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Keine Abschiebung von Nzongo Kindoqui

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Keine Verhinderung der Eheschließung durch die Ausländerbehörde

NEU: Nzongo Kindoqui, der seitca 2 Wochen in Rottenburg bei Tübingen in Abschiebhaft saß, und nach dem Willen der Behörden kurz vor seiner Eheschließung nach Kongo abgeschoben werden sollte, wurde am 8. Mai 2008 aus der Abschiebehaft entlassen!

Flugblatt und Faxkampagne zum download

Der im früheren Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo (DRC), geborene Flüchtling Nzongo Kindoqui, lebt seit 1993 in Deutschland.

Herr Nzongo Kindoqui arbeitete mindestens 10 Jahre in der BRD und hat eine Verlobte in Nürnberg.

Von der Bleiberechtsregelung konnte er nicht profitieren, im Gegenteil: auf Anweisung des Regierungspräsidiums Stuttgart kam er im Juni 2007 in Abschiebehaft, aus der er auf einen Gerichtsbeschluss des zuständigen Landgerichts wieder freigelassen wurde.

Grund war die angestrebte Eheschließung. Er bekam also eine neue Duldung, sogar eine Arbeitserlaubnis und arbeitete 3 Monate.

Leider lief dann die Frist zur Beschaffung der Eheschließungsdokumente ab, er bekam wieder Arbeitsverbot und war dann mehrere Monate ohne Aufenthaltsstatus. Während Ausländerbehörden im Regierungspräsidium Stuttgart seine Abschiebung betrieben, schafften er und seine Verlobte es schließlich, alle Dokumente in der gesetzten Frist zu beschaffen und am Standesamt Nürnberg die Eheschließung auf den Weg zu bringen, doch jetzt fehlte lediglich die Duldung und Meldebestätigung, zu beschaffen auf dem Ausländeramt Heilbronn.

Kindoqui Nzongo hatte deshalb (im Nachhinein nicht unberechtigt) Angst, wollte also die notwendigen Dokumente nicht alleine abholen. Nach drei Wochen fuhr er mit einem Bekannten nach Heilbronn, jedoch war die zuständige Sachbearbeiterin nicht da. Am nächsten Tag war sie wieder nicht da, aber eine andere hielt Rücksprache, rief die Polizei und ließ ihn festnehmen. Nebenbei bemerkt: es war diese Sachbearbeiterin, die sich von Anfang an schroff und unhöflich verhielt und ihr Verhalten erst nach Aufforderung des Begleiters etwas veränderte. Der Amtsrichter in Heilbronn verordnete darauf hin Abschiebehaft.

Sein Anwalt hat nun einen Eilantrag gegen die Abschiebung beim Amtsgericht II in Stuttgart gestellt.

Hr. Nzongo befindet sich in Rottenburg in (Abschiebe-)Haft. Nicht weil er etwas verbrochen hätte, sondern weil er aus der DRC kommt und unter Zwang dorthin zurückgebracht werden soll.

Es ist also der zuständige Sachbeamte im Regierungspräsidium, der über ein ja oder nein der Abschiebung in den Kongo entscheidet, über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer kurz bevor stehenden Eheschließung oder über die weitere Ungewissheit für Nzongo Kindoquis Leben im Kongo im Falle einer Abschiebung. Denn: "Nach der
Abschiebung wieder legal in die EU einzureisen, ist nahezu unmöglich", so sein Rechtsanwalt Gimpl. Außer die einreisewillige Person ist reich genug.

Es steht hier die Abschiebung in ein Land auf dem Spiel, in dem die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten werden.
Jahrelang wurden die Fürsprecher einer Militarisierung der EU nicht müde, ihre erste eigenständig durchgeführten militärischen Operation Artemis 2003 in der DR Congo als vorbildlich zu loben. Was die 1.400 Soldaten, die seinerzeit für 3 Monate in der Provinzhauptstadt Bunia sowie im benachbarten Uganda und im Tschad, wo mittlerweile ein weiterer EU-Militäreinsatz stattfindet, genau gemacht haben, blieb allerdings unklar.

In den offiziellen Verlautbarungen hieß es stets, es sei auf eine humanitäre Notlage reagiert worden, doch an der Situation vor Ort änderte sich nichts.

