Demo zur IMK in Bremerhaven

Demoaufruf wegen der Innenministerkonferenz in Bremerhaven:

Kundgebung u. Demonstration
Donnerstag, 04. Juni 2009, 16.00 Uhr
Vor der Großen Kirche
Bürgermeister-Smidt-Str. 45, Bremerhaven

Die Innenminister sollen uns geben, was unser Recht ist:
· die UNO-Kinderrechte!
· die Abschaffung der Residenzpflicht!
· Bleiberecht und Legalisierung!

"Gleiche Rechte für Alle" bestehen in Deutschland leider nicht einmal auf dem Papier. Die UNO-Kinderrechte gelten hier nicht für Flüchtlinge! Und über 100.000 geduldete Flüchtlinge müssen nicht nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen – so will es die Residenzpflicht.

UNO-Kinderrechte umsetzen | Bis heute wurde die UNO-Kinderrechtskonvention - die vor fast 20 Jahren verabschiedet wurde (20.11.1989) - nur unter Vorbehalt von Deutschland anerkannt. Flüchtlingskinder ohne vollständiges Aufenthaltsrecht haben deshalb in Deutschland nur eingeschränkte Rechte. Dies betrifft die Mehrheit der Flüchtlingskinder. Vor allem die Innenminister blockieren die volle Umsetzung der UNOKinderrechte, denn sie wollen weiterhin Minderjährige in Abschiebehaft nehmen können, zwangsweise „zurückführen“ und schon 16-Jährige ohne jede Hilfe in das Asylverfahren schicken. Bis heute gilt nicht einmal in allen Bundesländern die Schulpflicht für junge geduldete Flüchtlinge.

Versprochen ist Versprochen - Bleiberecht Jetzt | Die Abschaffung der Kettenduldungen, dem Leben auf Abruf für die über 100.000 Flüchtlinge die oft seit Jahren in Deutschland leben, wird seit Jahren von der Politik versprochen. Das Bleiberecht von 2006/2007 sollte, so die Politik, dieses Problem lösen. Stattdessen haben jedoch nur bisher ca. 30.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Mehr als 100.000, darunter viele Kinder und Jugendliche, leben weiterhin als Menschen zweiter Klasse ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie können jederzeit abgeschoben werden, egal ob ihre Kinder hier geboren werden, sie hier ihre Freunde haben und sie hier zur Schule gehen.

Residenzpflicht abschaffen | Das deutsche “Residenzpflicht”-Gesetz gibt es in keinem anderen europäischen Land. Es besagt das Asylbewerber ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Das Gesetz greift massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Klassenfahrten, Besuche bei Freunden, Verwandten oder von kulturellen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die Residenzpflicht im Zusammenspiel mit anderen beschränkenden Regelungen wie der Lagerunterbringung führt zur Isolation und dem gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen.

Legalisierung Jetzt | "Der Pass ist das edelste Stück des Menschen" - dieser zynische Spruch ist die bittere Wahrheit für Hunderttausende von Menschen, die in Deutschland leben. Sie sind "illegal" in den Augen der Behörden und Gerichte, doch ihr Verbrechen besteht in ihrer bloßen Existenz auf deutschem Boden. Denn ihnen fehlt ein Stück Papier: die Aufenthaltsgenehmigung.

Menschen ohne Papiere werden wie Kriminelle behandelt, leben jedoch oftmals schon seit vielen Jahren unbescholten in der Bundesrepublik. Ohne jeden rechtlichen Schutz sind sie ihrerseits völlig machtlos gegenüber Kriminalität, Ausbeutung, Armut und Krankheit. Tagtäglich werden ihre fundamentalen Menschenrechte (wie sie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention formuliert) verletzt.

Wir fordern von der diesjährigen Innenministerkonferenz
- umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen
- Zuwanderung ohne Rassismus und ein ganzes Bleiberecht umzusetzen
- abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen
- Menschen ohne Papiere ein Bleiberecht zu geben
- Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen
- die Kinder- und Menschenrechte der UNO vollständig in der Bundesrepublik zu respektieren, umzusetzen und in die Verfassung aufzunehmen!

Kommt und unterstützt uns im Kampf für die Flüchtlingsrechte
anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremerhaven!

Aufrufende Organisationen: Jugendliche ohne Grenzen, Arbeitskreis Migration und
Flüchtlinge im Nord-Süd Forum Bremerhaven, Flüchtlingsrat Bremen und viele andere