You are here

Tribunal gegen die Landesregierung Nordrheinwestfalens in Wuppertal am 28. August 2008

# Podcast mit allen Beiträgen des Tribunals
# Liste der Gruppen beim Tribunal
# Redebeitrag der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Vom 29. bis 31. August 2008 organisierten Menschen aus Wuppertal und NRW anlässlich der NRW-Tage unterschiedliche Aktionen (siehe nrwtagversenken.blogsport.de), um ihren Unmut gegenüber der Landesregierung auf die Strassen zu tragen. Unterschiedlichste Initiativen eröffneten die Proteste am 29. August mit einem Tribunal gegen die Landesregierung.

Die Anklagen der Initiativen und Selbstorganisationen können als mp3/podcast auf der Seite der Basis Initiative Solidarität http://www.baso-news.de runtergeladen und gehört werden. Die Länge ist 1 Std und 15 Min.

Im Anschluss sind die Namen der beteiligten Gruppen aufgelistet und der Redebeitrag der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen dokumentiert.

Am Tribunal haben folgende Gruppen gesprochen:

  • Bastian Wefes, Lira Wuppertal, zu den Folgen von Studiengebühren
  • Prof. Heinz Sünker, Wuppertal zur Bildungspolitik und sozialer Ungleichheit
  • Frank Jäger, Tacheles Wuppertal zu den Folgen von Hartz IV in Wuppertal
  • Klaus Jünschke, Kölner Appell zu den Folgen der Gefängnispolitik in NRW (www.jugendliche-in-haft.de)
  • Beatrix Sassermann, Gewerkschaftsaktivistin, BASO zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen
  • Wolfgang Zimmermann, Gewerkschafter, Landessprecher DIE LINKE. NRW
  • Anklage der Flüchtlinge und MigrantInnen, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
  • ein Beitrag der Initiative Abschiebehaft, Büren
  • Eine Vertreterin von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ zu Polizeiübergriffen und Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam.
  • VertreterInnen der Initiative Bleiberecht Solingen zur Situation der Flüchtlinge
  • Knut Unger, Mieterforum Ruhr zu den Folgen des LEG-Verkaufs in NRW
  • Jochen Vogler, VVN-BdA zu V-Männern in der Naziszene und zum NPD-Verbot

# # # # # # # # # # # # #

Anklage der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Landesregierung von NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Freunde und Freundinnen, sehr geehrte BürgerInnen und Bürger von Wuppertal und NRW,

heute versammeln sich hier in Wuppertal die Eliten aus der Politik und Wirtschaft um den Geburtstag des Landes zu feiern. Der Schein des Feiers trügt über den Unmut der Menschen hinweg. Die Feierlichkeiten dienen dazu, den Menschen die letzten Cents aus der Tasche zu ziehen und denen, die von unserer Arbeitskraft leben, noch reicher zu machen. Diese Feierlichkeiten sind nicht unsere. Wir von Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sind die Stimme derer, die ausgegrenzt, unterdrückt, ausgebeutet und abgeschoben werden in Elend und Armut. Für viele Menschen, die hier in NRW leben bedeutet die Politik: Ausgrenzung, Isolation, Erniedrigung durch Beamte, Residenzpflicht, Abschiebung, Gewalt und Armut.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Genfer Konventionen von 1951 unterschrieben. Sie hat sich für den Schutz der Flüchtlinge verpflichtet. Doch praktisch hat sie das Asylrecht abgeschafft und statt dessen betreibt sie einen Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. In diesem Krieg werden Menschen in die Isolation getrieben, Kinderträume vernichtet und Menschen getötet.

