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Spanien will den ehemaligen DEP-Abgeordneten Herrn Dr. Remzi Kartal und den Politiker Faruk Doru in die Türkei ausliefern

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Spanien will den ehemaligen DEP-Abgeordneten Herrn Dr. Remzi Kartal und den Politiker Faruk Doru in die Türkei ausliefern

Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM e.V., Graf- Adolf- Str. 70A,

40210 Düsseldorf, yekkom(at)gmx.net, http://www.yekkom.com

Nach dem Wahlsieg der prokurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ DTP bei den Kommunalwahlen hatten alle erwartet, dass die Kurdenfrage in der Türkei demokratisch gelöst werden könne. Doch die türkische Regierung hat am 14. April 2009 in 13 Städten gleichzeitig mit Repressionen auf die Stimmengewinne der DTP reagiert und 400 Funktionäre und Mitglieder der DTP inhaftiert. Die Türkei erhält bei diesen ungerechtfertigten Maßnahmen im Kampf gegen die Kurden auch noch Unterstützung von der spanischen Regierung.

Der ehemalige kurdische DEP-Abgeordnete Remzi Kartal und der kurdische Exil-Politiker Faruk Doru wurden am 24. März 2009 auf dem Weg zu einer Feier des kurdischen Newrozfests in Spanien verhaftet. Das türkische Justizministerium hat über Interpol um die Verhaftung von Kartal ersucht. Herr Kartal war 1992 mit Leyla Zana, Orhan Dogan und mit 12 anderen kurdischen Abgeordneten in das türkische Parlament gewählt worden. Er hat sich für Frieden, Demokratie und die kurdische Identität eingesetzt und wurde gezwungen die Türkei zu verlassen. Seitdem hat er als anerkannter politisch Verfolgter Asyl in Belgien. Allein deswegen ersucht die türkische Regierung über Interpol die Verhaftung von Herrn Kartal und Herrn Doru. Am gestrigen Samstag hat die spanische Regierung ihren Entschluss bekannt gegeben, dass sie Remzi Kartal und Faruk Doru an den Folterstaat Türkei ausliefern will.

Schon einmal, im Jahre 2005, war Herr Kartal von der deutschen Regierung auf Grund des türkischen Haftbefehls verhaftet worden. Jedoch hatte die deutsche Justiz den Antrag der Türkei zur Auslieferung zurückgewiesen.

Die deutschen Richter hatten ihren Beschluss u. a. damit begründet, dass die von den türkischen Behörden am 25. Februar vorgelegten Auslieferungsunterlagen „in einem solchen Maße unzureichend und widersprüchlich“ seien, dass sich das Gericht außer Stande sähe, „darauf eine Haftentscheidung zu stützen.“ In einem dem Oberlandesgericht vorgelegten „Steckbrief“ des 14. Schwurgerichts in Istanbul vom 9. August 2004 sei Dr. Kartal „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen worden, ohne zu benennen, um welche Organisation es sich hierbei handelt. „Tatort“ und „Tatzeit“ sowie anzuwendende Strafvorschriften hätten völlig gefehlt. Beweismittel als Verhaftungsgrund seien ebenso wenig vorgelegt worden. Eine „solche, weitgehend inhaltsleere Haftbefehlsurkunde“ habe nach Auffassung des Senats „weder europäischem Standard noch rechtsstaatlichen Grundsätzen“ entsprochen und habe somit „keine Rechtswirkung entfalten“ können. Auch habe sich die Schilderung des Sachverhaltes „in wesentlichen Teilen“ lediglich mit der Beschreibung des „politischen Werdegangs des Verfolgten“ begnügt.

Das zeigt, dass die Bereitschaft der spanischen Regierung auszuliefern, nur politisch motiviert ist. Juristisch ist die Auslieferung noch nicht endgültig geklärt.

Wir verurteilen die Entscheidung der spanischen Regierung und fordern sie auf, dass der Beschluss, die kurdischen Politiker an die Türkei auszuliefern, aufgehoben wird.

Wir fordern, dass diesen Politikern das Recht gegeben wird, sich politisch frei zu betätigen.

