Verantwortungsloses Vorgehen
Offenes Schreiben des Deutsch-Bolivianischen Koordinationsnetzes und dem Rat für Bolivien in Europa an den rechten AbgeordnetenÓscar Ortiz Antelo, Präsident des Senates der Republik Bolivien, der derzeit Deutschland besucht. Das Schreiben wurde am Freitag im Namen der Unterzeichner von dem bolivianischen Buchautor Germán Muruchi übergeben.

Von Redaktion amerika21.de [1]

Sehr geehrter Herr Ortiz,

anlässlich Ihres Besuchs in Deutschland, möchten wir die Gelegenheit nutzen, um uns mittels dieses Schreibens an Sie zu wenden.

Sie sind gekommen, um an einer Konferenz mit dem Titel "Verantwortung vor Gott und den Menschen und die globale Ungerechtigkeit der Armut und des Reichtums" teilzunehmen, die von der "Stiftung für Völkerverständigung und Grundwerte" organisiert wird. Dieses Thema ist gerade für unser eigenes Land Bolivien sehr aktuell, was uns dazu bringt, alle jene zu hinterfragen, die – wie Sie – über das Schicksal von Millionen armer Menschen entscheiden.

An erster Stelle möchten wir, die Mitglieder des Deutsch-Bolivianischen Koordinationsnetzes und der Rat für Bolivien in Europa, ihr verdächtiges Schweigen angesichts der rassistischen Ausfälle und Misshandlungen indigener Bolivianer in der Stadt Sucre am 24 Mai 2008 hinterfragen. Sie waren an jenem Tag in Sucre. Waren Sie dort, an der Seite der Bürgermeisterin Aydeé Nava, dem Präsidenten des Interinstitutionelle Komitees, Jaime Barrón, und dem Präsidenten des Bürgerkomitees der Stadt, Jhon Cava – die intellektuellen Autoren der rassistischen Gewalttaten – um diese Taten zu unterstützen? "Exzesse gegen Bauern" nannte Jhon Cava die unmenschlichen Misshandlungen in einer Pressekonferenz. Ist das Ihre Verantwortung, und die Ihrer Partei, gegenüber Gott und den Menschen?

Verdient die Tatsache, dass Studenten der Universität von Sucre, angestachelt von ihrem Rektor Jaime Barrón, provokativ und gewalttätig wurden, wie Ihr Kollege Ricardo Díaz berichtete, nicht die entschiedene Ablehnung durch eine der höchsten Amtsträger des Rechtsstaates, wie Sie es sind? Die sucrenser Universität, von der einst die bedeutendste Unabhängigkeitsbewegung des Kontinentes ausging, scheint sich zu einem Zentrum rassistischen Terrors entwickelt zu haben. Und zwar unter Anführung ihres Rektors, der selbst zum Hassprediger konvertiert ist.

Diese Situation bestürzt und alarmiert uns zugleich. Wir bitten Sie darum, nicht nur entschieden zur Aufklärung der Faktoren beizutragen, die zu dieser "nationalen Schande" in Sucre am 24. Mai geführt haben, sondern auch aktiv die Verurteilung der Verantwortlichen, auch der intellektuellen Autoren, voranzutreiben.

Uns Auslandsbolivianer füllt mit Stolz, dass das bolivianische Parlament, dem Sie angehören, als das erste weltweit die "Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte Indigener Völker" ratifiziert hat, die später durch den ersten indigenen Präsidenten Boliviens Evo Morales Ayma erlassen wurde. Dieses Ereignis, das viel über den pazifistischen und humanistischen Charakter unserer Amtsträger sagt, hat das Ansehen Boliviens in der Welt vermehrt. Was sagen Sie zu der Demütigung der Indigenen in Sucre, die das wohl verdiente Ansehen unseres Landes gefährdet? Was gedenkt ein dem Rechtsstaat verpflichteter Abgeordneter zu tun, angesichts gewalttätiger Jugendbanden, die Fahnen mit Hakenkreuzen schwingen und unschuldige Bürger misshandeln? Oder angesichts der Tatsache, dass der Verkauf faschistischer Literatur, in erster Linie das Werk "Mein Kampf", bedenklich angestiegen ist. Fordern Sie gerechte Bestrafung – Fordern Sie Gerechtigkeit?

Desweiteren sind wir sehr erstaunt über die demokratische Praxis des bolivianischen Parlaments. Aus Presseinformationen ist bekannt, dass etwa 3 Millionen Bolivianerinnen und Bolivianer im Ausland leben, ca. 33 Prozent der derzeitigen bolivianischen Gesamtbevölkerung. Wir wissen, dass im Parlament ein Gesetzesentwurf über das Wahlrecht von Auslandsbolivianern zur Entscheidung steht. Es wird also über uns entschieden, aber man spricht nicht mit uns. Außerdem wissen wir, dass der Senat, dem Sie vorsitzen, nicht das geringste Interesse zeigt, um den Gesetzesentwurf voranzutreiben und auf diese Weise unsere Teilnahme – aktiv und passiv – am politischen Geschäft des Landes behindert. Wir möchten hiermit einmal mehr unser Recht auf Teilnahme an der Konstruktion eines neuen Boliviens betonen.

