Erklärung bzgl. der Schmutzkampagne gegen KurdInnen in Bremen

BRATI e.V
An der Weide 27
28197 Bremen

An die Öffentlichkeit
Seit einigen Tagen läuft in Bremen eine Schmutzkampagne gegen Kurden und gegen kurdische Organisationen. So präsentierte der Weser Kurier am 10.4.2007 auf der ersten Seite einen Artikel mit der Überschrift: „Polizei: Bremer Dealer arbeiten für PKK“ Dabei übernahm der Weser Kurier unhinterfragt die Behauptungen der Polizei, die anstatt die Schuldigen zu finden und den Fall aufzuklären Behauptungen statt Beweise verbreitet. So hat der Artikel nur teilweise etwas mit den tatsächlichen Begebenheiten zu tun. So schreibt der Weser Kurier, dass „sich der Kurde mit türkischem Pass in einer Organisation engagieren [soll], die sich von der PKK abgespalten hat. Sie wurde von einem langjährigen PKK-Anführer gegründet, der sich in den 90er Jahren von Parteigründer Abdullah Öcalan losgesagt hatte. Auch im ehemaligen MED-Kulturzentrum in der Bremer Innenstadt sollen die Dealer verkehren.“ Dieser Artikel strotzt von Widersprüchen. Es stellt sich die Frage ob damit eine gezielte Kampagne gegen Kurden losgetreten werden soll, indem diese unter den Generalverdacht des Drogenhandels und des Terrorismus gestellt werden.

Uns fallen dazu folgende Fragen ein.

1. Wieso sollte der Mann der im Artikel als Ali B. (Name geändert) geführt wird sich von der PKK und Öcalan losgesagt haben, gleichzeitig aber als ihr Drogenhändler und Geldeintreiber arbeiten?

2. Wer sind die namentlich nicht genannten Personen und Organisationen? Warum schützen sie den Namen des Verdächtigten und der Organisation in der er arbeitet, nennen aber das ehemalige MED-Kulturzentrum namentlich, in dem die Dealer verkehren sollen? Wo bleibt da die Journalistische Moral, ein Kulturzentrum auf bloßen Verdacht in die Drogen- und Terror- Ecke zu stellen?

3. Ist dies eine gezielte Themensetzung anlässlich des Wahlkampfes?

4. Gehört es neuerdings zum seriösen Journalismus nicht bewiesene Anschuldigungen zu veröffentlichen? Gehört es nicht eher zum guten journalistischen Handwerk an der Quelle zu forschen, in diesem Fall mit dem Verein zu reden, etwas über seine Arbeit in Erfahrung zu bringen?

5. Anfang April 07 traf sich BND- Chef Ernst Urlau in der Türkei mit seinem Amtskollegen Emre Taner vom MIT und mit Sicherheitskräften. Die Türkische Presse berichtete über Absprachen, gemeinsam gegen Separatisten vorzugehen und im Antiterrorkampf zusammen zu Arbeiten. Steht die momentane Kampagne gegen Kurden und ihre Organisationen in Deutschland mit den Vereinbarungen dieses Treffens der Geheimdienstchefs im Zusammenhang?

Wir Sprechen uns gegen die Kriminalisierung von Völkern oder Kulturen aus. In jeder Gesellschaft, sei es in der Deutschen, Italienischen, Französischen oder der Kurdischen…gibt es schwarze Schafe und Kriminalität. Mit dem Artikel „Polizei: Bremer Dealer arbeiten für PKK“ (Weser Kurier vom 10.4.2007) wird aber eine ganze Gesellschaft, die Kurdische, kriminalisiert und vorverurteilt. Das Verhalten einzelner Individuen wird auf die ganze Gesellschaft geschoben.

Durch diese Veröffentlichung werden Vorurteile gegenüber Ausländern, insbesondere gegenüber Kurden geschürt. Der Artikel bereitet Rassisten und Nationalisten den Weg. Willentlich oder unbewusst wird so eine Steilvorlage für Extremisten geliefert.

Durch diese Art der Berichterstattung wird wichtige Integrationsarbeit erschwert oder zunichte gemacht. Die gute Arbeit des Vereins Birati e.V. im Bereich der Integration (Integrationskurse, Deutschkurse, Nach- und Hausaufgabenhilfe, Frauen- und Jugendberatung und Juristische Beratung) wird erschwert. Durch die Kulturarbeit wurden vor allem Jugendliche von gesellschaftlichen Problemen ferngehalten.
Der Verein arbeitet aktiv mit Politik, Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen und tritt als Vermittler zu Kurdinnen und Kurden in Bremen, auf.
Der Verein setzt sich weiterhin für die Integration von MigrantInnen und für das Zusammenleben verschiedener Kulturen auf Grundlage von demokratischen Prinzipien wie Gleichberechtigung, Respekt und gegenseitiger Toleranz ein.

Grundsätzlich verurteilen wir alle schmutzigen Geschäfte wie Drogenhandel, Frauenhandel, Erpressung und ähnliches. Dabei spielt es für uns keine Rolle, wer sich an solchen Geschäften beteiligt, egal welcher Nationalität, egal ob es sich um Einzelpersonen, Organisationen oder gar staatliche Institutionen handelt, wir fordern die konsequente Bekämpfung derartiger krimineller Machenschaften.