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Freiheit für Dursun Güner keine Auslieferung in die Türkei? Der in Italien und der Schweiz als Flüchtling anerkannte Dursun Güner ist seit 27. Mai 2006 in deutscher Auslieferungshaft (Lörrach)- aufgrund eines türkischen Interpol-Ersuchens. Er wurde beim Grenzübertritt nach Deutschland festgenommen. Ein Solidaritätskomitee in der Schweiz hat bereits zwei Petitionen gegen die Auslieferung von Dursun Güner eingereicht. Weitere Informationen und Petition

Yusuf Karaca ist frei!!!

Das Oberlandesgericht hat sich gestern gegen die Auslieferung von Yusuf Karaca, anerkannter politischer Flüchtling, an die Türkei ausgesprochen.
Yusuf, der seit über 90 Tagen im Hungerstreik war, ist nun in der Uniklinik in Frankfurt am Main und wird dort behandelt.
Wäre er in die Türkei ausgeliefert worden, hätten ihn dort weitere 20 Jahre Haft erwartet. 10 Jahre hatte er schon gesessen und bei den Todesfasten mitgemacht.
Wir freuen uns, dass das Gericht sich gegen die Auslieferung ausgesprochen hat und hoffen, dass es Yusuf Karaca bald gesundheitlich besser geht.
Trotzdem bleiben offene Fragen:
Wie kann es sein, dass überhaupt ein anerkannter Flüchtling aufgrund eines Auslieferungsantrages von einem Land aus dem er geflüchtet ist, in Haft genommen wird?
Wie kann es sein, dass sich deutsche Gerichte ernsthaft mit einem Urteil (in der Türkei) auseinandersetzen, das von einem abhängigen Gericht (Staatssicherheitsgericht) gefällt wurde, ohne Anwälte, ohne Zeugen und mit Aussagen, die unter Folter erzwungen wurden?
Welchen Sinn hat das politische Asyl, wenn man im Zufluchtsland vor Verfolgung nicht sicher ist?
Yusuf Karaca hatte aufgrund seiner schrecklichen Erlebnisse und Erfahrungen in türkischer Haft, gesundheitliche Schäden davongetragen. Es bleibt zu hoffen, dass ihm der Knast hierzulande nicht noch mehr zugesetzt hat. Die Untersuchungen in der Uniklinik werden das zeigen.

AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG

AKTIONSTAG Do 7.9.2006
Ab 12:00h vor dem Landgericht Dessau
Treffpunkt Berlin: 8:30h S+U Friedrichstr.

Break the Silence
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Wie ist es möglich, dass ein Mensch auf einem Polizeirevier verbrennt und die Todesumstände seit bald 20 Monaten ungeklärt bleiben?
Am 7.1. 2005 wurde Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in "Schutzhaft" genommen, wo er in einer Gewahrsamszelle - an Händen und Füßen an Wand und Boden "fixiert" - qualvoll verbrannte. Der diensthabende Polizeihauptkommissar reagierte nicht auf die Geräusche aus der Gegensprechanlage und schaltete zweimal den Alarm des Rauchmelders aus, angeblich wegen häufiger Fehlalarme.

Aufruf zur Unterstützung bei Verhandlung von Attikpasso Lawson

Attikpasso Lawson befindet sich noch immer in Abschiebehaft und seine Situation ist dramatisch. Er ist schwer traumatisiert und soll demnächst nach Togo abgeschoben werden.

Am Verwaltunggericht Gera (Hainstr. 21, Gera) findet am 30. August 2006 um 13.30 Uhr im Sitzungsraum 102 eine mündliche Anhörung zu seinem Asylverfahren statt.

