description:
Solidarität mit Felleke!
Am nächsten Mittwoch, 29. April, beginnt um 9.30 Uhr im Amtsgericht
in FfM im Raum 26 E, ein erneuter Prozessversuch gegen Felleke Bahiru
Kum, der 2006 erfolgreich seine Abschiebung verhindert hatte. Manche
erinnern sich vielleicht: am 19.12.07 gab es einen ersten
Verhandlungstermin in Frankfurt, der Prozess platzte aber nach gut 20
Minuten, dazu nochmal unten der damalige Kurzbericht sowie die
damalige Presseerklärung zum Skandalverfahren. Und wie damals bereits
angekündigt, wollen wir am nächsten Mittwoch wieder mit möglichst
vielen Leuten präsent sein und rufen hiermit schon zum erneuten
Protest "gegen das doppelte Unrecht von Abschiebeversuch und
anschließendem Strafbefehl" auf, aller Voraussicht nach wird
Treffpunkt um 9 Uhr am Amtsgericht vor dem Bereich E sein. Das
Aktionsbündnis gegen Abschiebung wird sich aber die Tage nochmal mit
einer Ankündigung und Pressemitteilung melden.
beste Grüße,
hagen
20.12.07: Prozess gestern wegen Abschiebeverhinderung geplatzt
Prozess wegen Abschiebeverhinderung geplatzt! Schlappe für
Staatsanwalt!
Bereits nach gut 20 Minuten wurde der Prozess gegen Felleke Bahiru
Kum (siehe Pressemitteilung unten) gestern vor dem Amtsgericht
Frankfurt "auf unbestimmte Zeit vertagt". Vorausgegangen war eine
längere Erklärung der Verteidigung, mit der unter Hinweis auf die
asylrechtliche Situation von Felleke sowie wegen der unzureichenden
Aktenführung der Staatsanwaltschaft (z.B. kein Bericht der
offiziellen Abschiebebeobachtung, keine Vernehmung des
Flugzeugpersonals ...) eine Einstellung des Verfahrens gefordert
wurde. Während der Staatsanwalt dies eiskalt und knapp als
"irrelevanten Unfug" abtun wollte und weiter auf einer (Schnell-)
Verurteilung beharrte, sah die Richterin offensichtlich ein, dass
eine umfassendere Prüfung der Umstände notwendig sei. U. a. sollen
auch die Akten des Bundesamtes für Migration beigezogen werden.
Die drei geladenen (Abschiebe)Polizeizeugen wurden dann auch gar
nicht mehr vernommen, die Sitzung wurde geschlossen und zurück
blieb ein zähneknirschender Staatsanwalt.
Zur Gesamtstimmung hatte sicherlich auch beigetragen, dass der
Prozesssaal gut gefüllt und damit eine gewisse Öffentlichkeit
hergestellt war. Über 20 Leute hatten sich schon vor Beginn an
einem Informationsstand mit Transparenten vor dem Eingang des
Gerichts beteiligt und zeigten ihre Solidarität mit Felleke.
Sollte es in einigen Monaten zu einer Wiederauflage dieses
skandalösen Verfahrens kommen, wird das Aktionsbündnis erneut zum
Protest "gegen das doppelte Unrecht von Abschiebeversuch und
anschließendem Strafbefehl" aufrufen.
Hagen Kopp (für das Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main)
Frankfurt, 17.12. 2007
Pressemitteilung
Skandalöser Prozess im Frankfurter Amtsgericht am 19.12.07:
Anklage gegen einen äthiopischen Flüchtling wegen "Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte", weil er erfolgreich seine geplante
Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert hat ...
Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa-
Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf
Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als
„Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser
Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den
Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte
sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte
sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde
zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter
Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er
aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen.
Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch wegen dieses Ereignisses
vom September 06 als Angeklagter vor Gericht. „Das stellt die
Tatsachen doch völlig auf den Kopf“, sagt dazu Hagen Kopp vom
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main. „Derjenige, der zum
Opfer eines gewalttätigen Abschiebeversuchs geworden ist und dem
Repression und Verfolgung im Herkunftsland gedroht hätte, soll
hier zum Täter gemacht und verurteilt werden.“
Felleke Bahiru Kum ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und
offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden
wollte, hatte die äthiopische Botschaft für ihn im letzten Jahr
überraschend Ausreisedokumente bereitgestellt. Die deutschen
Behörden wollten diese dann sofort nutzen, um ihn loszuwerden.
„Eine Verurteilung wäre insofern ein doppeltes Unrecht, doch
offensichtlich soll nochmals bestraft werden, wer sich dem
unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt,“
kommentiert Kopp das Verfahren.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den Prozess
zu besuchen und dem Betroffenen Solidarität zu zeigen. Zu diesem
Zweck wird eine halbe Stunde vor Prozessbeginn, um 12.30 Uhr, ein
Informationsstand mit Protesttransparenten vor dem Eingangsbereich
des Amtgerichtes an der Ecke Konrad Adenauer Strasse und
Seilerstrasse aufgebaut.
Der Prozess beginnt dann um 13.00 Uhr im Gebäude E Raum 26.
Weitere Informationen
Hagen Kopp
für das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
Location:
Amtsgericht Frankfurt am Main, Raum 26 E. Gerichtsstraße 2 . 60313 Frankfurt am Main
Amtsgericht Frankfurt am Main, Raum 26 E. Gerichtsstraße 2 . 60313 Frankfurt am Main