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Abschiebungen nach Guinea trotz faktischem Abschiebestopp

Abschiebungen nach Guinea trotz faktischem Abschiebestopp nach den Auseinandersetzungen um die erneuten Sammelanhörungen: Laut Mitteilung des BMI vom 31.8.07 „hat Guinea mit Verbalnote vom 27.08.07 bekannt gegeben, dass es ab sofort bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen aussetzt. Damit sind bis auf weiteres weder begleitete noch unbegleitete Rückführungen nach Guinea möglich. Es ist deshalb von einem tatsächlichen Abschiebehindernis im Sinne von § 60a Abs.2 AufenthG auszugehen.“ Mit dem Abschluss eines entspr. Abkommens sei innerhalb der nächsten drei Monate nicht zu rechnen, deshalb seien GuineerInnen aus der Abschiebehaft zu entlassen bzw. von Abschiebehaft abzusehen.

Die Hamburger Ausländerbehörde will offenbar diesen faktischen Abschiebestopp nicht akzeptieren und in der nächsten Zeit guineische Flüchtlinge abschieben. Mindestens drei Guineer wurden in Haft genommen, bei einem wurde die Abschiebehaft erst nach Intervention des Anwalts, der das Gericht über das bestehende Abschiebehindernis informieren musste, aufgehoben. Außerdem wurden laut einer PE von Pro Asyl vom 6.11.07 am Frankfurter Flughafen mehrere GuineerInnen inhaftiert.

Laut einem internen Schreiben gibt es angeblich eine Genehmigung der guineischen Botschaft vom 19.9.07 zur „Rückführung“ von 10 guineischen Staatsangehörigen in Gruppen von max. 5 Personen mit Linienflügen, am liebsten in Einzelflügen, um "großes Aufsehen in Guinea zu vermeiden". Eine dieser "Rückführungen" (von je 1 Person aus Hamburg und Rheinland-Pfalz) war bereits am 23.10.07 geplant. Es gab wohl am 17.10.07 ein Gespräch darüber zwischen einem hohen Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde und dem Ersten Botschaftsrat der guineischen Botschaft in Berlin, Lamine KABA.

Eine Gruppe von GuineerInnen war deshalb am 10.11. bei der Botschaft in Berlin. Die Botschaft teilte ihnen mit, dass sie angeblich von dem Abschiebestopp nichts wusste. Die GuineerInnen händigten der Botschaft die Unterlagen dies bezüglich aus. Der Botschaftsvertreter erzählte, dass das deutsche Außenministerium Drück auf sie ausübe, damit die Abschiebungen nach Guinea wieder aufgenommen werden. Die deutschen Behörden besitzen etwa 100 Ersatzpässe, die von der dubiosen Delegation unter der Führung von N'Faly Keita ausgestellt wurden. Das Problem bei diesen Ersatzpässe ist, dass sie ohne Datum gestempelt wurden und deshalb jederzeit gültig sind. Die Botschaft hat an das guineische Außenministerium geschrieben um dieses Problem zu lösen. Sie wartet bis jetzt auf eine Antwort.

Angeblich gibt es wohl eine neue Information aus dem Bundesinnenministerium, wonach Abschiebungen wieder möglich sein sollen.

GuineerInnen versuchen, durch Presseartikel in Guinea und Kontakt zu PolitikerInnen Näheres heraus zu bekommen. Es ist zu vermuten, dass Gelder geflossen sind und evtl. sogar schon ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen wurde.

GuineerInnen, die untergetaucht waren und sich nach Bekanntwerden des faktischen Abschiebestopps wieder bei Behörden gemeldet haben, müssen gewarnt werden!

Übersetzter Artikel aus der guneischen Presse:

Deutschland: Hundert Reisedokumente ausgestellt in Conakry um Guineer abzuschieben?

Von Amirou Bah

15.11.07

Kürzlich haben wir erinnert an den Fall von zehn jungen in Deutschland lebenden Guineern, die davon bedroht sind, nach Conakry abgeschoben zu werden. Darüber hinaus sind mehrere andere Landsleute, darunter Minderjährige, in Frankfurt inhaftiert; ihnen droht das gleiche Schicksal.

Eine Situation, die lebhafte Proteste von Organisationen, die auf deutscher Seite für den Schutz und die Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen kämpfen, ausgelöst hat. All das wäre weniger verblüffend, wenn solche Aktionen nicht die Unterstützung, ja die Komplizenschaft von guineischen Behörden bekämen. An erster Stelle der Botschaft Guineas in Berlin.

Man weiß, dass ein gewisser N’Faly Keita, guineischer Beamter, begleitet von anderen Guineern, Conakry in Richtung Deutschland verlassen hatte. Diese wurden aktiv zur Identifizierung von Guineern ohne festen Aufenthaltsstatus und zur „Auslieferung“ an die deutsche Polizei zur Abschiebung. Für jeden identifizierten Guineer bekamen sie Prämien, beziffert auf Hunderte von Euros. Schmutzige Arbeit, sagt man euch.

Nun erwies es sich, dass Herr Keita 100 undatierte Reisedokumente hinterlassen hat, also verwendbar in jedem Moment, wenn die deutsche Regierung sie braucht, um 100 Guineer abzuschieben. Das deutsche Außenministerium übe Druck aus auf die Botschaft von Guinea, damit sie diese 100 Guineer finde, um sie abzuschieben.

Was die Suspendierung jeder Abschiebung nach Conakry betrifft, sagte die Botschaft von Guinea in Berlin, sie wisse nichts davon. Obwohl diese Entscheidung in Kraft trat seit August diesen Jahres. Gegenüber dieser Verwirrung habe sie beschlossen, ans Außenministerium zu schreiben sowie ans Ministerium für Kooperation und Guineer im Ausland, an Frau Kabélé Camara, um mehr Informationen zu bekommen. Wahr oder falsch, die guineische Regierung wird eine Lösung finden müssen für dieses Problem. Wir werden darauf zurückkommen.

Amirou Bah

Quelle:
http://www.lejourguinee.com/

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