2. Runde im Skandal-Prozess wegen Abschiebeverhinderung

Solidarität mit Felleke!
Am nächsten Mittwoch, 29. April, beginnt um 9.30 Uhr im Amtsgericht  
in FfM im Raum 26 E, ein erneuter Prozessversuch gegen Felleke Bahiru  
Kum, der 2006 erfolgreich seine Abschiebung verhindert hatte. Manche  
erinnern sich vielleicht: am 19.12.07 gab es einen ersten  
Verhandlungstermin in Frankfurt, der Prozess platzte aber nach gut 20  
Minuten, dazu nochmal unten der damalige Kurzbericht sowie die  
damalige Presseerklärung zum Skandalverfahren. Und wie damals bereits  
angekündigt, wollen wir am nächsten Mittwoch wieder mit möglichst  
vielen Leuten präsent sein und rufen hiermit schon zum erneuten  
Protest "gegen das doppelte Unrecht von Abschiebeversuch und  
anschließendem Strafbefehl" auf, aller Voraussicht nach wird  
Treffpunkt um 9 Uhr am Amtsgericht vor dem Bereich E sein. Das  
Aktionsbündnis gegen Abschiebung wird sich aber die Tage nochmal mit  
einer Ankündigung und Pressemitteilung melden.
beste Grüße,
hagen

20.12.07: Prozess gestern wegen Abschiebeverhinderung  geplatzt

Prozess wegen Abschiebeverhinderung geplatzt! Schlappe für  
Staatsanwalt!
Bereits nach gut 20 Minuten wurde der Prozess gegen Felleke Bahiru  
Kum (siehe Pressemitteilung unten) gestern vor dem Amtsgericht  
Frankfurt "auf unbestimmte Zeit vertagt". Vorausgegangen war eine  
längere Erklärung der Verteidigung, mit der unter Hinweis auf die  
asylrechtliche Situation von Felleke sowie wegen der unzureichenden  
Aktenführung der Staatsanwaltschaft (z.B. kein Bericht der  
offiziellen Abschiebebeobachtung, keine Vernehmung des  
Flugzeugpersonals ...) eine Einstellung des Verfahrens gefordert  
wurde. Während der Staatsanwalt dies eiskalt und knapp als  
"irrelevanten Unfug" abtun wollte und weiter auf einer (Schnell-)
Verurteilung beharrte, sah die Richterin offensichtlich ein, dass  
eine umfassendere Prüfung der Umstände notwendig sei. U. a. sollen  
auch die Akten des Bundesamtes für Migration beigezogen werden.   
Die drei geladenen (Abschiebe)Polizeizeugen wurden dann auch gar  
nicht mehr vernommen, die Sitzung wurde geschlossen und zurück  
blieb ein zähneknirschender Staatsanwalt.
Zur Gesamtstimmung hatte sicherlich auch beigetragen, dass der  
Prozesssaal gut gefüllt und damit eine gewisse Öffentlichkeit  
hergestellt war. Über 20 Leute hatten sich schon vor Beginn an  
einem Informationsstand mit Transparenten vor dem Eingang des  
Gerichts beteiligt und zeigten ihre Solidarität mit Felleke.
Sollte es in einigen Monaten zu einer Wiederauflage dieses  
skandalösen Verfahrens kommen, wird das Aktionsbündnis erneut zum  
Protest "gegen das doppelte Unrecht von Abschiebeversuch und  
anschließendem Strafbefehl" aufrufen.
Hagen Kopp (für das Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main)

Frankfurt, 17.12. 2007
Pressemitteilung

Skandalöser Prozess im Frankfurter Amtsgericht am 19.12.07:
Anklage gegen einen äthiopischen Flüchtling wegen "Widerstand  
gegen Vollstreckungsbeamte", weil er erfolgreich seine geplante  
Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert hat ...

Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa-
Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf  
Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als  
„Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser  
Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den  
Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte  
sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte  
sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde  
zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter  
Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er  
aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen.

Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch wegen dieses Ereignisses  
vom September 06 als Angeklagter vor Gericht. „Das stellt die  
Tatsachen doch völlig auf den Kopf“, sagt dazu Hagen Kopp vom  
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main. „Derjenige, der zum  
Opfer eines gewalttätigen Abschiebeversuchs geworden ist und dem  
Repression und Verfolgung im Herkunftsland gedroht hätte, soll  
hier zum Täter gemacht und verurteilt werden.“

Felleke Bahiru Kum ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und  
offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden  
wollte, hatte die äthiopische Botschaft für ihn im letzten Jahr  
überraschend Ausreisedokumente bereitgestellt. Die deutschen  
Behörden wollten diese dann sofort nutzen, um ihn loszuwerden.
„Eine Verurteilung wäre insofern ein doppeltes Unrecht, doch  
offensichtlich soll nochmals bestraft werden, wer sich dem  
unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt,“  
kommentiert Kopp das Verfahren.

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den Prozess  
zu besuchen und dem Betroffenen Solidarität zu zeigen. Zu diesem  
Zweck wird eine halbe Stunde vor Prozessbeginn, um 12.30 Uhr,  ein  
Informationsstand mit Protesttransparenten vor dem Eingangsbereich  
des Amtgerichtes an der Ecke Konrad Adenauer Strasse und  
Seilerstrasse aufgebaut.
Der Prozess beginnt dann um 13.00 Uhr im Gebäude E Raum 26.

Weitere Informationen
Hagen Kopp
für das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main