Abschiebeschutz für Engin Celik abgelehnt
Ausländerbehörde plant Abschiebung per Charterflug am 27. März
Wir kämpfen weiter für Engin Celiks Recht auf Asyl und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in der Türkei
Am Montag hat die Richterin Koll am Verwaltungsgericht Schleswig den Abschiebeschutz für den kurdischen Künstler Engin Celik abgelehnt und ein Haftbefehl ist erlassen worden.
Während seit Monaten die Repression gegen kurdische und türkische RegierungskritikerInnen in der Türkei massiv ansteigt, bescheinigt die Verwaltungsrichterin der Türkei große Fortschritte bezüglich Demokratie und Menschenrechte. Selbst der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts ist kritischer als die Darstellung des Gerichts. So heißt es im Ablehnungsbeschluß, „dass sich die Menschenrechtslage bezüglich Folter und Misshandlung im Vergleich zu Situationen in den Jahren vor 2001 erheblich verbessert hat. Die AKP-Regierung hat alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, Folter und Misshandlung im Rahmen einer „Null-Toleranz-Politik“ zu unterbinden. Selbst von den Menschenrechtsorganisationen wird mitgeteilt, dass Fälle schwerer Folter nur noch vereinzelt vorkommen.“ Das Auswärtige Amt spricht dagegen im Januar 2007 von einem längst wieder rückläufigem Prozeß. Menschenrechtsorganisationen haben bereits den Dialog mit der Regierung wieder abgebrochen, da den staatlichen Stellen der Wille zur Änderung fehlt. In der Tat ist wöchentlich von willkürlichen Festnahmen, Bedrohungen und Mißhandlungen zu hören. Verbote von Publikationen und hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte sind die Regel. Die laufenden kurdischen Newroz-Feiern nimmt die Regierung zum Anlaß, die Situation weiter zu eskalieren.
Die Richterin Koll zeichnet ein schönes Wunschbild der Türkei, um das Asylgesuch Herrn Celiks abzulehnen.
Weiterhin wird behauptet Herr Celik sei unverfolgt nach Deutschland eingereist, weil er keine Dokumente über die Ereignisse kurz vor seiner Einreise vorlegen kann. Dies macht es dem Gericht einfach, Herrn Celiks Erlebnisse als Lüge zu diffamieren.
Sein unermüdliches Engagment in Deutschland als politischer Künstler, Musiker und Dichter wird ebenfalls als unbedeutend ausgelegt. Mit Ignoranz spricht die Richterin von einer „Folkloregruppe“ in der Herr Celik Mitglied sei. Herr Celiks Gruppe „Daglara Ezgi“ spielt ausschließlich revolutionäre und gesellschaftskritische Lieder, die zum großen Teil von Herrn Celik selbst verfasst werden. Dies wird von der Richterin bewußt unterschlagen, den sowohl Details über die Auftritte und Teile des Liedguts lagen ihr vor.
Dass Herr Celik in den MKP-nahen Exil-Organisationen ADGH und ADHF aktiv ist und im europäischen Jugendverband im Vorstand sowie verantwortlich für die Kulturarbeit gewählt wurde, darin sieht das Gericht keine Gefährdung. Herrn Celik wird von Richterin Koll als Gefolgsmann dieser Organisationen bezeichnet und nicht als treibender, einflussreicher politischer Aktivist. Wir sind die Unverschämtheiten von Personen, die ein privilegiertes Leben führen und dabei über das Leben und die Zukunft von Menschen entscheiden, gewohnt, aber es treibt jedesmal neu die Wut in uns hoch. „ Im Internet ist die Geschichte des Antragstellers vielfältig und leicht zu finden. Dies wird auch den türkischen Sicherheitskräften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bekannt geworden sein. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass der Antragsteller bei seiner Rückkehr in die Türkei erkannt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Antragsteller bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Behandlung droht.“
Mit dieser Feststellung und der widersinnigen Schlußfolgerung macht sich das Gericht zum Komplizen des türkischen Staates bei der Bekämpfung seiner KritikerInnen. Diese Komplizenschaft kennzeichnet die deutsche Regierungspolitik wie die jüngste Festnahme der kurdischen Politikerin Sakine Cansiz in Hamburg erneut beweist. In Engin Celiks Fall wird die drohende Abschiebung zur Auslieferung. Wir setzen den Kampf für die Sicherheit Engin Celiks und die Menschenrechte fort.
Wir werden bald weitere Planungen bekannt geben und rufen auf, je schwerer der Weg auch wird, nicht aufzugeben. Am Ende wird Gerechtigkeit und Menschlichkeit siegen.
Karawane Hamburg, 21.03.2007