Demo gegen die EU-Außenministerkonferenz in Bremen

Gegen die EU-Außenministerkonferenz

Am 30./31. März 2007 treffen sich die EU-AußenministerInnen im Bremer Parkhotel, um ihre gemeinsame Außenpolitik zu koordinieren.

Im Rahmen der EU-Außenpolitik werden die Interessen der EU in anderen Ländern vertreten und auch gegen die Menschen, die dort leben, durchgesetzt. Dabei stehen wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt.

Grundsätzlich können wir feststellen: Die Politik der EU ruiniert die Lebensgrundlage der meisten Menschen in den sog. »Entwicklungsländern« – auch wenn offiziell selbstverständlich
das Gegenteil behauptet wird.

Und weil wir diesen Zustand nicht einfach hinnehmen wollen, werden wir beim Treffen der EU-AußenministerInnen präsent sein und unseren Protest gegen EU-ropäische Machtinteressen und Ausbeutungspolitiken offen auf die Straße tragen.

Europäische Militärstrategie
Im Zuge ihrer Außenpolitik versucht die EU immer mehr, sich neben den USA als zweite militärische Weltmacht zu etablieren, wobei die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU eine zentrale Rolle in Sachen Militärpolitik spielt. Die BRD stellt als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland die meisten SoldatInnen für EU-Projekte. Fast ein Viertel der geplanten »Schnellen Eingreiftruppe« der EU wird von der BRD gestellt. Im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft wird die BRD zudem viel daran setzen, sich als treibende Kraft einer Außenpolitik zu profilieren, die nach Profitmaximierung strebt und dies auch mit militärischen Mitteln durchsetzt.

Für die EU geht es insgesamt darum, eine gemeinsame und verbindliche Militärstrategie zu entwickeln, die ihre (potentielle) militärische Präsenz und ihre konkrete Angriffsfähigkeit weltweit sicher stellt. Zu diesem Zweck verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten zu einer massiven Aufrüstung ihres Militärapparates.

Zerstörerischer Freihandel
Das erklärte Ziel der EU-Außenpolitik ist der so genannte Freihandel. »Freihandel« mag sich für manche Ohren ganz gut anhören – die Realität sieht aber anders aus: Die bestehenden wirtschaftlichen Machtverhältnisse zwischen den reichen Ländern des Nordens und den in Abhängigkeit gebrachten Ländern des Südens sollen durch Ausbeutung und Plünderung aufrecht erhalten werden. In den Verlautbarungen der EU liest sich das folgendermaßen: »Den Verbrauchern bietet der Freihandel eine breitere Warenpalette zur Auswahl an. Wettbewerb zwischen importierten und lokalen Erzeugnissen, senkt die Preise und hebt die Qualität«.

Die konkreten Folgen dieser Politik sehen wir am Beispiel Kameruns: Jahrelang exportierte die EU die Geflügelteile, nach denen in Europa keine Nachfrage bestand, nach Kamerun. Denn auf dem europäischen Markt finden vorwiegend Brust und Keule Absatz. Die Folge war, dass ca. 100.000 kleine lokale Geflügelzuchtbetriebe ihre Existenzgrundlage verloren, weil sie dem Konkurrenzdruck der günstiger produzierenden und hoch subventionierten Industrie-Landwirtschaft der EU nicht gewachsen waren. Zudem haben die europäischen ProduzentInnen mit dem Verkauf des Brustfleischs schon ihre Produktionskosten weitgehend gedeckt und können so die »Abfälle« zu Schleuderpreisen verkaufen. Auf diese Weise wurde in Kamerun eine Abhängigkeit von europäischen Geflügelim-porten künstlich und willentlich erzeugt – eine gängige »Freihandels«-Strategie der EU-Agrar- und Außenpolitik.

Nachdem Kamerun sich erfolgreich gegen diese Politik gewehrt hat, geht der Geflügel-»Abfall« jetzt nach Ghana und ruiniert dort die Lebensgrundlage der kleinbäuerlichen Betriebe.

Der Griff nach den Rohstoffen
Eine weitere zentrale Aufgabe der EU-Außenpolitik ist es, die politischen Rahmenbedingungen für die günstige und ungehinderte Rohstoffzufuhr in die EU-Staaten zu sichern. Für die EU sind die weltweiten Rohstoffe von besonderer Bedeutung, um einen weil es hier einen immensen Verbrauch an Rohstoffen gibt und zum anderen, weil die meisten Vorkommen in absehbarer
Zeit erschöpft sein werden.

