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Bremen: Veranstaltung zu Widerrufsverfahren und Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen

Wednesday, September 10, 2008 - 16:31
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Entzug des Asyls: Jetzt alles gut in der Türkei?
Informationsveranstaltung zu Widerrufsverfahren und Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen

1982 flüchtet der Kurde Kemal G. vor den türkischen Militärs und Behörden nach Deutschland. Das Bundesamt erkennt ihn als politisch verfolgt an und verleiht ihm die Asylberechtigung. Heute, 26 Jahre später stellt ihm dasselbe Bundesamt einen Bescheid zu, in dem es seine „asylrechtliche Begünstigung“ widerruft. Die Türkei habe in den letzten Jahren „markante Fortschritte insbesondere im Bereich der Wahrung der Menschenrechte erzielt“ heißt es in der Widerrufsbegründung.
Ungeachtet der Lebensumstände von Menschen, die Jahrzehnte oder auch nur jahrelang die Schmerzen ihrer Flucht zu überwinden suchen und sich in diesem Land eingelebt haben, hier Wurzeln geschlagen haben, ungeachtet auch der erneuten und massiven Repressionswelle gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei, widerruft das Bundesamt massenweise Asylanerkennunngen kurdischer Flüchtlinge.
Meist wird wie in dem Verfahren von Kemal argumentiert, wo es wie auch in anderen Widerrufsbescheiden heißt: „die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich gebessert“.

Wie kann sich die Lage gebessert haben, wenn doch der Konflikt zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat neuerlich eskaliert, wenn seit geraumer Zeit die Militarisierung der kurdischen Gebiete intensiviert wird, wenn zahlreiche kurdische Politiker und Politikerinnen inhaftiert und gefoltert werden, nur weil sie sich für die Rechte der Kurdinnen einsetzen?
Wenn behauptet wird, die Türkei sei nun ein demokratischer Staat, dann drücken sich darin die politischen Interessen der Bundesregierung aus. Dabei unterscheidet sich die bundesdeutsche politische Linie in ihrem Verfolgungsinteresse gegenüber Kurd/innen nicht allzu sehr von den türkischen Behörden. Hier wie dort gelten Aktivisten, die sich für gleiche Rechte von Kurd/innen einsetzen, sehr schnell als Terroristen.
Denn das Bundesamt führt häufig noch ein zweites Argument ins Feld, wenn es Politisch Verfolgten ihre Flüchtlingsanerkennung zu entziehen beabsichtigt.
Das mächtige Verbot der PKK strahlt auch auf die Asylgewährung aus. Flüchtlinge, die sich in der kurdischen Demokratiebewegung engagieren, gelten sehr schnell als Unterstützer/innen terroristischer Vereinigungen. Nur wer sich glaubhaft von der PKK distanziert, hat in einem Widerrufsverfahren überhaupt eine Chance dem Asylentzug zu entgehen. Das bedeutet jedoch in der Praxis sämtlichen Aktivitäten für die Rechte von Kurd/innen abzuschwören. Denn schon allein der Verkauf von Busfahrkarten zu genehmigten Demonstrationen gegen beispielsweise die Bombardierung kurdischer Gebiete in der Türkei, die Tätigkeit in einem kurdischen Verein oder auch der Musikauftritt bei einem kurdischen Kulturfest kann als eine „Gefährdung der Inneren Sicherheit Deutschlands“ gewertet werden.

Doch es ist gerade auch – neben den türkischen Autoritäten – Deutschland, das ein friedliches Leben von Kurdinnen und Kurden in der Türkei, ein Leben in Sicherheit, unmöglich macht.
Erst im letzten Herbst gab die Bundesregierung grünes Licht für die Lieferung von 200 weiteren Leopard-Panzern in die Türkei. Wenn kurdische Flüchtlinge nach Deutschland fliehen, dann fliehen sie immer auch vor aus Deutschland kommenden Waffen und Panzern.
Und dennoch: Bundesweit droht über 3000 politisch anerkannten kurdischen Flüchtlingen der Entzug ihrer Asylberechtigung, weiteren 14.000 geduldeten kurdischen Flüchtlingen droht unmittelbar die Abschiebung in die Türkei.

Dem wollen wir nicht länger zusehen. Wir laden Sie herzlich ein zu einer Bremer Veranstaltungsreihe im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen und YEKKOM, der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Edi Bese – Es reicht.

4. September 2008: Kulturdinner, Solidaritätsbuffet mit kurdischen Speisen und Life-Musik, Beginn 20 Uhr im Kulturzentrum Paradox, Bernhardtstr. 10-12 im Ostertor

10. September 2008: Informationsveranstaltung zu Widerrufsverfahren und Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen im Forum Kirche, Hollerallee 75, 20.00 Uhr, mit den Anwälte Rainer Ahues und Fatma Sayin und betroffenen Flüchtlingen aus Bremen in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Bremen.

Karawane Bremen und BIRATI e.V.

Location:
Forum Kirche, Hollerallee 75, Bremen
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