Außerdem fordern wir, dass die Europäische Union die nötige Initiative ergreift und den Kopenhagener Kriterien gerecht wird.

Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen muss sich einschalten! Denn durch das Genfer Abkommens von 1951 haben politische Flüchtlinge - und in diesem Fall die beiden kurdischen Politiker - ein Recht auf Asyl.

Darüber hinaus fordern wir Menschenrechtsorganisationen, zivile Organisationen und die europäische Öffentlichkeit auf, ihre Solidarität mit Herrn Kartal und Herrn Doru zu zeigen.

Wenn heute den Kurden verboten wird, für demokratische Politik einzutreten,

wenn heute den Menschen verboten wird, sich für die Anerkennung der kurdischen Identität einzusetzen

wird morgen den Menschen verboten, als Kurden auf die Welt zu kommen!

YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.

Düsseldorf, 10. Mai. 2009

___________________________________________
An die Presse und Öffentlichkeit

Die von der türkischen, der iranischen und der syrischen Regierung gegen das kurdische Volk, auf der Basis von militärischen Operationen, Vernichtungsfeldzüge, Bombardements und Verhaftungen, entwickelte Verleugnungs- und Vernichtungspolitik, ist in letzter Zeit verschärft worden. Vor allem die Operationen und Verhaftungen, die in der Türkei nach den Kommunalwahlen am 29. März gegen die „DTP“ (Partei der demokratischen Gesellschaft) stattgefunden haben, sind sehr beunruhigend.

Die Inakzeptanz des Bestrebens der Kurden nach Demokratie, begrenzt sich nicht nur auf die türkische Regierung. Die Annäherung, die die europäischen Länder den Kurden, die gezwungen sind in Europa zu leben, zeigt keinen großen Unterschied. Die europäischen Länder haben Jahrzehnte lang die nationalen und demokratischen Grundrechte des kurdischen Volkes ihren wirtschaftlichen und politischen Vorteilen geopfert. Zudem sind sie Partner bei der Praxis der türkischen Regierung gegen die Repräsentanten der DTP. Vor einigen Tagen wurden die kurdischen Politiker Dr. Remzi Kartal, ehemaliger Abgeordneter der „DEP“ (Demokratische Partei“, welche zwangsgeschlossen wurde) und der Politiker Faruk Doru von der spanischen Regierung in Untersuchungshaft genommen. Jeden Tag nach Abgabe ihrer Unterschriften durften sie wieder gehen. Doch zuletzt hat die spanische Regierung beschlossen die beiden Politiker an die Türkei auszuliefern.

Diese Entscheidung ist vollkommen politisch, denn aus dem gleichen Grund wurde Dr. Remzi Kartal in Deutschland verhaftet und nach Gerichtbeschluss wieder frei gelassen. Das zeigt, dass das Verhalten der spanischen Regierung nicht mit der Justiz übereinstimmt und keine korrekte und logische bzw. juristische Erklärung besteht. Bei dem erreichten Stand der Kurden-Frage, sollten die europäischen Länder Lösungen anbieten. Doch diese Art und Weise des Vorgehens vertieft die Nichtlösung der Kurden-Frage. Zudem ermutigt und unterstützt dies den Terror, den die Kolonialmächte gegen unser Volk ausüben. Somit widerspricht diese Entscheidung der weltweiten Justiz und in erster Linie der europäischen Justiznorm. Aus diesem Grund verurteilen wir die Handlungen der spanischen Regierung.

Wir fordern:

  • dass der Beschluss, die kurdischen Politiker an die Türkei auszuliefern, aufgehoben wird,
  • dass diesen Politikern die Möglichkeit auf die in Anspruchnahme ihres Rechts, freie Politik zu machen, gegeben wird,
  • dass die europäische Union die nötige Initiative ergreift,
  • dass Menschenrechtsorganisationen, zivile Organisationen und die europäische Öffentlichkeit, ihren Pflichten nachgehen,

Aufgrund des Genfer Abkommens von 1951, welches politischen Flüchtlingen und in diesem Fall den beiden kurdischen Politikern ein Recht auf Asyl gibt, muss sich der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen einschalten.

