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Remscheid - DemonstrantInnen fordern ein Ende der Repressionen

Musterfax für die Behörden
erste Reaktion mit Links zu Presseartikeln
Erfahrungen der Flüchtlinge bei der Razzia
Infos über die Todesumstände von Mohammad Selah

Am 8. November 2007 demonstrierten etwa 30 Flüchtlinge und FreundInnen in Remscheid gegen die Großrazzia vom 24. Oktober und gegen die Praxis der Ausländerbehörde und des Sozialamtes.

Um 14:00Uhr versammelten sich Flüchtlinge des durch die Polizei gestürmten Heimes, Freundinnen und Freunde und Remscheiderinnen und Remscheider, die Samstags zuvor auf die Situation aufmerksam geworden waren. Trotz der geringen Zahl an DemonstrantInnen und des Regens zog die Gruppe laut durch die Stadt und machte durch Redebeiträge und Parolen auf die Mißstände in Remscheid aufmerksam. Es wurden Flugblätter an die Passanten verteilt.

Die Gruppe zog zum Amtsgericht Remscheid, die die Genehmigung für die Durchsuchung des Heims erteilt hatte. Gegen alle HeimbewohnerInnen ist ein Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels eingeleitet. Die Durchsuchung offenbarte jedoch wie wenig Beweise der Staatsanwalt dem Gericht vorlegen musste, um die Genehmigung für die Durchsuchung zu erhalten. Wenn mensch den Vorgang mit den Anträgen der Angehörigen der Todesopfer rassistischer Polizeibrutalität oder der Staatsgewalt vergleicht, die nach Gerechtigkeit verlangten, wir offensichtlich, dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland nicht unabhängig sondern mit tiefen rassistischen Vorurteilen belastet ist.

Vom Gericht aus zogen die DemonstrantInnen zogen die DemonstrantInnen durch die Fußgängerzone und informierten die Menschen über die Razzia und über den Tod des Flüchtling Mohammad Selah.

'mohammad_selah_03' von mazdak

Vor der Ausländerbehörde forderten Sie die Beamten auf, die Provokationen und Schikanen zu unterlassen und im Rahmen ihrer Ermessungsspielräume den Flüchtlinge ihren Schutz zu gewähren und die notwendige Sicherheit, die sie brauchen um in Ruhe die Schmerzen und Trauer bewältigen können, die sie zwangen ihr Land zu verlassen.

Die Demonstration endete vor dem Sozialamt. Die dort arbeitenden Beamten wurden aufgefordert, keine Gutscheine mehr zu erteilen, die Provokationen und Einschüchterungen einzustellen, den Flüchtlingen die medizinische Versorgung zu gewähren und sie nicht bei jedem Amtsgang zu erniedrigen. Falls dem nicht Folge leisten, würden die DemonstrantInnen wieder kommen und den Druck in der Öffentlichkeit erhöhen.

Musterfax für die Behörden
erste Reaktion mit Links zu Presseartikeln
Erfahrungen der Flüchtlinge bei der Razzia
Infos über die Todesumstände von Mohammad Selah

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KRIMINALISIERUNG, EINSCHÜCHTERUNG
UND AUSGRENZUNG VON FLÜCHTLINGEN IN REMSCHEID BEENDEN

Liebe Remscheiderinnen und Remscheider,

mit der heutigen Demonstration wollen wir auf die Situation der Flüchtlinge hier in Remscheid aufmerksam machen und ihnen zeigen, wie inmitten unserer Stadt Menschen in die Isolation getrieben und tagtäglich durch die Mühlen der Behörden ihrer Würde beraubt und ihr Leben zerstört wird. Konkreter Anlass für diese Demonstration ist die Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft für Männer hier in Remscheid, an der über 250 Polizeibeamte, die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Ausländerbehörde Remscheid beteiligt waren.

Morgendlicher Terror - Verlauf der Razzia

Die Razzia wurde in den dunklen Morgenstunden des 24. Oktobers 2007 um 5:40 Uhr durch die Stürmung der Zimmer eröffnet und dauerte bis 11:00Uhr. Dabei wurden gleichzeitig alle Türen entweder durch Fußtritte oder Rammeisen gebrochen. Die im Schlaf überraschten Flüchtlinge wurden festgenommen. Bis 8:00 Uhr waren sie gefesselt, durften weder zur Toilette gehen noch sich anziehen und wurden verbal erniedrigt. Ein Flüchtling wurde mit der Pistole bedroht. Obwohl er nackt war, durfte er sich nicht einmal eine Unterhose anziehen. Er wurde harsch gefragt, warum er nicht in seine Heimat gehe. Gegenüber der Rheinischen Post begründete Staatsanwalt Alfons Grevener die morgendliche Stürmung der Unterkunft: „Aus polizeitaktischer Sicht eine gute Zeit, denn diese Leute sind oft früh unterwegs, um ihre Drogengeschäfte zu erledigen“. Zur Begründung für die Aktion gab Grevener vage Aussagen von sich. Polizeisprecher Kresta blies ins selbe Horn und teilte der Presse mit, dass man auch nach Bürgerbeschwerden tätig geworden sei. Die Bürger sollten wissen, dass die Polizei die Szene im Blick behalte. Mit ihren Aussagen haben sich die Staatsanwaltschaft und die Polizei rassistischer Vorurteile bedient und die Lokale druckte die Aussagen ohne Prüfung ab.

Razzia als Konstrukt zur Kriminalisierung

Am Tag der Razzia teilte Grevener der Rheinischen Post weiter mit, dass in der Unterkunft in großen Mengen Rauschgift gehandelt wird. Nach der Durchsuchung der Zimmer führten sie vor den Augen der Presse drei Menschen aus dem Heim ab. Sie gaben an, Zwei seien „illegalisiert“, haben also kein gültiges Papier und der Dritte sei polizeilich gesucht. Die Version der Polizei und der Staatsanwaltschaft muss richtig gestellt werden: Der polizeilich gesuchte Mann, den sie mit Pistolen an der Schläfe und an den Rippen vorbei an der Presse wegbrachten, wurde nach einige Stunden später freigelassen, weil er seine wohnhaft im Heim hat und nicht gesucht wird. Eine andere Person, angeblich ohne Papiere, wurde ebenfalls nach einigen Stunden freigelassen. Die konstruierte Version des Drogenumschlagplatzes, welche der Öffentlichkeit präsentiert wurde, entpuppte sich als Lüge. Die Polizei fand nur 0,2g Haschisch. Der Polizeieinsatz und die anschließende Berichterstattung in der Presse dienten dazu, Antipathien gegen die Flüchtlinge zu schüren und diese noch weiter in der Stadt zu isolieren. Weiterhin wurden die Flüchtlinge eingeschüchtert und es wurde ihnen wieder einmal deutlich gemacht, dass sie hier nicht willkommen sind.

Isolation, Ausgrenzung und Entrechtung

Das Leben der Flüchtlinge in Remscheid ist geprägt von täglichen Behördenschikanen und Abweisung. Sie leben teilweise jahrelang in ihrem Heim und verlassen die Zimmer nur, um ihre Aufenthaltspapiere zu verlängern oder beim Sozialamt ihre Gutscheine abzuholen. Manche müssen ihre Aufenthaltspapiere täglich verlängern, um anschließend ihren Gutschein für den Tag zu holen. Sie dürfen nicht arbeiten. Die meisten der in der Unterkunft lebenden Flüchtlinge sind junge Menschen. Sie sagen, sie schämen sich immer zum Amt zu gehen oder im Supermarkt aufzufallen. Sie wollen nicht abhängig sein und sagen: „Wir können selbst für uns sorgen, wenn wir bloß das Recht dazu hätten“. Sie bekommen, wenn überhaupt, die geringste medizinische Versorgung. Ein junger Flüchtling, Mohammad Selah, starb im Januar, weil das Sozialamt ihm keinen Krankenschein für den Besuch in einem Krankenhaus ausstellte (siehe Bemerkung am Ende dieser Seite *).
'mohammad_selah_03' von mazdak
Um ihre Zeit sinnvoll zu gestalten haben mehrere Flüchtlinge monatelang Praktika in Krankenhäusern und Altenheimen geleitstet. Für diese Tätigkeiten wurden sie natürlich nicht entlohnt. Ein anderer Flüchtling, der unter den schwierigen Umständen im Heim malte und musizierte, trug zu verschiedenen Veranstaltungen der Stadt bei und gab Unterricht in den Schulen. Seit sein Freund Mohammad Selah gestorben ist gibt er keine Konzerte mehr. Die Darstellung der Zeitungen über die Razzia hingegen malt das Bild der kriminellen Ausländer und füttert die Gesellschaft mit rassistischen Vorurteilen.

Solidarität und Freundschaft

Liebe Remscheiderinnen und Remscheider, die Verfolgung von Flüchtlingen und MigrantInnen und ihre Ausgrenzung gehört zur Politik der Bundesrepublik. In der heutigen Gesellschaft, in der die Armut wächst und die Lebenssituation vieler Menschen sich verschlechtert, werden Minderheiten und Randgruppen gerne als Sündenböcke für viele Probleme konstruiert. Wir sind überzeugt, dass, wenn wir in Freundschaft und Solidarität zusammen das Leben gestalten, in der Lage sein können, in Respekt miteinander eine Gesellschaft frei von Angst, Hass, Rassismus, Armut und Kriegen gestalten können. Fragen Sie im Stadtrat und beim Sozialdezernenten B. Mast-Weisz, warum Menschen tagtäglich schikaniert werden, die dem Elend und dem Krieg entfliehen und Schutz suchen.

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* Die Stadt Remscheid bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung und hat uns mit Klage gedroht. Bei dem Gespräch zwischen Mohamed Sillah und dem Sachbearbeiter der Stadt Remscheid war unseres Wissens keine weitere Person anwesend. Allerdings gibt es Zeugen, denen Mohammed Sillah unmittelbar nach seinem Besuch bei der Stadt Remscheid diese Äußerung weitergegeben hat.
Wir sehen keine Veranlassung, daran zu zweifeln, teilen aber der guten Ordnung halber mit, dass die Stadt Remscheid bestreitet, dass es eine solche Äußerung gegeben habe.
Wuppertal, den 15.7.2010

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