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Bremerhaven will alleinstehende schwangere Frau mit neun Kindern in die Türkei abschieben

Ausländerbehörde Bremerhaven offenbar wild entschlossen, alleinstehende schwangere Frau mit neun Kindern in die Türkei abzuschieben

Frau Hayat C. ist Staatsangehörige der Türkei aus den kurdischen Bergen im Südosten und gehört zur arabischen Minderheit. Bei der Einreise hatte ihr Mann auf Anraten von Landsleuten die Registrierung in der Türkei verschwiegen und angegeben, sie kämen aus dem Libanon (ansonsten hat sich Frau Hayat C. keinerlei Straftaten zuschulden kommen lassen); aufgrund der damaligen Rechtsprechung des Bremer Verwaltungsgerichts wäre die Familie vermutlich als nichtassimilierte Angehörige der kurdischen Minderheit im Südosten der Türkei wegen Gruppenverfolgung anerkannt worden. So aber betreibt die Ausländerbehörde, wie in zahlreichen vergleichbaren Fällen nach der Entdeckung der Registrierung in der Türkei die Abschiebung.
Frau C. die wir seit gut zwei Wochen vertreten, soll offenbar in wenigen Tagen mit neun mdj. Kindern in die Türkei abgeschoben werden, obwohl
- sie im sechsten Monat schwanger ist. Eine fachärztliche Bescheinigung einer Risikoschwangerschaft haben wir der Ausländerbehörde übersandt;
- sie sich von ihrem Mann getrennt hat und die Scheidung bzw. Nichtigkeitserklärung der standesamtlichen Ehe eingeleitet wurde;
- sie seit ihrer Ankunft in Deutschland (1989) nie mehr in der Türkei war und dort keine Kontakte hat, weil alle ihre Verwandten hier leben;
- obwohl sie psychisch zusammen-gebrochen ist.

Wir haben mit Schriftsatz vom 20.06.2008 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, über den die 4. Kammer noch nicht entschieden hat.
Inzwischen betreibt die Ausländerbehörde die Abschiebung weiter und hat u. a. eine Vertreterin des Jugendamtes veranlaßt, mit Frau Hayat C. zu einem Fotogeschäft zu gehen, um dort ein Foto des jüngsten Kleinkindes für die Ausstellung eines zur Abschiebung erforderlichen Paßersatzpapiers zu besorgen. Offenbar ist also beabsichtigt: Für den Fall, daß Frau Hayat C. nicht bei der Beschaffung von Paßersatzpapieren mitwirkt, das Kind in Obhut des Jugendamtes zu nehmen – der Versuch, das Jugendamt für die Abschiebung der Mutter zu Instrumentalisieren.

Die Ausländerbehörde selbst schreibt, Frau C. sei „sehr aufgelöst“ wegen der bevorstehenden Abschiebung, deswegen sei auch das Gesundheitsamt in Kenntnis gesetzt worden und es sei beabsichtigt, daß „die Abschiebung durch einen Arzt begleitet wird“. Auch eine „ärztliche Empfangnahme am Flughafen“ sei möglich.
Hierzu ist festzustellen:

1. Eine ärztliche Begleitung zur Sicherung einer Abschiebung gegen den Willen der Betroffenen verstößt gegen die Standesrichtlinien der Ärztekammern;
2. Die türkischen Behörden weigern sich bei Abschiebungen „Vertrauensärzte“ zur Weiterbehandlung zur Verfügung zu stellen

- beides haben wir der Ausländerbehörde Bremerhaven schon in vergleichbaren Fällen vorgetragen.

In meiner nunmehr 30jährigen anwaltlichen Tätigkeit habe ich zahlreiche Abschiebungsfälle bearbeitet. Ich kann mich nicht erinnern, daß eine Ausländerbehörde so inhuman unter Mißachtung menschenrechtlicher Mindeststandards vorgegangen ist. Deshalb hoffe ich, daß die drohende Abschiebung in letzter Minute durch das Verwaltungsgericht gestoppt werden kann.

Bremen, den 07.07.2008
H.-Eberhard Schultz

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