Bei derartigen Entwicklungen werden Kurden durch den Druck der Türkei und der Kolonialmächte, dazu gezwungen, ihr Land zu verlassen und in Europa bzw. anderen Teilen der Welt, im Exil zu leben. Unsere Föderationen und Vereine müssen ohne Zeit zu verlieren, sofort reagieren. Wir rufen die Kurden und, ihre Freunde und alle Demokraten dazu auf, sich dort aufzuhalten, wo überall in Europa die spanischen Vertretungen sind. Zudem ist es eines jeden Aufgabe, demokratisch tätig zu werden und das nicht nur bis die beiden Politiker von der Auslieferung befreit sind, sondern sie auch als freie Politiker tätig sein dürfen/ können.

KON-KURD („Konföderation der kurdischen Vereine in Europa“); EXUKUTIVER AUSSCHUSS

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Gericht lehnt Auslieferung von Dr. Remzi Kartal ab

Ohrfeige für die Türkei

Monika Morres, AZADÎ, 11. April 2005

Am 1. März 2005 konnte Dr. Remzi Kartal die JVA Würzburg verlassen. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg hatte den Antrag der Türkei, den stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA-GEL auszuliefern, abgelehnt und den Haftbefehl gegen den kurdischen Politiker aufgehoben. In einem “Brief an die Freunde” bedankt sich Remzi Kartal für die ihm entgegengebrachte Unterstützung und Solidarität.

Türkische Provokationen mit bayerischer Hetze
Ob sich das Gericht in seiner Entscheidung hiervon hat leiten lassen, wissen wir nicht. Nachprüfbar hingegen ist der Wortlaut des OLG-Beschlusses, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Die Richter werteten die dem Gericht vorgelegten Auslieferungsunterlagen aus der Türkei als “in einem solchen Maße unzureichend und widersprüchlich”, dass sich das Gericht außer Stande gesehen hatte, “darauf eine Haftentscheidung zu stützen”. Beweismittel als Verhaftungsgrund seien nicht vorgelegt worden. Es sei weder ein „Tatort“ noch eine „Tatzeit“ angegeben worden noch benannt worden, welcher „terroristischen Organisation“ Remzi Kartal angehört haben sollte. Die „weitgehend inhaltsleere Haftbefehlsurkunde“ habe nach Auffassung des Senats „weder europäischem Standard noch rechtsstaatlichen Grundsätzen“ entsprochen und somit „keine Rechtswirkung entfalten“ können. Die Sachverhaltsschilderung habe sich weitestgehend lediglich mit der Beschreibung des politischen Werdegangs des Betroffenen begnügt. Der Kernpunkt des Vorwurfs aus der Türkei zielte also einzig auf die Funktion von Remzi Kartal innerhalb des KONGRA-GEL, der laut türkischem Justizministerium die Loslösung eines Teils der Türkei bezwecke, um einen neuen Staat zu bilden. Zur Erreichung dieses Ziels hätte die Organisation „Totschlag, Anmaßung, Raub und Überfall gegen Polizeistationen und Dörfer begangen“. Unabhängig davon, dass diese Behauptung unzutreffend und eine Provokation ist, stellt sie auch keine „auslieferungsfähige Straftat nach deutschem Recht“, etwa nach § 129 a StGB („Bildung einer terroristischen Vereinigung“), dar – wie das OLG ausführt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein indes – kaum war der kurdische Politiker festgenommen – hetzte in der BILD-Zeitung, dieser sei für einen „Bombenanschlag mit mehreren Toten“ verantwortlich.

Einfache Gleichung mit Erpressung
Die türkischen Behörden behaupteten ferner, zwei in Istanbul festgenommene Kurden hätten Material zur Herstellung eines Sprengsatzes besorgt und auf einen Befehl des Führers der Volksverteidigungskräfte (HPG), Mustafa Karayilan, gewartet, einen Anschlag zu verüben. Die beiden Guerilla-Angehörigen, Erdal Özdogan und Hüseyin Yasar, waren im April 2004 verhaftet und zu diesen Aussagen erpresst worden, erklärte deren Anwalt. Man habe beide zum Friedhof gefahren und mit einer Waffe bedroht: Entweder sie unterzeichnen die Aussagen oder sie schaufeln ihr eigenes Grab.
Und weil der KONGRA-GEL in den Augen der Türkei die Nachfolgeorganisation der PKK ist und die HPG der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) gefolgt seien, erklärte sie Remzi Kartal mitverantwortlich für angeblich geplante Anschläge der HPG.
Beweise für die aufgestellten Behauptungen sind in den Auslieferungsunterlagen offensichtlich nicht enthalten gewesen.

