FREIHEIT FÜR MUMIA ABU-JAMAL – JETZT SOFORT ! Weg mit der Todesstrafe!

FREIHEIT FÜR MUMIA ABU-JAMAL – JETZT SOFORT !

WEG MIT DER TODESSTRAFE !

Kundgebung

am 7. November 2009 (Samstag) um 12 Uhr

Marktplatz, Bremer Innenstadt

Wer ist Mumia Abu-Jamal?

Mumia Abu-Jamal (geboren als Wesley Cook) ist ein schwarzer politischer Gefangener im US-Todestrakt von Pennsylvania. Bereits mit 15 Jahren gründete er in Philadelphia mit anderen Gleichgesinnten eine Ortsgruppe der Black Panther Party, die für die Rechte schwarzer US-BürgerInnen kämpfte. Nach dem Ende der Black Panther Party engagierte er sich weiter als linker Radiojournalist und wurde bekannt als die „Stimme der Unterdrückten“. Als er aufgrund seiner politischen Einstellung im rechtskonservativen Amerika Ende der 1970er Jahre als Journalist kaum noch Aufträge bekam, fuhr er nachts Taxi, um seiner jungen Familie das Überleben zu sichern.

Der Vorwurf

In den frühen Morgenstunden des 9. Dezember 1981 sah Mumia auf einer seiner Taxifahrten im Rotlichtviertel von Philadelphia zufällig, wie sein Bruder Billy Cook in einer Verkehrskontrolle von einem Polizeibeamten kontrolliert und zum Aussteigen aufgefordert wurde. Dabei wurde er von Officer Daniel Faulkner mit einer Stabtaschenlampe auf den Kopf geschlagen. Mumia hielt an und rannte auf den Polizeibeamten und seinen Bruder zu. Plötzlich fielen Schüsse. Der genaue Hergang ist bis heute ungeklärt. Fest steht, dass Officer Faulkner am Ende der Auseinandersetzung durch Schüsse schwer verletzt am Boden lag und verstarb. Mumia Abu Jamal war durch einen Schuss in die Brust getroffen und schwer verletzt. Ungeklärt ist die Anwesenheit einer vierten Person, die nach Zeugenaussagen vom Ort des Geschehens flüchtete.

Der Prozess

Viele Ungereimtheiten und offener Rassismus von Seiten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft bestimmten den Verlauf des Prozesses im Juli 1982, in dem Mumia beschuldigt wurde, Faulkner erschossen zu haben. Beispielsweise hörte eine Gerichtsschreibern den Richter Albert F. Sabo zum Staatsanwalt sagen: „Ich werde Ihnen helfen, den Nigger zu grillen“. Bei der Auswahl der Geschworenen wurden insgesamt elf AfroamerikanerInnen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft ohne Angabe von Gründen aus der Jury ausgeschlossen. Bereits nach 15 Tagen wurde Mumia, der die meiste Zeit von der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen war, von der Jury für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Mumia und internationale UnterstützerInnen gegen dieses Urteil juristisch und politisch an. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Schriftstellerverbände und Gewerkschaften prangern das Gerichtsverfahren an, da es "einen Bruch internationaler Mindeststandards fairer Verfahren" darstellt. Trotzdem sitzt Mumia seit 27 Jahren unschuldig in der Todeszelle.

Die Situation jetzt

Bereits 1995 und 1999 unterzeichnete der zuständige Gouverneur von Pennsylvania zwei Hinrichtungsbefehle gegen Mumia. Das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung ist mittlerweile bei der höchsten Instanz, dem Obersten Gerichtshof der USA, angelangt. Im April 2009 hat dieser U.S. Supreme Court die Verurteilung wegen Mordes abgesegnet und damit ein neues faires Verfahren, wie es von Verteidigung und Solidaritätsbewegung gefordert wird, ohne Begründung abgelehnt. Ab Oktober 2009 wird nun eine zweite Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet, mit der entweder das Todesurteil bestätigt oder der Fall an das zuständige Staatsgericht in Philadelphia zurückverwiesen wird, um von einer neuen Jury darüber befinden zu lassen, ob das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Sollte der Oberste Gerichtshof aber der Meinung sein, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mumias Verurteilung zum Tode gibt und das Urteil von 1982 unangetastet lassen, kann der Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell (ein früherer Staatsanwalt, der gegen Mumia ermittelt hat), schon bald einen neuen Hinrichtungsbefehl unterzeichnen und danach den Termin zur Hinrichtung mit der Giftspritze ansetzen. Die Chancen, dagegen juristische Einsprüche vorzubringen, sind gering.

Das heißt, die US-Justiz will Mumia Abu-Jamal auf keinen Fall freilassen, obwohl es genug Beweise für seine Unschuld gibt. Bestenfalls droht ihm ein Leben hinter Gittern. Die Gefahr, dass er in den nächsten Monaten mit der Giftspritze hingerichtet wird, ist aber groß.

Für die UnterstützerInnen bedeutet das: Jetzt oder nie!

Auch wenn Mumia von sich selbst sagt er sei „ein Mensch und kein Symbol“ ist er zum wichtigsten Exempel für den Kampf gegen die Todesstrafe, die rassistische US-Justiz und für freie Meinungsäußerung geworden.

Mumia 3 + 12

Sollten US Justiz und Politik ihre Todesdrohung gegen Mumia wirklich in die Tat umsetzen wollen, hat die FREE MUMIA Bewegung darüber hinaus einen dezentralen Aktionstag ausgerufen. So sollen am 3. Tag nach der Bestätigung des Todesurteils um 12 Uhr (oder auch später) Einrichtungen der US Regierung sowie von US-amerikanischen Konzernen Ziel von Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams sein. Ohne Euch wird es nicht laufen: Werdet laut, werdet aktiv !Sobald eine Hinrichtung angesetzt ist, muss alles ganz schnell gehen, müssen massenhafte Proteste durchgeführt werden, muss dafür schon alles vorbereitet sein. Nur sollte allen klar sein, dass eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Daher appellieren wir an alle: Macht den Kampf für das Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe zu Eurer Sache !

Es geht hier nicht nur um das Leben eines Einzelnen, sondern um die Abschaffung der Todesstrafe generell und um die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit. Sollte es bis zum Winter noch keine Entscheidung vom Gericht geben, hat die Free Mumia Bewegung bereits jetzt an Mumias 28. Haftjahrestag, dem 9. Dezember 2009, einen weltweiten Aktionstag für seine Freiheit ausgerufen.

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal !

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden – weg mit der Todesstrafe überall !

Kontakt: Bremer Free Mumia Bündnis, E-Mail: ivk@freedom-now.de

Infos: http://www.freedom-now.de und http://www.mumia-hoerbuch.de

Folgende Gruppen unterstützen den Aufruf (Stand 16.10.2009):

Rote Hilfe, Ortsgruppe Bremen; Uns reichts`s , unabhängige Betriebsgruppe am KBM Bremen; Bewegung 18. Oktober; Bündnis gegen rechts Barnstorf-Diepholz; Bündnis gegen rechts Diepholz-Vechta; Euskal Herriaren lagunak, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, Region Bremen; Antiquariat Leseratte; Bremer Friedensforum; Karavane für die Rechte der Flüchtlinge; AK Süd Nord; Autonome Antifa Bassum (AAB); Solidaritätskomitee zur Freilassung der politischen Gefangenen weltweit; ILPAL;