Flüchtlinge müssen in Gemeinschaftsunterkünften mit verminderten Sozialleistungen leben. Meist liegen diese Lager in entlegene Orte. Die Heime sind in desolatem Zustand. Schimmelbefall, Kälte und Feuchtigkeit und sehr enge Räume führen zu Krankheiten, die durch das Leben im Heim verursacht sind. In den Heimen sind Kontrollen und Schikanen an der Tagesordnung: dazu gehören Anwesenheitskontrollen, Polizeieinsätze, sexuelle Übergriffe. Die Residenzpflicht schränkt die freie Bewegung von Flüchtlingen ein. Besucht ein Flüchtling aus Schwelm z.B. Wuppertal, kann dies zu Geldstrafen führen. Diese werden auch eingezogen, wenn die betreffende Person nicht mehr im Flüchtlingsstatus ist.

Wir klagen die NRW-Regierung an, die systematische Ausgrenzung von Menschen zu fördern. Sie von der Gesellschaft zu trennen und gleichzeitig einen Keil zwischen den hier lebenden Menschen und den Flüchtlingen zu treiben. Diese werden durch propagandistisch vorbereitete Aktionen wie der Polizeiüberfall im Oktober letzten Jahres in Remscheid gefördert und rechte Vorurteile bedient. Angst und Terror werden mit MigrantInnen und Flüchtlinge in Verbindung gesetzt. Rassistische Polizeikontrollen an den Bahnhöfen manifestieren dieses Bild tiefer in die Gesellschaft. Wir fordern eine dezentrale Unterbringung für die Flüchtlinge. Freien Zugang zu Bildung. Keine rassitischen und willkürlichen Kontrollen.

Flüchtlinge haben kein Recht auf Gesundheitsversorgung. Meist entscheiden die Heim- oder Abschiebegefängnisverwaltung oder die Mitarbeiter der Sozialämter, ob die Kranken zum Arzt gehen dürfen oder nicht. Krankenscheine werden teilweise nur für einen Tag ausgestellt. Menschen die abgeschoben werden sollen, brauchen keine medizinische Versorgung. In Remscheid starb letztes Jahr am 14. Januar der Flüchtling Mohammad Sillah. Er erhielt keinen Krankenschein vom Sozialamt und kam zu spät ins Krankenhaus. Im Abschiebegefängnis Büren in der nähe von Paderborn starb ein anderer Flüchtling, weil die Gefängnisverwaltung kein Bedarf für medizinische Versorgung sah. In 2006 starben auf dem Schiff für Asylbewerber in Düsseldorf eine armenische Frau und ein iranisches Kind. Es finden in all diesen Fällen keine Ermittlungen statt, die aufdecken sollen, warum diese Menschen starben. Ihr Leben ist nichts wert. Denn das Gesetz schreibt die verringerte medizinische Versorgung vor. Es ermächtigt seinen Beamten nach Gutdünken zu entscheiden. Beamte sagen schwangeren Flüchtlingsfrauen, sie sollen abtreiben und entscheiden somit über Leben.

Wir fordern vollen Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen.

Das Leben von Flüchtlingen zählt nicht. Bei Abschiebungen nimmt man ihren Tod in Kauf. Sowohl bei der Abschiebung selbst als auch in das Land, in dem sie abgeschoben werden sollen. Vom Düsseldorfer Flughafen werden Abschiebungen in großem Maßstab organisiert. Deportationen sind ein Geschäft geworden, bei dem auch die Airlines wie LTU dickes Geld verdienen. Vom Düsseldorfer Flughafen fliegen fast jede Woche Abschiebeflugzeuge entweder in die Türkei, in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens, nach Sri Lanka und mittlerweile auch in afrikanischen Ländern. Bei diesen Charter-Deportationen sind Abschiebeärzte und Bundespolizisten im Einsatz, um mit Gewalt die Abschiebung zu vollziehen. Familien werden getrennt, die Flüchtlinge werden geknebelt und gefesselt, mit Medikamenten beruhigt, damit die Abschiebungen in das Leid, aus dem sie geflohen sind, vollzogen werden kann. Dass viele Menschen nach ihren Abschiebungen verschwinden oder sterben, spielt keine Rolle mehr. Dass sie dabei körperlich verletzt und traumatisiert werden, ist nicht wichtig.

