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Remscheid - Kundgebung in Gedenken an Mohammad Sillah

Thursday, January 14, 2010 - 17:00 to 19:27

14. Januar 2009, 18:00 Uhr

Remscheid, Alleestrasse, vor Allee-Center

IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH
gestorben am 14. Januar 2007

Aufruf zur Solidarität und Einheit

Musikvideo von Mohammed Sillah
(Mohamed Laho Diallo) auf Youtube

Anlässlich des dritten Todestages von Mohammad Sillah gedenken wir allen Opfern der deutschen Flüchtlingspolitik und fordern alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten.

Mohammad Sillah, Flüchtling aus Guinea, war 23 Jahre alt und lebte im Flüchtlingsheim für alleinstehende Männer im Bergfriederweg in Remscheid mit anderen Flüchtlingen aus Afrika, Osteuropa und Asien. Anfang Januar 2007 hatte er Schmerzen. Er besuchte einen Arzt. Dieser forderte ihn auf, sich beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein ausstellen zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts verweigerte ihm den Krankenschein mit der Begründung, er werde ohnehin abgeschoben. Einige Tage später, am 11. Januar, wurden seine Schmerzen unerträglich. Er wurde von einem Mitbewohner zum Krankenhaus begleitet. Von dort wurde er in ein Essener Krankenhaus verlegt, wo er am 14. Januar starb. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden im Dezember 2007 eingestellt: Kein Mensch konnte bezeugen, dass er beim Sozialamt einen Krankenschein beantragt hatte. Die Staatsanwaltschaft hat aus unserer Sicht fahrlässig gehandelt, weil sie die Flüchtlinge, die tagtäglich mit den Schikanen der Stadtverwaltung von Remscheid konfrontiert sind, nicht befragte. Dabei gibt es viele dokumentierte Fälle, dass Flüchtlingen die medizinische Versorgung seitens des Sozialamtes verweigert wurde, was die Grundhaltung des Amtes zeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte auch nicht die Frage, ob Mohammad Sillah gestorben wäre, wenn er rechtzeitig behandelt worden wäre. Wäre Mohammad Sillah heute am Leben, wenn wir den Ausschluss von Flüchtlingen früher benannt und bekämpft hätten?

Damit die Opfer nicht vergessen werden und sich die Liste der Toten nicht fortsetzt, sind wir heute am dritten Todestag von Mohammad Sillah zusammengekommen, um auf die Schikanen und die Ausgrenzungsmethoden der Stadt Remscheid und des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen aufmerksam zu machen und um Ihre Solidarität einzufordern.

Solidarität in Gedenken an alle Opfer der rassistischen Staatspolitik und Polizeibrutalität

Am 7. Januar 2010 waren wir Zeugen, dass wir durch kontinuierliche Zusammenarbeit die Öffentlichkeit erreichen konnten: Der Bundesgerichtshof musste die Mängel und Widersprüche im Gerichtsverfahren um den in der Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh anerkennen und forderte die Eröffnung eines zweiten Gerichtsverfahrens (siehe http://thecaravan.org/node/2250). Somit besteht die Chance, eine größere Öffentlichkeit auf ein Verbrechen aufmerksam zu machen, welches ohne den Protest und den Widerstand von Oury Jallohs FreundInnen genauso totgeschwiegen worden wäre wie der Tod des Obdachlosen Mario Bichtermann in der selben Dessauer Zelle.

Erfolge in der Stadt Remscheid durch Solidarität und Freundschaft

Wir haben im vergangenen Jahr hier in Remscheid erlebt, dass durch den Zusammenschluss der Flüchtlinge, zusammen mit Freunden und Freundinnen aus Remscheid und anderen Städten, die Stadtverwaltung Remscheid einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurücknehmen musste (Teilerfolg für die Flüchtlinge in Remscheid). So wurden durch den offenen Brief der Flüchtlinge, der von vielen Menschenrechts- und Flüchtlingsselbstorganisationen sowie Einzelpersonen des öffentlichen Lebens unterstützt wurde, die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar (WDR-Beitrag "Schlimmer als im Gefängnis"). Der Stadtdirektor Herr Mast-Weisz hat danach die Lebensmittelgutscheinpraxis abgeschafft, die tägliche Kontrolle der Anwesenheitspflicht gelockert und die Vergabe von Krankenscheinen angeordnet (siehe Bericht KARAWANE).

