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Brief an den Innenminister Hövelmann von Sachen-Anhalt

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INITIATIVE TOGO ACTION PLUS
c/o Antirassistische Initiative Berlin
Colbestr.19 , 10247 Berlin

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
Halberstädter Straße 2 am "Platz des 17. Juni"
39112 Magdeburg

Sehr geehrter Herr Hövelmann,

der Rassismus in Sachsen-Anhalt nimmt stetig zu. Die Repressionen, die Nazi-Attacken, der Rassismus der Behörden, Polizeigewalt, Abschiebungen, Residenzpflicht und die Isolation von Flüchtlingen weisen darauf hin, dass Sachsen-Anhalt trotz ihrer „Politik von Integration und Hinkucken“ als gefährliches Gebiet in Deutschland zu sehen ist, was auch die Statistiken zeigen.

Ihr Land ist wie ein No-Go Gebiet für Migranten, Flüchtlinge und nicht-deutsch Aussehende, wie der Fall von Oury Jalloh und nun der schlimme Fall vom 30 Juni in Möhlau zeigen. In der Nacht vom 30.Juni auf den 1. Juli 2009 kam der irakische Flüchtling Azad Murad H., der in dem Flüchtlingslader Möhlau in Sachsen-Anhalt lebt, nach einem Spaziergang schwer verletzt und mit gravierenden Brandverletzungen in ein Krankenhaus, wo er seitdem im künstlichen Koma liegt. Das Heim Möhlau liegt zu weit außerhalb, um den dort lebenden Menschen eine Integration in die deutsche Gesellschaft zu ermöglichen. Dort zu leben ist sehr gefährlich. Die Heimbewohner leiden unter Depressionen. Die Asylbewerber bekommen 20 Euro Taschengeld, Gutscheine und müssen 3 Tage auf ihren Krankenschein warten. Verreisen ist aufgrund der Residenzpflicht verboten. Die Residenzpflicht verhindert die Bewegungsfreiheit und damit die Integration. Viele Beamte in der Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt begehen Machtmissbrauch gegenüber den Flüchtlingen. Erinnern möchten wir in dem Zusammenhang an den Fall in Burg als ein von Neonazis angegriffener Flüchtling abgeschoben werden sollte.
Den Fall von Nico P. hat die Ausländerbehörde Burg auf „Abschiebestufe“ gelassen, obwohl er länger als zwei Jahre verheiratet ist.
Viele Täter von rassistischen Angriffen brauchen keine Bestrafung zu befürchten. Die Politik des „Nicht-Hinguckens“ läuft weiter. Ich selbst bin vor einigen Jahren Opfer eines rassistischen Angriffes in Haale/Saale geworden.

Obwohl die Ausländerbehörden Integration propagieren, sind sie eigentlich dagegen.
Die Isolation durch das Leben in einem Heim im Wald ist unerträglich.

Deshalb fordert die Initiative Togo Action Plus die Schließung des Heims in Möhlau und die Bereitstellung von Wohnungen in der Stadt und nicht mehr im Wald, damit die Migranten und Flüchtlinge sich integrieren können!

Weiterhin fordern wir die Schließung der Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt in Burg, Möhlau, Bernburg, Merseburg etc.!

Wir fordern zudem:
Die Nazis zu disziplinieren!
Die Beamten der Ausländerbehörde, die Machtmissbrauch ausüben, zu disziplinieren!
Die Abschaffung der Residenzpflicht!
Die Abschaffung der Gebühr von 10 € zur Beantragung von Urlaubsscheinen
Die Aufklärung von vielen Neonaziattacken in Sachsen-Anhalt, die bisher nicht behandelt wurden
eine wirkliche Integrationspolitik

Es ist eine Menschenrechtsverletzung, die alte Kaserne in Möhlau beizubehalten, um damit Geld zu machen!

Wir fragen:
Warum haben Asylbewerber keine Chance, eine eigene Wohnung in der Stadt zu haben?

Residenzpflicht und das Leben in einem Heim im Wald widersprechen einer Integrationspolitik!

Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Die deutschen Behörden sagen auf der einen Seite, dass sie die Ausländer integrieren möchten. Auf der anderen Seite verhindern sie aber Integration durch die Residenzpflicht!

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (GG, Art. 3.3.)

Mit freundlichen Grüßen,

Komi E., Vizepräsident und Initiative Togo Action Plus

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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