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Abschaffung der Residenzpflicht - Anschreiben an Wahlkreis Abgeordnete im Bundestag

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an alle MenschenrechtsverteidigerInnen und DemokratInnen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wie Ihr wisst, kämpfen Flüchtlinge seit vielen Jahren gegen die Residenzpflicht, die das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Bewegungsfreiheit verletzt. Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams und öffentlichen Protesten haben Flüchtlinge dieses Gesetz als „Apartheidsgesetz in Deutschland“ bekannt gemacht. Die Residenzpflicht ist das Bindeglied, zwischen der Lagerinternierung in abgelegenen ländlichen Gebieten und den flächendeckenden Polizeikontrollen aufgrund des Aussehens.
Zur Zeit muss ein Flüchtling aus Kamerun. Felix Otto, 8 Monate Haft verbüßen dafür, dass er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat. Unzählige Geld- und Haftstrafen wurden und werden Flüchtlingen auferlegt durch ein Gesetz, das Menschenrecht und Grundrecht bricht.

Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen die Residenzpflicht bis zur Abschaffung zu unterstützen.

Aktuell wollen wir den Kontakt mit den Wahlkreis Abgeordneten im Bundestag mit angehängten Schreiben herstellen, ihre Position erfahren und dokumentieren.
Die Wahlkreisabgeordneten werden in der Regel Bürgern und Bürgerinnen aus ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen. Das soll etwas Bewegung in das Nichtverhalten der Politiker über das Unrecht der Residenzpflicht bringen.

Konkret bedeutet dies, dass alle Menschen, die sich für die Abschaffung der Residenzpflicht aussprechen, die jeweiligen Abgeordneten ihres Wahlkreises mit dem Musterbrief anschreiben. Wenn nach ca. zwei Wochen keine Antwort gekommen ist, dann soll der/die Abgeordnete/r noch mal angeschrieben oder angerufen werden, um eine Stellungnahme zu erhalten.

Wir bitten Euch alle Antworten an die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bzw. an The Voice Forum zu schicken.

„Eure“ Abgeordnete des Wahlkreises findet Ihr ganz leicht unter folgendem Link:
http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html

Wir rufen alle auf sich an dieser Aktion ab sofort bis zur Bundestagswahl im September 2009 intensiv zu beteiligen.

Für Nachfragen stehen wir immer zur Verfügung:
Karawane-Hamburg
Brigittenstrasse 5 ,20359 Hamburg
Tel: 040-43 18 90 37; Fax 040-43 18 90 38; mail:free2move[ät]nadir.org
Weitere lokale Karawane Gruppen unter: www.thecaravan.org
The Voice Forum e.V. Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
0176-24568988

Weitere Informationen:
http://thevoiceforum.org/node/1290
http://thecaravan.org/node/1973

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PDF icon Wahlkreisabgeordnete_musterbrief.pdf44.55 KB
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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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