Auf unserem Weg haben wir gesehen, dass wir durch Austausch, gegenseitige Unterstützung und Diskussionen die Lösungen für morgen entwickeln können. Dies gilt nicht nur im Kampf für unsere Rechte als Flüchtlinge und MigrantInnen. Unser Widerstand ist auch notwendig gegen den radikalen Abbau der Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung und unserer Rechte als Werktätige, Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentner, Frauen und Männer.

In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!
Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Einheit entgegen.
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

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weitere Infos zu Remscheid:

offener Brief der Flüchtlinge
und Liste der unterstützenden Organisationen
http://thecaravan.org/node/1813

Stadt Remscheid hat erstes Versprechen nicht erfüllt
http://thecaravan.org/node/1835

Schlimmer als im Gefängnis
Beitrag Lokalzeit Bergisches Land, WDR
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/02/07/lokalzeit-bergisches-land-fluechtlingsheim.xml

Flüchtlinge klagen über Schikanen
WDR Reportage im Cosmo-TV
Artikel: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/remscheid_wohnheime/index.jhtml
Fernsehbeitrag: http://www.youtube.com/watch?v=ASr3l5_UbUI

Flüchtlinge bemängeln Zustände in Heimen
Rheinische Post Online, Remscheid, 22.01.2009
http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/663769/Fluechtlinge-bemaengeln-Zustaende-in-Heimen.html

Flüchtlinge fordern Bewegungsfreiheit
junge Welt, 23.01.2009 / Inland / Seite 5
http://www.jungewelt.de/2009/01-23/047.php

Weniger Kontrollen im Remscheider Flüchtlingsheim
WDR Kurzmeldung
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2009/02/09/kontrollen_in_remscheider_fluechtlingsheim_nur_noch_woechentlich.jhtml

Verein BAF setzt auf Vertrauen der Flüchtlinge
Remscheider General-Anzeiger, Artikel vom 14. Februar 2009
http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?publikation=2&template=phparttext&ausgabe=47742&redaktion=2&artikel=109007815

Stadtverwaltung weist Vorwurf von Asylbewerbern zurück
Remscheider General-Anzeiger, Artikel vom 14. Februar 2009
http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=47742&redaktion=2&artikel=109007817

Monika Düker zu Gast im Asylbewerberheim rga Online.

Am 9.12.2008 besuchte Monika Düker die ...Flüchtlingsunterkunft in Remscheid.

Demo Remscheid zum Todestag von Mohammad Selah.

Kriminalisierung, Einschüchterung und ...Ausgrenzung von Flüchtlingen .

300 Polizisten auf Drogensuche
Remscheider General-Anzeiger vom 25.10.2007
http://www.rga-online.de/archiv/archivsuchergebnis.php?userid=1&publikation=2&template=artsuchneu&ausgabe=42145&archiv=1&redaktion=2&artikel=108565301.

Flüchtlinge beklagen Schikanen
WDR Regional: Rund 300 Beamte waren im Einsatz, als am 24. Oktober 2007 ein Asylbewerberheim in Remscheid durchsucht wurde. Doch der Verdacht auf Drogenhandel bestätigte sich nicht. Die Heimbewohner fühlen sich an den Pranger gestellt.
WDR Audio File.

Kommunen verspekulieren Steuergeld
junge Welt, 04.02.2009 / Inland / Seite 5
http://www.jungewelt.de/2009/02-04/044.php?sstr=Remscheid

Rätsel um einen toten Afrikaner
Remscheider General-Anzeiger vom 31.01.2007
http://www.rga-online.de/archiv/archivsuchergebnis.php?userid=&publikation=2&template=artsuchneu&redaktion=2&artikel=108298698&archiv=1

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