Abgekartetes Spiel mit Partner
Das türkische Justizministerium hatte aufgrund eines Haftbefehls des 14. Gerichtshofs für Schwerstkriminalität in Istanbul vom 9. August 2004 international nach dem kurdischen Politiker fahnden lassen und um dessen Festnahme über Interpol Ankara ersucht.
Erstaunlich, dass Remzi Kartal, der seit 1995 als Asylberechtigter mit seiner Familie in Belgien lebt und auch politisch arbeitet, nicht etwa dort verhaftet worden ist. Nein, die deutschen Behörden, seit über einem Jahrzehnt bestens vertraut mit der Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und willige Handlanger der Türkei bei der Verfolgung von kurdischen oder türkischen Aktivist(inn)en, haben dieses Geschäft erledigt. Eine Hand wäscht die andere. Wie das geht, beschreibt die Rote-Hilfe-Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen in einem Beitrag zum „Tag der politischen Gefangenen“ vom 18. März 2005. Danach hatte sich das Bundeskriminalamt (BKA) bereits im Herbst beim Bundesjustizministerium das Einverständnis zur Festnahme von Remzi Kartal abgeholt. Die vom OLG deklamierte Inhaltsleere der Haftbefehlsurkunde jedenfalls war kein Hindernis. So wurde der kurdische Politiker am 22. Januar 2005 bei Würzburg aus dem Zug heraus festgenommen. Er befand sich auf der Fahrt zu einer Kulturveranstaltung in Nürnberg.

EU-Terrorliste mit Verpflichtung
Vermutlich hat die Türkei geglaubt, einen Nutzen aus der Zusage zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen und dem Fakt, dass die PKK im Mai 2002 und der KONGRA-GEL am 26. April 2004 in die EU-Liste „terroristischer Organisationen“ aufgenommen worden sind, ziehen zu können. Hierzu hat das OLG bemerkt, dass Gerichte deshalb auch im Auslieferungsverkehr keineswegs von der Verpflichtung entbunden seien, „einen konkreten und mit Tatsachen belegten Sachverhalt vorzutragen, aus dem sich ergibt, dass Zweck und Tätigkeit der seit 2003 bestehenden PKK-Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL auf die Begehung oder zumindest Androhung schwerster Straftaten wie etwa Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme gerichtet sind.“ Dazu gehöre auch, „dass etwa von den Volksverteidigungskräften (HPG) begangene Straftaten der oben genannten Art dem KONGRA-GEL zuzurechnen sind bzw. dass der KONGRA-GEL selbst die Begehung solcher Straftaten angedroht hat.“
So sei dem OLG „völlig unklar“ geblieben, aus welchen Gründen die türkischen Behörden um die Auslieferung von Dr. Remzi Kartal ersucht hätten.

Fristverlängerung abgelehnt
Um die Türkei möglicherweise doch noch auf „europäischen Standard“ bringen zu können, hatte die Staatsanwaltschaft beim OLG am 25. Februar 2005 beantragt, die Frist zur Abgabe notwendiger Ergänzungen der Auslieferungsunterlagen zu verlängern.
Dieser Anregung sind die Richter des 1. Senats jedoch nicht gefolgt. Sie hatten rechtliche Zweifel daran, „ob der mit ganz gravierenden Mängeln behaftete Steckbrief des 14. Schwurgerichts in Istanbul (...) überhaupt ergänzungsfähig ist.“ Nach „hiesigem Rechtsverständnis“ hätte der Haftbefehl völlig neu und inhaltlich mangelfrei vorgelegt werden müssen. Innerhalb der verbleibenden Zeit [von zwei Tagen, d. A.] sei nicht zu erwarten gewesen, dass „weitere sachdienliche Unterlagen der türkischen Behörden beim Senat eingehen.“
Die Dauer einer vorläufigen Auslieferungshaft ist im Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk.) geregelt. Diese darf nach Art. 16 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 in keinem Fall 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Verhaftung in diesem Sinne bedeutet auch – wie im Falle von Remzi Kartal – eine Festnahme, wenn ein Haftbefehl des ersuchenden Staates vorliegt. Innerhalb dieser 40 Tage muss entweder ein Haftbefehl aufgehoben oder eine vorläufige in eine endgültige Auslieferungshaft gewandelt werden.