Wir klagen die NRW-Regierung an, Menschen bewusst in den Tod zu schicken und ihr Leben zu gefährden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge und einen sicheren Aufenthalt für alle hier geduldeten Menschen.

Wir klagen die NRW-Regierung durch die Umsetzung der sogenannten Bleiberechtsreglung Menschen in den Armut zu treiben und billige Arbeitskräfte für den Markt freizusetzen. Durch die neue Bleiberechtsreglung wurde der Aufenthalt an Arbeit gekoppelt. Um ihren Lebensunterhalt zu sichern, nehmen die Flüchtlinge mehrere Jobs für Stundenlöhne runter bis 1,50Euro auf. Weiterhin schließt die Bleiberechtsreglung traumatisierte und alte Menschen aus. Sie ist keine Bleiberechtsreglung, sondern eine Arbeitskraftfreisetzungsreglung und eine Waffe, andere leicht abzuschieben. Die Effektivität der Abschiebungen wird durch die neu eingerichtete Zentralstelle in Dortmund erhöht.
Wir klagen die NRW-Regierung an, billige Arbeitskraft der Wirtschaft auszuliefern und das Leben von traumatisierten und älteren Menschen zu gefährden.

Zuletzt kommen wir auf einen Punkt der uns sehr tief verletzt: rassistische Polizeimorde. In den letzten Jahren verfolgten wir mehrere Fälle, bei denen MigrantInnen Opfer der Polizei wurden und starben.

Am 14. April 2006 schoss die Polizei in Dortmund auf den jungen 23-jährigen Dominique Koumadio. Angeblich in Notwehr. Doch die Notwehrversion wird nur von Staatsbeamten vertreten. Alle Menschen, die wir ansprachen, sind entsetzt wie einfach Polizisten auf einen jungen Mann schießen können und seinen Tod billigend in Kauf nehmen. Dominiques Leben war in einem siebenjährigen Asylverfahren bereits zerstört. Doch als er in einer verzweifelten Situation einen Messer in der Hand hält, wird er durch zwei Schüsse aus sicherem Abstand niedergestreckt. Eine Kugel trifft ihn im Bein, die andere geht ins Herz. Seine Familie und Freunde verlangen seit dem die Eröffnung eines Gerichtverfahrens. Doch dass die Staatsbeamten nicht wollen, dass ein Polizist wegen rassistischer Einstellung vor Gericht steht ist offensichtlich. Die Notwehr wird konstruiert und der Familie wird das Verwandschaftsverhältnis abgesprochen. Vertuschungen und Täuschungsmanöver kennen wir zu genüge von anderen Fällen, bei denen Polizisten Menschenleben auslöschten. In Dessau ist das bekannteste Beispiel, das von Oury Jalloh. Gefesselt an Händen und Füssen verbrannte er am lebendigen Leibe in einer Dessauer Polizeiwache am 7. Januar 2005. In Hagen beklagten wir dieses Jahr den Tod von Adam Özdemir und erfuhren in den Ermittlungen, dass ein weiterer Mensch auf derselben Wache sein Leben lassen musste. Wie viele Tode muss es geben, bevor wir das Schweigen in dieser Gesellschaft zu all diesen Verbrechen nicht mehr akzeptieren?

Solange wir schweigen, werden die Verbrechen fortgeführt und solange wir schweigen, werden die hier versammelten Verbrecher Menschen aufeinanderhetzten und die Waffenlieferanten von Rheinmetall unterstützen. Solange wir schweigen, werden sie mit unserem Schweiß ihre Feier organisieren und unsere Kinder in Kriege schicken, die nicht unsere sind. Solange wir schweigen, werden sie mit ihrem kolonialen Gedankengut über den Tod von Dominique, Sillah und all die anderen Menschen hier und woanders lachen.

Für Gerechtigkeit, Wahrheit.
Für eine Gesellschaft in der wir den Ertrag unserer Arbeit gemeinschaftlich verwalten.
Für Freiheit
Hoch die internationale Solidarität

Language: 
Local group: