
• Kristina Vogt, DIE LINKE Bremen
• Markus Saxinger, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Veranstalter: Solidarische Hilfe e.V.