Solidarität und formale Mängel
Die Entscheidung des OLG, dem Auslieferungsersuchen der Türkei nicht stattzugeben und Dr. Remzi Kartal wieder auf freien Fuß zu setzen, ist selbstverständlich zu begrüßen. Die vielfältige Unterstützung, die der Politiker während seiner Haftzeit erfahren hat, war wichtig und soll keineswegs klein geredet werden. In der politischen Arbeit und im politischen Kampf ist Solidarität ein unverzichtbares Element. Maßgebend für die Entscheidung der Bamberger Richter waren die mangelhaften Auslieferungsunterlagen, die von der Türkei vorgelegt worden sind. Das bedeutet aber auch, dass sich das Gericht weder mit der politischen Situation in der Türkei, der dort zu erwartenden unverhältnismäßig hohen Strafe im Falle einer Auslieferung und Verurteilung noch mit der Folterpraxis in diesem Land befassen musste. Ebenso wenig sah sich der Senat deshalb veranlasst, die Probleme zu vertiefen, die mit der Anerkennung von Remzi Kartal als politischer Flüchtling in Belgien verbunden sind und der von ihm reklamierten Unzulässigkeit einer Auslieferung.

Freundschaftliche Beziehungen
Der „Fall Kartal“ hat der Türkei vor Augen geführt, dass die Durchsetzung ihrer Begehren so billig nicht zu haben ist. Deshalb darf die Entscheidung des OLG getrost als Ohrfeige für die Türkei bezeichnet werden. Dass die Türkei tatsächlich noch weit davon entfernt ist, die Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllt zu haben, dokumentiert der Fall des stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA-GEL sehr anschaulich.
Das wird sie jedoch sicher nicht davon abhalten, weiterhin zu versuchen, ihrer politischen Gegner/innen habhaft zu werden. Dabei kann sie sich der Unterstützung des deutschen Verfolgungsapparates sicher sein. Denn:

Demokratiedefiziten und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zum Trotz hat die rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahren mit der Türkei ein Abkommen über die „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität“ geschlossen. Es wurde „unter Beachtung des Schutzes der Menschenrechte“ am 3. März 2003 von Bundesinnenminister Schily und seinem türkischen Amtskollegen Abdülkadir Aksu unterzeichnet. Um die „freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei“ zu festigen und zu entwickeln sowie den „beiderseitigen Nutzen zu verstärken“, hat der Bundestag das in Gesetzesform gegossene Abkommen mehrheitlich abgesegnet (Bundesgesetzblatt, Teil II, Nr. 24, S. 1059 ff.). In elf Artikeln sind Art und Umfang dieser Kooperation geregelt. Als „terroristische Handlungen“ definiert das Gesetz Straftaten, die mit dem Ziel begangen werden, „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“. Der entsprechende Katalog ist bereits aus den Schilyschen Anti-Terror-Paketen bekannt.