Ein aktuelles Beispiel ist die EU-Politik im Sudan: Die EU übt massiven Einfluss auf die Kriegsparteien im Sudan aus, um im erdölreichen Süden einen Waffenstillstand durchzusetzen. Inhalt des Waffenstillstandes ist es auch, dass der Süden Sudans im Jahr 2009 in einem Referendum über die Abspaltung vom Rest-Sudan entscheiden können soll. Diese Abspaltung des Süd-Sudan ist im Interesse der EU, da die jetzige sudanesische Regierung bereits mit China Verträge über den Export von Erdöl abgeschlossen hat. Um diese Verträge zu umgehen und sich damit Teile des Ölvorkommens zu sichern, hat die EU also ein großes Interesse an der Spaltung des Sudan.

Was als friedenssichernde Maßnahmen verkauft wird, ist im Endeffekt nichts anderes als die militärisch-politische Absicherung des Zugangs zu Ressourcen.

Flucht ist EU-gemacht
Ein weiteres Beispiel für die menschenverachtenden Strategien der EU-Außenpolitik ist das westafrikanische Mauretanien.
Mauretanien musste aufgrund seiner finanziellen Abhängigkeit von Europa seine Fischereilizenzen an die EU verkaufen. Mit diesen Lizenzen fischen u.a. EU-Unternehmen die Meere vor der mauretanischen Küste leer. Da sie vom Fischfang nun nicht mehr leben können, versuchen viele MauretanierInnen mit Hilfe von alten Fischerbooten in den Norden zu gelangen.

Außerdem begeben sich viele andere Menschen aus ganz Afrika auf den Weg über Mauretanien nach Europa, um ihrer durch die reichen Staaten verursachten ausweglosen Lebenssituation zu entkommen. Mauretanien musste sich jetzt dazu verpflichten, im Rahmen des EU-Grenzsicherungsprojekts »Seepferdchen« mit dafür zu sorgen, Flüchtlinge auf dem Weg von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln zu stoppen. Konkret heißt das, dass z.B. EU-Kriegsschiffe zusammen mit der mauretanischen Polizei vor der mauretanischen Küste versuchen, Flüchtlinge abzufangen. Gleichzeitig werden in Mauretanien mit Hilfe des spanischen Militärs Lager errichtet, um vermeintliche Flüchtlinge einzusperren.

Die EU profitiert also zum einen finanziell durch diese Politik, zum anderen treibt sie die Menschen aus den Län dern des Südens in einen Teufelskreis: Die Politik der EU raubt ihnen die Lebensgrundlage, indem sie die wichtigsten Wirtschaftszweige zerstört. Dadurch werden Menschen gezwungen ihr Land zu verlassen. Der Weg in die reichen Länder des Nordens wird ihnen jedoch versperrt.

So zwingt die EU die Menschen zu immer längeren und gefährlicheren Fluchtwegen und kalkuliert bewusst den Tod vieler tausend Menschen ein.

Netzwerke der Macht angreifen!
Das sind drei von vielen Beispielen, wie die EU mit ihrer profitorientierten Außenpolitik Menschen in den Ruin treibt, Menschen zur Flucht zwingt, Menschen tötet.
Die wenigen Beispiele in diesem Flugblatt stehen für eine umfassende und gezielte Politik, mit der die EU ihre Machtsphären durch wirt-schaftlichen und auch militärischen Druck unablässig weiter auszubauen bestrebt ist – und sie geht dabei im wahrsten Sinne über Leichen.

Sie tut dies in Abgrenzung, aber auch in Abstimmung mit den Machtinteressen anderer Staaten. Nicht umsonst ist die EU auch als Staatenverbund ein fester Bestandteil der G8.

EU und G8 mögen sich dabei nicht in allen Fällen einig sein – unterm Strich geht es jedoch immer um die maßlose Plünderung von Ressourcen und die möglichst reibungslose Ausbeutung von Menschen.

Wir haben genug von diesen Zuständen, werden versuchen ihre Pläne zu durchkreuzen!

Beteiligt euch an den Aktionen!
Zäune angreifen – überall!

Weitere Information: http://bremen.antifa.net