Kundgebung der Sozialistischen Partei Iran SPI

anläßlich des Jahrestags des Massakers an den iranischen StudentInnen
anläßlich der Fortsetzung der Verfolgung und Ermordung von RegimekritikerInnen

gegen die Brutalität des Islamischen Regimes und gegen die Kriegspläne gegen das iranische Volk

Kommt zu unserer Kundgebung
unterstützt die Freiheitsbewegung der iranischen ArbeiterInnen und StudentInnen
sagt nein zur imperialistischen Aggression

Am Freitag, den 15.09.2006 findet im Vereinslokal der Anatolischen Föderation Dortmund ein Informationsabend "NEIN zu Abschiebungen, Bleiberecht für alle" statt.

Mit
Ulla Jelpke, MdB
Nurhan Erdem, 1. Vorsitzenderin der Anatolischen Föderation

Beginn: 17.00 Uhr

Alle Freundinnen und Freunde, sowie NGO`s sind eingeladen.

Wegbeschreibung: Dortmunder Hauptbahnhof- Rückausgang nehmen. Auf der linken Seite ist Deutsche Post Gebäude, hier über die Ampel gehen (aber Bitte nur beim Grün) und dann erste Strasse links, Kirchenstr. 34.

Seht nicht weg – in Wuppertal ist kein Platz für Neonazis
MICROPHONE MAFIA (Hip-Hop-Band aus Köln) spielt gegen Rechts!

Seit der WM häufen sich neonazistische Übergriffe in Wuppertal.
Es kann nicht sein, das Neonazis bestimmen, wer über welche Plätze geht.

Es muss in Wuppertal möglich sein, dass bunt aussehende Menschen über alle Straßen und Plätze gehen können, ohne verbal oder tätlich angegriffen zu werden.

*«Der Lagerkomplex« lässt Menschen erzählen, was Lagerleben bedeutet.
Betrachtet von innen und außen; von Flüchlingen selbst und von Personen aus Wissenschaft, Medizin, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Dabei zeichnet sich ein Bild ab, bei dem der Ausnahmezustand die Normalität beschreibt.

Am 29. September werden die Anti-Lager-Aktionstage in Blankenburg beginnen.
Wir wollen drei Tage vor den Toren der Stadt Oldenburg unsere Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrieren. 5 km außerhalb der Stadt Oldenburg ist das Lager Blankenburg. Hier werden Flüchtlinge interniert, die einen Asylantrag gestellt haben.
In Lagern sind Flüchtlinge und MigrantInnen menschenunwürdigen und konfliktgeladenen
Lebenssituationen ausgesetzt. Sie sind weitgehend entrechtet, werden von der übrigen Bevölkerung isoliert und stigmatisiert. Sie erhalten eine total reduzierte medizinische Versorgung, einseitiges vitaminarmes Kantinenessen und unterliegen der Residenzpflicht (das heißt, sie dürfen den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen).

Das Schicksal der Düsseldorfer Familie Idic, Mutter Resmi Idic mit ihren vier Kindern Semra (17), Merima (14), Vesna (11) und Edijan (6) - der Vater wurde im November 2005 abgeschoben -, macht viele Menschen in unserer Stadt sehr betroffen. Niemand versteht, warum diese gut integrierte Familie weiterhin von Abschiebung bedroht ist.

Seit über einem Jahr lebt die Familie nicht mehr in einer richtigen Wohnung. Zur Zeit befindet sie sich im Kirchenasyl der ev. Luther-Gemeinde. In zermürbender und unmenschlicher Weise wird die Duldung der Familie Idic immer nur für ein paar Wochen verlängert. Diese psychische Belastung macht krank. Es ist unerträglich, zu sehen, wie eine intakte Familie ohne Not zerstört werden soll.

Bleiberecht jetzt!
Seit langem kämpft das Aktionprogramm Hier Geblieben! und die Jugendlichen ohne Grenzen gemeinsam mit dem GRIPS-Theater Berlin, Flüchtlingsräten, Schulen, Kinder- und Jugendorganisation Kirchen, Gewerkschaften, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen von Flüchtlingen und BürgerInnen für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden geduldeten Flüchtlinge und MigrantInnen.