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Seit 15 Jahren sind in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden mit einer Politik und Praxis der Verbote, Einschüchterung und Ausgrenzung konfrontiert, die sich in vielfältiger Form darstellt. Mit dem Instrumentarium des Straf- und Polizeirechts wird unvermindert versucht, die politische Betätigung von Kurden unmöglich zu machen.