Um diese Zusammenarbeit in die Praxis umzusetzen wurde vereinbart, Informationen auszutauschen sowie personenbezogene Daten zu übermitteln und zu verwenden. Auch die Durchführung abgestimmter operativer Maßnahmen auf Ersuchen der Vertragspartei gehört zum Repertoire, bei denen Vertreter/innen der zuständigen Behörde bei der anderen Seite anwesend sein können. Durch ständige Konsultationen, die Einrichtung von Arbeitsgruppen und bei Expertentreffen soll die Praktikabilität des Abkommens analysiert, bewertet und den Gegebenheiten angepasst werden. Auf deutscher Seite sind hierbei die Ministerien für Inneres und Gesundheit, das Bundes- und Zollkriminalamt sowie die Grenzschutzdirektion involviert und auf türkischer Seite das Innen- und Gesundheitsministerium sowie das Zollsekretariat des Ministerpräsidiums.
Seit dem 23. Juli 2004 ist dieses Gesetz in Kraft. Es zeigt sich, dass die Anschläge des 11. September 2001 der Türkei eine Reihe von Vorteilen gebracht haben. Unter dem Deckmantel der „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ ist es ihr möglich, sich bessere, vor allem auch grenzüberschreitende Möglichkeiten der politischen Verfolgung zu verschaffen. Die USA und Europa verschaffen ihr – wie anderen Staaten auch – die Macht, Gruppen, Personen oder Organisationen als terroristisch einzustufen und sie auf deren Terrorlisten setzen zu lassen. Betroffene dieser Politik sind in erster Linie türkische linke und kurdische Aktivist(inn)en und deren Organisationen.

Solange es diese Kumpanei zwischen BRD und Türkei gibt, können sich die dortigen politischen Verhältnisse nicht verändern. Sie zementiert vielmehr die reaktionären Staatsstrukturen und verhindert eine Lösung der kurdischen Frage, ohne die eine demokratische Entwicklung schlichtweg undenkbar ist.

________________________________
Protestbrief:

An das

Amt des spanischen Ministerpräsidenten
z.Hd. José Luis Rodríguez Zapatero
Presidente del Gobierno de España
Palacio de la Moncloa ,

28071 Madrid

jlrzapatero@presidencia.gob.es

fax (0034 913 900 217)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

nach dem Wahlsieg der prokurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ DTP bei den Kommunalwahlen hatten alle erwartet, dass die Kurdenfrage in der Türkei demokratisch gelöst werden könne. Doch die türkische Regierung hat am 14. April 2009 in 13 Städten gleichzeitig mit Repressionen auf die Stimmengewinne der DTP reagiert und 400 Funktionäre und Mitglieder der DTP inhaftiert. Die Türkei erhält bei diesen ungerechtfertigten Maßnahmen im Kampf gegen die Kurden auch noch Unterstützung von der spanischen Regierung.

Der ehemalige kurdische DEP-Abgeordnete Remzi Kartal und der kurdische Exil-Politiker Faruk Doru wurden am 24. März 2009 auf dem Weg zu einer Feier des kurdischen Newrozfests in Spanien verhaftet. Das türkische Justizministerium hat über Interpol um die Verhaftung von Kartal ersucht. Herr Kartal war 1992 mit Leyla Zana, Orhan Dogan und mit 12 anderen kurdischen Abgeordneten in das türkische Parlament gewählt worden. Er hat sich für Frieden, Demokratie und die kurdische Identität eingesetzt und wurde gezwungen die Türkei zu verlassen. Seitdem hat er als anerkannter politisch Verfolgter Asyl in Belgien. Allein deswegen ersucht die türkische Regierung über Interpol die Verhaftung von Herrn Kartal und Herrn Doru. Am gestrigen Samstag hat die spanische Regierung ihren Entschluss bekannt gegeben, dass sie Remzi Kartal und Faruk Doru an den Folterstaat Türkei ausliefern will.

Schon einmal, im Jahre 2005, war Herr Kartal von der deutschen Regierung auf Grund des türkischen Haftbefehls verhaftet worden. Jedoch hatte die deutsche Justiz den Antrag der Türkei zur Auslieferung zurückgewiesen.

Wir verurteilen die Entscheidung der spanischen Regierung.

und fordern,

- dass die spanische Regierung den Kopenhagener Kriterien gerecht wird.

- der Beschluss, die kurdischen Politiker an die Türkei auszuliefern, aufgehoben wird,

- und dass diesen Politikern ihr Recht, demokratische Politik auszuüben, zugestanden wird.

Wir bitten Sie um eine gerechte Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift, Name)

_____________________________________________
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Büro für Internet- und Öffentlichkeitsarbeit: Schanzenstr. 117; 20357 Hamburg,
E- mail: isku(at)nadir.org
Tel: 040/42102845
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