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Kurden fordern Friedensdialog ein
Berlin
22.04.2008

Die europäischen Länder, in erster Linie die deutsche Regierung, gehen seit Jahren mit Repressalien gegen die Kurden vor. Durch Festnahmen, Durchsuchungen und Verbote werden die Kurden systematisch kriminalisiert.

Mit jedem Tag wird deutlicher, dass die Politik der Kriminalisierung und Isolation der Kurden Resultat eines gemeinsamen Konzeptes der Türkei, der USA und der europäischen Länder ist.

Deutschland scheint innerhalb dieses Konzeptes die Rolle des praktischen Umsetzers auszuüben. Sogar die fundamentalen demokratischen Rechte der Kurden wie Meinungs-, Versammlungs-, Demonstrations- und Organisationsfreiheit werden in diesem Zusammenhang beschnitten.

Obwohl die Kurden in Deutschland gemäß den universellen Rechten und der deutschen Gesetzgebung sich für ihre nationalen, kulturellen und politischen Rechte einsetzen, werden sie mit einer Ignoranz der deutschen Politik konfrontiert, die zur Verschärfung der Probleme, statt zu einer Lösung führt.

Kurden, die in ihrer Heimat getötet, verhaftet und gefoltert werden und deren Kultur, Sprache und Existenz verboten und verleugnet wird, sind leider auch in Deutschland, wo sie eine sichere Zuflucht zu finden glaubten, antidemokratische Behandlung ausgesetzt. Um nur einige Formen dieser Politik zu verdeutlichen: Die Institutionen und Vereine von Kurdinnen und Kurden werden willkürlich polizeilich überfallen, und durchsucht. Vorstandsmitglieder und Mitglieder von Vereinen werden observiert, ihre Telefone abgehört, Verfahren gegen sie eingeleitet.

Wegen ihrer politischen oder kulturellen Betätigung im Rahmen der kurdischen Demokratiebewegung, sehen sich Kurdinnen und Kurden zunehmend mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft oder der Asylstatus aberkannt wird oder sie der trotz immer noch drohender Gefahren für Leib und Leben in die Türkei abgeschoben werden . Dies geschieht zur generellen Abschreckung des kurdischen Bevölkerungsteiles in Deutschland vor einer unabhängigen politischen Betätigung im eigenen Interesse. All diese Repressionen werden mit dem Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans vom 26. November 1993 begründet.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass obwohl die Demonstration der kurdischen Jugendlichen in Berlin am 19. April 2008 Gesetzmäßig Angemeldet wurde und genehmigt war mit solch einer Repression und schon im Vorfeld die Kriminalisierung versuch der Polizei das Ausmaß der Provokation ihrer Seits gesteuert wurde. Bei der Einreise der Busse wurden willkürlich Ausweiskontrollen durchgeführt. Während der Demonstration haben Anhänger türkische Grauen Wölfe, die in der Türkei zahlreiche Morde an kurdischen Politikern, Zivilisten u.a. verantwortlich sind und in Deutschland Oktober 2007 Hetzjagden auf Kurden wie in Berlin, Köln und andere Städte durchgeführt haben, provozieret an Straßenrand und aus den Fenstern der Häuser mit Fahnen und dem Gruß der faschistischen Grauen Wölfe.

Die Polizei griff nicht ein und Verhamlosste die Situation und statt dies zu Unterbinden griff sie die kurdischen Jugendlichen an.

Resultat der nichtverständlichen Haltung der Polizei sind Festnahmen und zahlreiche Verletze auf beiden Seiten.

Wir, die Föderation finden diese Haltung der Polizei und Behörden Unverantwortlich zumal dies eine genehmigte Demonstration war und Sie die Gewahrsammkeit der Demonstration getragen haben.

Wir hoffen, dass solche Haltung der Polizei und der Behörden sich nicht wiederholt und Fordern auf die Neutralität den Sie gewährleistet auch für die Kurden es gelten.

