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Über 3000 Menschen auf Bleiberechtsdemonstration in Bremen

Polizei blockiert Demonstrationsrecht
Pressemitteilung zum download
Pressefotos


Bremen – die Bleiberechtsdemonstration heute am 2.12.2009 war ein Erfolg für die VeranstalterInnen! Über dreitausend Menschen versammelten sich an der Bürgerweide im Zentrum Bremens und zogen von dort aus durch die Innenstadt an der Bürgerschaft vorbei und um den Dom herum. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, wie „Jugendliche ohne Grenzen“, der Bremer Flüchtlingsrat,The Voice“, „Karawane“ Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ sowie Romaverbände, Kirchen und Gewerkschaften und viele andere.
Der berechtigte Anlass für die friedliche bunte Massendemonstration von Betroffenen und UnterstützerInnen war die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, sofort und für alle.

Damit sollte vor allem im Zuge der Innenministerkonferenz, die vom 2.12.2009 bis zum 4.12.2009 in Bremen stattfindet, ein deutliches Zeichen für einen offenen und menschlichen Diskurs um ein Bleiberecht in Deutschland gesetzt werden
Allerdings änderte die Polizei kurzfristig entgegen allen Absprachen die Route, blockierte die Demonstration und schleuste die Demonstration durch unbelebte Straßen an den Bremer BürgerInnen vorbei. Die Demonstrationsleitung hat angekündigt gegen diese Beschneidung des Demonstrationsrechtes gerichtliche Schritte zu prüfen.

So konnten die Bremer Bürger und Bürgerinnen nur unzureichend über Fluchtgründe, die Mauer um Europa sowie die Situation von Flüchtlingen informiert werden.
Über 100 000 Flüchtlinge leben in Deutschland mit einer sog. Duldung. Das bedeutet im Klartext eine massive Einschränkung des eigenen Lebens und die ständige Angst abgeschoben zu werden.
Arbeitsverbot und die Unterbringung in heruntergekommenen Sammellagern bestimmen den Alltag vieler Erwachsener und Jugendlicher. Dies verletzt nicht nur die Menschen- sondern auch die Kinderrechte in extremer Form.
Ende dieses Jahres läuft das vorläufige Bleiberecht für rund 30 000 ab. Wer bis dahin die Kriterien für ein Bleiberecht nicht erfüllt, fällt zurück in die Kettenduldung. Auch aufgrund der Wirtschaftskrise ist dies in höchstem Maße problematisch. Der Verlust eines Arbeitsplatzes, bedingt durch Stellenabbau betrifft auch Flüchtlinge. Die Konsequenz in so einem Fall ist dann jedoch nicht nur erneute Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, sondern auch eine drohende Abschiebung.

Der sich jetzt anbahnende Kompromiss der Innenminister verdient wie auch schon die Regelung vor 2 Jahren nicht den Namen „Bleiberechtsregelung“, denn leider schafft sie die grundlegenden Regelung für Flüchtlinge auf dem Weg in die Integration, noch beseitigt sie die Menschenrechtverletzung der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern versucht diese bewusst zu vertuschen.
Eine Vertreterin von J.O.G. beschreibt mit deutlichen Worten die Situation von Flüchtlingen 20 Jahre nach dem Mauerfall:

„ Einheit und Freiheit sind toll, aber noch toller wenn sie einheitlich sind.“
Doch viele der jungen Flüchtlinge wehren sich. Die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hat eine traditionell zur Innenministerkonferenz parallel laufende Flüchtlingskonferenz ins Leben gerufen, auf der sich die Jugendlichen vernetzen und sich stark machen, um eine Öffentlichkeit für eine humane Flüchtlingspolitik herzustellen. Am Donnerstag den 3.12.2009 findet ab 19.00 Uhr im Gemeindesaal der Stephani Kirche die Gala „Wer wird Abschiebeminister 2009“ statt um die unmenschliche Praxis der Innenministerien weiter in die Öffentlichkeit zu rücken.
Die Forderungen, Kinderrecht der Demonstranten von heute nach ein Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung des Arbeits- und Ausbildungsverbots sowie die vollständige Umsetzung UN-Kirderrechtskonvention bleiben bestehen.
Und die Innenminister haben noch zwei Tage Zeit in sich zu gehen und nachzubessern!!!

Philipp Harpain, Gwen Schlüter - Aktionsprogramm „Hier geblieben!“
Mohammed Jouni - Jugendliche ohne Grenzen

Die Pressekonferenz zur aktellen Lage der Flüchtlinge beginnt am 3.12.09 um 10 Uhr in der Stephani-Gemeinde Bremen

Stephanikirchhof , 28195 Bremen
Pressekontakt über: 0176 75172511
Mehr Informationen unter:
www.hier.geblieben.net (hier auch aktuelle Pressefotos)
www.jogspace,net
www.imk2009.blogspot.com

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