Zuletzt halten wir das Vorgehen Ihrer Partei Podemos für ausgesprochen verantwortungslos, da sie sich dem Dialogprozess, den unser Land so dringend benötigt, nicht nur verweigert sondern ihn auch torpediert, während alle restlichen politischen Parteien bereit sind, diesen Dialog zu führen. Wir fordern mit Nachdruck, dass sowohl Sie als auch Ihre Partei mithelfen, ein gerechteres Land zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Deutsch-Bolivianisches Koordinationsnetz, Rat für Bolivien in Europa (CPBEU)

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Establishment hofiert Separatisten

"Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" lädt neben Bundespolitikern ultrarechten Hardliner aus Bolivien ein

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Mit Gott gegen Regierung: Oscar Ortíz Antelo (hier im Januar in Bolivien)

Derzeit findet in Berlin die dreitägige "13. Internationale Berliner Begegnung" statt, die von der "Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" veranstaltet wird. Einer der Eingeladenen: Oscar Ortíz Antelo, Präsident des Senates von Bolivien für die Partei Podemos. Ortíz Antelo ist als ultrarechter Anführer der Separationsbewegung in der Region Santa Cruz im Osten Boliviens bekannt. Das erklärten das in Berlin ansässige Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und die Attac AG Lateinamerika aus Hagen am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Ursprünglich war demnach auch Jean-Pierre Bemba geladen, ein kongolesischer Ex-Präsidentschaftskandidat und Unternehmer. Doch vergangenen Sonntag wurde Bemba in Belgien verhaftet. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen, Folter und Vergewaltigung. Die noch in der Programmversion von letzter Woche verkündete Einladung wurde daraufhin von den Veranstaltern eiligst zurückgenommen.

Das FDCL und Attac fordern nun, auch die Einladung an Oscar Ortíz Antelo zurückzunehmen. "Ortíz Antelo schürt mit seiner Kampagne für Autonomie in der östlichen Provinz Santa Cruz gezielt Konflikte und versucht, die bolivianische Regierung von Evo Morales zu destabilisieren", sagte Christian Russau vom FDCL. Kerstin Sack von der Attac AG Lateinamerika formulierte es noch schärfer: "Die von Ortíz Antelo und den Autonomiebefürwortern gesteuerten Diffamierungskampagnen gegen die indigene Mehrheit der Bevölkerung Boliviens sind abscheulich und rassistisch!" (siehe Rechter Hass lodert in Bolivien) [3]

"Diesem Herrn auf einer Veranstaltung gemeinsam mit Parlamentariern des Deutschen Bundestag ein Podium zu bieten, ist ein offener Affront gegen die Bemühungen der bolivianischen Regierung, indigene Selbstverwaltung und gerechtere Landverteilung zu erreichen", kritisieren FDCL und die Lateinamerika-Ag von Attac. Auf der Tagung unter dem Motto "Verantwortung vor Gott und den Menschen und die globale Ungerechtigkeit von Armut und Wohlstand" sollen neben Ortíz Antelo auch bundesdeutsche Parlamentarier und weitere Prominente reden – unter anderem Peter Struck, Ilse Falk, Manfred Stolpe, Ruprecht Polenz und Richard McCormack.

Die "Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, "das Bewusstsein für die Verantwortung vor Gott und den Menschen und die Völkerverständigung in der Welt durch die Besinnung auf Gott zu fördern." Dem Stiftungsrat gehören Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister a.D.), Prof. Klaus Hekking (Vorstandsvorsitzender SRH Holding), Dr. Christian Krause (Bischof em., Präsident des Luth. Weltbundes a.D.), Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (Bundesminister a.D.), sowie Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D.) an.

Auf der von der "Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" organisierten Tagung »Verantwortung vor Gott und den Menschen und die globale Ungerechtigkeit von Armut und Wohlstand« sollen neben Oscar Ortiz Antelo auch bundesdeutsche Parlamentarier und weitere Prominente wie Peter Struck, Ilse Falk, Manfred Stolpe, Rudolf Decker, Anette Hübinger, Ruprecht Polenz, Richard McCormack sowie weitere Gäste reden.

Für Rückfragen:
Christian Russau, FDCL - Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika [4], Berlin
Tel: 0049 - (0)30 693 40 29
Kerstin Sack, attac Arbeitsgruppe Lateinamerika
Tel: 0049 - (0)2331 33 13 96