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DEMONSTRATION gegen den Krieg im Nahen Osten Donnerstag, 10. August 2006

Flugblatt zum Download

17 Uhr Auftakt am Bremer Hauptbahnhof anschließend Demonstration durch die Stadt 18.30 Uhr Kundgebung am Hauptbahnhof Es spricht u.a. Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum Veranstalter: Bremer Aktionsbündnis gegen den Krieg in Nahost c/o Bremer Friedensforum

Freiheit für Dursun Güner keine Auslieferung in die Türkei? Der in Italien und der Schweiz als Flüchtling anerkannte Dursun Güner ist seit 27. Mai 2006 in deutscher Auslieferungshaft (Lörrach)- aufgrund eines türkischen Interpol-Ersuchens. Er wurde beim Grenzübertritt nach Deutschland festgenommen. Ein Solidaritätskomitee in der Schweiz hat bereits zwei Petitionen gegen die Auslieferung von Dursun Güner eingereicht. Weitere Informationen und Petition

Yusuf Karaca ist frei!!!

Das Oberlandesgericht hat sich gestern gegen die Auslieferung von Yusuf Karaca, anerkannter politischer Flüchtling, an die Türkei ausgesprochen.
Yusuf, der seit über 90 Tagen im Hungerstreik war, ist nun in der Uniklinik in Frankfurt am Main und wird dort behandelt.
Wäre er in die Türkei ausgeliefert worden, hätten ihn dort weitere 20 Jahre Haft erwartet. 10 Jahre hatte er schon gesessen und bei den Todesfasten mitgemacht.
Wir freuen uns, dass das Gericht sich gegen die Auslieferung ausgesprochen hat und hoffen, dass es Yusuf Karaca bald gesundheitlich besser geht.
Trotzdem bleiben offene Fragen:
Wie kann es sein, dass überhaupt ein anerkannter Flüchtling aufgrund eines Auslieferungsantrages von einem Land aus dem er geflüchtet ist, in Haft genommen wird?
Wie kann es sein, dass sich deutsche Gerichte ernsthaft mit einem Urteil (in der Türkei) auseinandersetzen, das von einem abhängigen Gericht (Staatssicherheitsgericht) gefällt wurde, ohne Anwälte, ohne Zeugen und mit Aussagen, die unter Folter erzwungen wurden?
Welchen Sinn hat das politische Asyl, wenn man im Zufluchtsland vor Verfolgung nicht sicher ist?
Yusuf Karaca hatte aufgrund seiner schrecklichen Erlebnisse und Erfahrungen in türkischer Haft, gesundheitliche Schäden davongetragen. Es bleibt zu hoffen, dass ihm der Knast hierzulande nicht noch mehr zugesetzt hat. Die Untersuchungen in der Uniklinik werden das zeigen.

AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG

AKTIONSTAG Do 7.9.2006
Ab 12:00h vor dem Landgericht Dessau
Treffpunkt Berlin: 8:30h S+U Friedrichstr.

Break the Silence
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Wie ist es möglich, dass ein Mensch auf einem Polizeirevier verbrennt und die Todesumstände seit bald 20 Monaten ungeklärt bleiben?
Am 7.1. 2005 wurde Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in "Schutzhaft" genommen, wo er in einer Gewahrsamszelle - an Händen und Füßen an Wand und Boden "fixiert" - qualvoll verbrannte. Der diensthabende Polizeihauptkommissar reagierte nicht auf die Geräusche aus der Gegensprechanlage und schaltete zweimal den Alarm des Rauchmelders aus, angeblich wegen häufiger Fehlalarme.

Aufruf zur Unterstützung bei Verhandlung von Attikpasso Lawson

Attikpasso Lawson befindet sich noch immer in Abschiebehaft und seine Situation ist dramatisch. Er ist schwer traumatisiert und soll demnächst nach Togo abgeschoben werden.

Am Verwaltunggericht Gera (Hainstr. 21, Gera) findet am 30. August 2006 um 13.30 Uhr im Sitzungsraum 102 eine mündliche Anhörung zu seinem Asylverfahren statt.