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Prozess gegen die Einweisung eines Flüchtlings ins Abschiebelager

Montag, 20.03.06, um 13.00 Uhr
Schönebecker Straße 67 a, Magdeburg

Am 20. März wird nach über zwei Jahren endlich die Klage des Flüchtlings T. verhandelt, mit der dieser die gegen ihn ergangene „Wohnsitzauflage“ aufheben lassen will.
Durch diese ist er bereits seit 2002 dazu gezwungen im Abschiebelager Halberstadt zu leben. Da er keinen engagierten Anwalt hatte, wusste er nichts von der Möglichkeit gegen die „Wohnsitzauflage“ Widerspruch einzulegen.
Im November 2003 stellten wir Kontakt zu einer Anwältin her. Sie bemühte sich seitdem darum, dass es zur Verhandlung des Falles kommt. Die Gewährung von Prozesskostenbeihilfe verweigerten die Gerichte bisher.
Während T. zunehmend unter den psychischen Folgen des Aufenthalts im Abschiebelager litt (Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen etc.), scheiterte ein Versuch die Klage im Juni 2005 vorzuziehen.
Die angebliche „intensive Betreuung“ im Abschiebelager Halberstadt reduziert sich seit einem Jahr darauf, dass T. bei der Verlängerung seiner ein bis zwei Tage gültigen Duldung bei der Ausländerbehörde immer wieder ein Schreiben vorgelegt bekommt, auf dem er eine Herkunft bestätigen soll, die die Ausländerbehörde ihm unterstellt.