Was anschließend geschah, ist mittlerweile klar: Die EU verbesserte aufgrund der Erfahrungen in der DRC ihre Kooperation mit der UN, sie stellte Battle-Groups für weitere Einsätze in Afrika auf und verließ den Kongo nie ganz: In der Hauptstadt Kinshasa bildete sie Polizeieinheiten für den Präsidenten Kabila aus und entsandte Offiziere, welche die Regierung bei der Koordination ihrer versprengten Militäreinheiten unterstützen sollen. 2006 folgte ein weiterer großer Militäreinsatz in der Hauptstadt Kinshasa, um Kabilas Wiederwahl abzusichern. Wieder mit einem Mandat der UN und
wieder mit vermeintlich humanitären Motiven. Kabila zerschlug anschließend die Miliz seines größten Konkurrenten Bembas, dem Chef der parlamentarischen Opposition, der seitdem im Exil lebt. Auch Proteste gegen Wahlbetrug ließ er blutig niederschlagen. Es gab ein Massaker am 31. Januar 2007 in Zentralkongo - Provinz der Demokratischen Republik Kongo: 750 Tote und unzählige Verletzte als Präsidentengarde auf Protestmarsch gegen die Korruption im Land schoss. Ende 2007 flammte im Osten des Landes erneut der Bürgerkrieg auf, weil Kabila seine Truppen in ein blutiges Gefecht mit Milizen schickte. Die EU war derweil damit beschäftigt, weitere Militäreinsätze in der angrenzenden Zentralafrikanischen Republik und dem Tschad vorzubereiten. Offiziell sollen Flüchtlingslager bewacht werden, während die UN wiederum Polizeieinheiten der jeweiligen Präsidenten Bozizé und Déby ausbilden. Beide sind durch einen Putsch an die Macht gekommen.

Viereinhalb Jahre nach dem Artemis-Einsatz kommen nun brisante Details ans Licht. (siehe FAZ, 15. April 2008) Offensichtlich ist im französisch-schwedischen Lager Chem Chem in Bunia gefoltert worden. Wie erste Medienberichte aus Schweden am 2.4.2008 berichteten, sei ein junger Kongolese gezwungen worden, sich bis auf die Unterhose auszuziehen und unter Schlägen an einer Leine durch das Camp gezogen worden.

Er bekam eine Haube aufgesetzt und seine Hinrichtung wurde simuliert. All dies habe mit Einverständnis des Lagerkommandierenden Christophe Rastouil und unter den Augen
schwedischer Elite-Soldaten stattgefunden. Internen schwedischen Berichten zufolge sei bei der weiteren Vernehmung auch "elektrische Ausrüstung" zum Einsatz gekommen.

Die französischen Streitkräfte führten auf Druck Schwedens ebenfalls eine interne Untersuchung durch, deren einziges Ergebnis war, dass ein junger Mann am fraglichen Tag festgenommen und schließlich wieder freigelassen wurde. Der betroffene Kongolese konnte bis heute nicht aufgefunden werden, der Lagerkommandant dementierte, von einem solchen Vorgehen zu wissen und behauptet, er würde solches niemals tolerieren.

Jedoch ist der ganze Hintergrund der mit Blut befleckten Kongolesischen Regierung recht einfach: die DRC ist reich an Bodenschätzen:

- 34% des weltweiten Vorkommens des Rohstofferzes Coltan zur Handyherstellung und für die Weltraumtechnologie, zumindest im Jahre 2006, also zum Zeitpunkt des Fluchtaufenthaltes Nzongos Kindoqui in Deutschland

- 10% des Globalvorkommens an Kupfer, Kobalt, Zink, Uran sowie Silber und Diamanten und Öl.

Es gilt als das des Kontinents an Rohstoffen reichste Land , diese werden für die Taschen einiger weniger einer korrupten Führung und im westlichen Interesse auf Kosten der dortigen Bevölkerung ausgeplündert. V.a. die USA; im Jahr 2006 besitzt das AMFI-Tochterunternehmen American Diamond Buyers in Kinshasa die Schürfrechte für Diamanten.

Grundsätzlich dürfte sich bis heute daran nichts wesentliches geändert haben.)

Zuguterletzt: Der gewaltige Kongofluss durchzieht den zweitgrößten Primärwald der Welt.

Deswegen schickt Eure/schicken Sie Ihre Protestfaxe oder e-mails oder telefoniert und bringt Protest gegen eine Abschiebung zum Ausdruck:

an: Regierungspräsidium Stuttgart
Referat 16 - Eingliederung,
Ausländer- und Asylrecht
z.Hd. Herr Joite 0711/90 41 16 80
E-Mail: abteilung1@rps.bwl.de

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
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BIC: GENODEM1GLS

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