Wir erklären heute erneut, dass die Kurdinnen und Kurden sich von diesen antidemokratischen Repressionen nicht einschüchtern lassen werden. Wir werden auch in Zukunft unsere elementaren Rechte auf Meinungs- und Organisationsfreiheit konsequent verteidigen.

Wir fordern die Einstellung aller anti-demokratischen Vorgehensweisen gegen unsere Institutionen, die Einstellung aller ungerechten Verfahren gegen unsere Mitglieder.

Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, sich einem Dialog nicht weiter zu verweigern und die veränderten Realitäten anzuerkennen.

Denn:
- Das PKK-Verbot ist überholt, weil es weder die Demokratiebewegung noch die Integrationsbemühungen der Kurden zur Kenntnis nimmt.
- Das PKK-Verbot ist ungerecht, weil mit ihm und den aus seiner Logik geschaffenen Straftatbeständen die Kurden als Menschengruppe zweiter Klasse behandelt werden.
- Das PKK-Verbot ist gefährlich, weil es die demokratischen Menschenrechte allgemein relativiert und in Frage stellt und weil es dem staatlichen Terror der Türkei Vorschub leistet.

YEK KOM
(Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.)
21.04.2008

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Medieninformation des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Kämpferische Jugenddemonstration durch Berlin für Frieden in Kurdistan

Brutale Polizeiübergriffe auf kurdische Jugendliche Rund 1500 kurdische Jugendliche aus ganz Deutschland forderten am Samstag auf einer Demonstration vom Wedding zum Hackschen Mark und zurück lautstark Frieden für Kurdistan und Freiheit für den in der Türkei inhaftierten kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan. Bei brutalen Angriffen der Polizei auf die Demonstration wurden mehr als 80 Demonstrationsteilnehmerinnen und Teilnehmer festgenommen und zahlreiche verletzt.

Von Anfang an schikanierte die Polizei die friedlichen Demonstranten. Busse wurden noch vor der Einfahrt nach Berlin gestoppt und durchsucht. Schon dabei kam es zu Festnahmen. Willkürlich wurden von der Polizei Fahnen mit dem Bild Abdullah Öcalans verboten. Immer wieder provozierten türkische Nationalisten am Straßenrand und auf Balkonen mit Fahnen und dem Gruß der faschistischen Grauen Wölfe. Als Demonstranten lautstark dagegen protestierten, griff die Polizei die Demonstration an. Äußerst brutal wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Erneut griff die Polizei die Abschlusskundgebung an. Dabei wurden zahlreiche Demonstrationsteilnehmerinnen und Teilnehmer durch Schläge undPfefferspray verletzt. Mindestens zwei mussten im Krankenhaus behandelt werden. Einem Jugendlichen wurde die Nase gebrochen, ein weiterer wurde ohnmächtig. Festgenommene
wurden noch am Boden liegend von der Polizei misshandelt.

Die Polizei verharmlost in ihrer Pressemeldung die provozierenden Grauen Wölfe als „türkische Passanten“. Die Grauen Wölfe sind in der Türkei für zahlreiche Morde an kurdischen Politikern, Gewerkschaftern, Aleviten und Linken verantwortlich. Hier in Deutschland haben Anhänger der Grauen Wölfe Ende Oktober letzten Jahres bei pogromähnlichen Hetzjagden auf Kurden in Berlin und anderen Städten zahlreiche Menschen verletzt. Doch so wie die deutsche Polizei immer wieder Neonazis vor antifaschistischen Protesten schützt, stellte sie sich am Samstag auch schützend vor die türkischen Faschisten und griff stattdessen die kurdischen Jugendlichen an.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee verurteilt die exzessive Polizeigewalt gegen die kurdischen Jugendlichen. Wir fordern vom SPD-Linksparteisenat als politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz Disziplinarmaßnahmen gegen die zuständigen Polizeibeamten. Die Inhaftierten müssen sofort freikommen. Das PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden.