Mahnwache für Gazale Salame

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Am Donnerstag, 21.06.07, werden wir eine Mahnwache für die im Februar 2005 abgeschobene Gazale Salame abhalten. Es handelt sich um den Jahrestag der für den Ehemann von Gazale, Ahmed Siala, positiv ausgefallenen Entscheidung des Verwaltungsgericht Hannover.

In der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr werden wir mit einem Info-Tisch und Transparent, auf dem wir die Wiedereinreise von Gazale mit ihren Kindern fordern, vor dem Kreishaus stehen.

Insbesondere hegen wir die Hoffnung, daß, für den Fall, daß Landrat Wegner sich an dem Tag im Haus aufhält, er auch den Mut hat für ein Gespräch mit uns an den Stand der Mahnwache zu kommen.

Seit zwei Jahren befindet sich die abgeschobene Libanesin Gazale Salame mit zwei kleinen Kindern in einem Ghetto bei Izmir in der Türkei. Alle Versuche, die schwerkranke Frau nach Deutschland zurückzuholen, die im Februar 2005 zusammen mit der jüngsten Tochter Schamps hochschwanger von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben wurde, während ihr Mann Ahmed die beiden größeren Mädchen in die Schule brachte, sind bislang gescheitert. Enttäuscht sind wir in diesem Zusammenhang insbesondere auch von Landrat Wegner.

Zwar hat das Innenministerium den Landkreis vor einem Jahr angewiesen, Rechtsmittel gegen die positive Entscheidung im Verfahren ihres Mannes Ahmed Siala einzulegen, und damit auch eine reguläre Familienzusammenführung von Gazale nach Deutschland zu ihrem Mann verbaut. Nichts hindert den Landkreis jedoch, Gazale einen Besuchsaufenthalt für zumindest drei Monate bei ihrem Mann und ihren Kindern in Deutschland zu ermöglichen, die sie seit mehr als zwei Jahren

nicht gesehen hat.

Ein Visumsantrag für Gazale Salame zu Besuchszwecken kann erst gestellt werden, wenn die Wiedereinreisesperre gelöscht ist. Die vom Landkreis geforderten Abschiebungskosten in Höhe von mehr als 1878,47 Euro haben die Unterstützer/innen an den Landkreis überwiesen. Dennoch rührt sich der Landkreis nicht. Ohne Streichung der Wiedereinreisesperre aus dem Ausländerzentralregister wird die Botschaft den Antrag nicht bearbeiten; der hat ferner keinerlei Erfolgschancen, wenn nicht eine Vorabzustimmung des Landkreises zur Einreise vorliegt.

Auch die für uns überraschende neuerliche Geldforderung der zuständigen Behörde, für die Begleitung Gazales durch zwei Beamte der Bundespolizei werden durch die ZAAB Braunschweig jetzt auch noch 2485,04 Euro erhoben, stellt aus unserer Sicht kein Hindernis für ein Entgegenkommen des Landkreis

dar.

Die ZAAB Braunschweig bot uns schon für die Summe der oben genannten Abschiebekosten die Möglichkeit der Ratenzahlung an, die Kosten für die Beamten der Bundespolizei könnten wir so sukzessive begleichen, zumal wir auch intensiv an der Beschaffung dieses Geldes arbeiten.

Allerdings erwarten wir vorab ein eindeutig positives politisches Zeichen des Landkreises hinsichtlich des Besuchervisums.

gez. Andreas Vasterling

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