Trauer und Wut über Davids Tod in Abschiebehaft - Kundgebung zum Internationalen Tag der Politischen Gefangenen in Bremen

Der 17-jährige David starb am 7. März 2010 im Hamburger Gefängniskrankenhaus. Er saß bereits seit Februar in Abschiebehaft, und hatte zuvor mehrere Wochen lang jegliche Nahrung verweigert. Bevor er am folgenden Tag abgeschoben werden sollte, wurde er "tot aufgefunden". David hatte sich erhängt.

Kundgebung am Donnerstag, 18. März um 17 Uhr, Ziegenmarkt – Bremen Flugblatt zum download

Es gibt keinen Freitod hinter Gittern!
Abschiebung ist Mord!

Der 18. März ist der Tag, an dem wir unsere Trauer und unsere Wut über Davids Tod und über den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Politik, Behörden und Gerichten Deutschlands zum Ausdruck bringen wollen. Die deutsche Abschiebemaschinerie hat leider schon viele Tote gefordert und wird weiteren Menschen das Leben kosten, wenn sich nichts ändert! Schließt euch unserer Kundgebung an. Wir begehen gemeinsam den Tag der politischen Gefangenen.

Hunderte von politischen Gefangenen sitzen in deutschen Knästen, zumeist abseits jeglicher öffentlicher Wahrnehmung. Der größte Teil der politischen Gefangenen kommt aus der Türkei und steht der Kurdischen Bewegung oder einer Partei der türkischen Linken nahe. Besonders seit Verhängung des PKK-Verbots wurden viele hundert kurdische AktivistInnen festgenommen, kurdische Kulturvereine verboten oder massiv in ihrer Arbeit behindert. Auch mehrere linke Parteien sind in Deutschland auf Betreiben der türkischen Regierung verboten. Die Betroffenen werden mit §129, §129a und §129b, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in einigen Fällen droht sogar die Auslieferung an das türkische Folteregime. Am 21. März ist das kurdische Neujahrsfest Newroz. Die Feiern unterliegen sowohl in der Türkei als auch in Deutschland erheblicher Repressalien. Trotz Mobilisierung 100.000er von Menschen allein hier in Deutschland, wird das Ereignis von den Medien totgeschwiegen.

Neben der Haft für politische Aktivität und Gesinnung sehen wir auch diejenigen als politische Gefangene an, die für ihre Herkunft inhaftiert werden – Menschen von außerhalb der Festung Europa, die ohne eine Straftat begangen zu haben monatelang in Haft gehalten werden, um in ein ungewisses Schicksal - weitere Inhaftierung, Folter, Hunger, Tod deportiert zu werden. Abschiebehaft ist politische Haft.

• Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft.
• Wir fordern ein sicheres Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für alle Menschen, die in Deutschland leben.
• Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze für Nichtdeutsche, vor allem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz.
• Wir fordern weg mit dem PKK Verbot
• Wir fordern die Abschaffung von §129, §129a und §129b

Beteiligt euch an unserem Kampf! Kommt mit uns zum Karawane-Festival vom 4. bis 6. Juni 2010 in Erinnerung an die Toten der Festung Europa nach Jena. Beteiligt euch an unseren aktuellen Kampagnen!
Infos unter http://thecaravan.org
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