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Seit 15 Jahren sind in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden mit einer Politik und Praxis der Verbote, Einschüchterung und Ausgrenzung konfrontiert, die sich in vielfältiger Form darstellt. Mit dem Instrumentarium des Straf- und Polizeirechts wird unvermindert versucht, die politische Betätigung von Kurden unmöglich zu machen. Nun belegte das Bundesinnenministerium den Fernsehsender ROJ-TV, der seinen Sitz in Dänemark hat, mit einem Verbot. Der Sender ROJ-TV darf in Deutschland nicht mehr tätig werden.
Die Begründung, der Sender schüre Völkerfeindlichkeit, gibt die Propaganda der türkischen Regierung über diesen Sender wieder. Die politischen Interessen der türkischen Regierung und die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen türkischen Stellen sind offensichtlich wichtiger als das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art 5 des Grundgesetzes für die in Deutschland lebende Minderheit mit kurdischer oder türkischer Muttersprache.
Auf die anhaltende Verbots- und Kriminalisierungspraxis wollen wir Sie aufmerksam machen und unseren Protest neben den dem Parlement (Am Markt) in Bremen 4. Juli 2008 von 15.30 Uhr bis 18.00 Uhr bekunden.
BIRATI e.V
An der Weide 27-29 28195 Bremen
Tel: 0421-5975589, E-mail:birati@hotmail.de
Location:
Bremen, Marktplatz
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