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kandolo's blog

Maulkorbbrief der Senatsverwaltung für Inneres, Androhung von strafrechtlichem Vorgehen gegen die Aussagen

Presseerklärung, Berlin, 07.10.2005, Bündnis „Stopp Abschiebungen“

• „Seit Jahrzehnten gehören…Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und Neonazis, zum Alltag der MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland.“
• „Wir haben es satt, ständig auf die unerträglichen Zustände, die Kontinuitäten des Kolonialismus aufweisen, hinzuweisen“.

Sehr geehrte Damen und Herren!

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Protest für das Bleiberecht der Familie Erkil

Pressemitteilung - Über 80 Schüler, Lehrer und Eltern protestieren im Weseler Rathaus gegen die Abschiebeandrohung der kurdischen Familie Erkil

Offener Brief an die Verantwortlichen der Stadt Wesel
Protestaktionen des Initiativkreises in Planung

Gegen 15 Uhr versammelten sich heute über 80 Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern und Lehrerinnen, um gegen die am 12.09.05 schriftlich erfolgte Abschiebeandrohung an die kurdische Familie Erkil durch die Kreisausländerbehörde zu protestieren.

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Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung

Flüchtlinge und MigrantInnen an der südlichen EU-Außengrenze von Helmut Dietrich

Link zum vollständigen Artikel auf der Seite der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

Der folgende Text gibt den Schluß des Artikels wieder.

In diesen Tagen der Artikelfertigstellung wird weltweit bekannt, dass in Niger eine akute Hungersnot gewaltigen Ausmaßes herrscht. Sie hatte sich seit langem angebahnt, aber es heißt, die Öffentlichkeit habe sie vorher nicht wahrnehmen wollen. Deswegen laufen erst jetzt die ersten internationalen Hilfsmaßnahmen an, wo es für viele Tausende, vor allem Kleinkinder, bereits zu spät ist. Seit spätestens 2003 bereisen den Niger und andere angrenzenden Staaten Fact-Finding-Missions, Experten und Vertreter Internationaler Organisationen. Ihr explizites Ziel ist es, die Ursachen von Flucht und Migration zu erkunden und Mittel zur Eindämmung der ”irregulären” Wegwanderung zu empfehlen. Der zunehmende Hunger im Niger kann ihnen nicht entgangen sein. Doch in den flüchtlingspolitischen Strategiepapieren der letzten drei Jahre findet man dazu kein Wort. Auch dass Niger das Land ist, dessen Uran-Vorkommen weltweit an dritter Stelle stehen, wird bislang nicht in diesem Kontext diskutiert.

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ABSCHIEBUNG UND KRIMINALISIERUNG

19 verschiedene Flüchtlings-, MigrantInnen- und deutsche antirassistische Gruppen haben zu einem Aktionstag am 9.9. gegen die drastisch ansteigende Zahl von Abschiebungen aufgerufen. Die Proteste vor den Parteizentralen der CDU, SPD, PDS und den Grünen waren erfolgreich und haben eine klare Botschaft an diejenigen, die die Macht haben, ausgesandt: Stopp, Stopp, Stopp!

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Spontantheater in Nürnberg

Am 25.9. 2005 war es wieder mal soweit: die Stadt Nürnberg feierte sich als Stadt der Menschenrechte und verlieh den dazugehörigen Preis an die Menschenrechtskämpferin Tamara Chikunova aus Usbekistan. Danach fand auf dem Kornmakt, direkt an der "Staße der Menschenrechte" die Menschenrechtstafel statt, mit Essen, Trinken, Redebeiträgen, Konzert- und - einem überraschenden Spontantheater der Karawane, was, vielbeachtet auch und besonders von der geladenen Prominenz aus Argentinien (Madres del Plaza del Mayo, Paz y Justicia), UNHCR und anderen, die Situation und Lage der Flüchtlinge in der sich feiernden Stadt Nürnberg selbst thematisierte: Arbeitsverbote, aktive Desintegration, rassistische Kontrollen, diskriminierende Behandlung auf dem AusländerInnenamt - ganz still wurde es an der Tafel und als die Polizei die Personalien eines Teinehmers des Theaters feststellte, kam die Vertretern der Madres und bot an, bei den deutschen Behörden zu intervenieren, wenn das Theater strafrechtliche Folgen haben sollte.

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Abschiebung der Erkils droht!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Familie Erkil,

am 15.09.05 hat der Leiter der Ausländerbehörde des Kreises Wesel, Herr Gandoy, der kurdischen Familie schriftlich die Abschiebung in die Türkei nach Ablauf eines Monats angekündigt.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Familie wurde abgelehnt.

Trotz der offensichtlichen und mehrfach attestierten Kriegstraumatisierung Frau Sabahat Erkils behauptet Herr Gandoy, Frau Erkil sei reisefähig.

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Stoppt die Internierungslager und Massenabschiebungen!

Redebeitrag von ATIF auf der Abschlussdemonstration der NRW-Karawanetour-2005

Die Abschiebepraxen in vielen europäischen Ländern, vor allem in Deutschland, nehmen seit einigen Jahren erschreckende Formen an. Diese menschenfeindliche Politik der Zwangsausweisungen, im Dienste der Machtzentren und Institutionen der bürgerlichen Gesellschaften, lassen mittlerweile jede Humanität links liegen. Es werden dabei alle Festlegungen der international ratifizierten Abkommen über Flüchtlinge rigoros missachtet. Internierungslager in und um Festung Europa, Zwangsausweisungen mit tödlichem Ausgang, Menschenunwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge, Schutzlosigkeit der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen rassistische- und faschistische Übergriffe sind einige nennenswerte Beispiele dafür.

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Abschiebung verhindern!

Familie Kurt kämpft um ihr Bleiberecht!

Der UnterstützerInnenkreis der Familie Kurt aus Solingen bittet um ihre Mithilfe!

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Bleiberecht durchsetzen - Abschiebungen Stoppen!

Demo am Samstag, den 17. September 2005
vom Düsseldorfer Hauptbahnhof
Beginn 14:00

Mit der Demonstration am Samstag, ein Tag vor den Bundestagswahlen, fordern wir Flüchtlinge, MigrantInnen und Deutsche gemeinsam:

# unbefristetes Bleiberecht für hier lebende Flüchtlinge, die hier seit langem ohne gesicherten Aufenthalt leben (Abschaffung der Kettenduldungen)

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BLEIBERECHT DURCHSETZEN! Sofortige Abschaffung der Gutscheinpraxis

(1) INTEGRATION STATT AUSGRENZUNG - BLEIBERECHT DURCHSETZEN!
Kundgebung in Ratingen, 10. Sept. 2005, Marktplatz Ratingen
(2) „GUTSCHEIN zum Kauf von Ernährung und hauswirtschaftlichem Bedarf“!

* * * * * * * * * *
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Mit einer Kundgebung im Rahmen der NRW-Karawane-Tour 2005 möchten wir auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Ratingen aufmerksam machen.

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
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