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(Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz (3. bis 5. Februar) fordert deren Leiter Wolfgang Ischinger rasche Schritte zu einer einheitlichen EU-Militärpolitik. Die USA, deren Streitkräfte in den Kriegen des Westens bisher dominiert hätten, orientierten sich mittlerweile weg vom Atlantik hin zum Pazifik, um ihre Kräfte auf den Einflusskampf gegen die Volksrepublik China konzentrieren zu können, erläutert Ischinger, ein deutscher Spitzendiplomat und ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten. Wolle Berlin seinen jetzigen Einfluss in der Weltpolitik nicht verlieren, müsse es mit Hilfe der EU eine eigenständige Position insbesondere in den aufsteigenden Regionen Asiens aufbauen. Die Münchner Sicherheitskonferenz soll Ischinger zufolge einen Beitrag dazu leisten: Sie hat vor kurzem ein Vorbereitungstreffen für die diesjährige Zusammenkunft, bei der eine hochrangige chinesische Delegation erwartet wird, in Beijing absolviert. Voraussetzung für die deutsch-europäische Machtstellung sei allerdings nicht nur die Überwindung der aktuellen EU-Krise, erklärt Ischinger, sondern auch eine schlagkräftigere EU-Militärpolitik. Sie solle die EU-Kriegsfähigkeit auch für den Fall sichern, dass die USA ihre kriegerischen Aktivitäten im deutsch-europäischen Interessengebiet wegen ihres Schwenks zum Pazifik einschränkten.

(Eigener Bericht) - Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist - wie andere deutsche Organisationen auch - in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt.

(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch "selbst zu agieren", also etwa Angriffe mit Computerviren durchzuführen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperiert dabei eng mit der Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems, die bereits seit längerem an einer gemeinsamen "Sicherheitsrahmenarchitektur" für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste arbeitet. Erklärtes Ziel ist es, ein virtuelles Netzwerk zu schaffen, das den deutschen Repressionsbehörden ein gemeinsames Vorgehen etwa bei der Grenzüberwachung und der Personenfahndung ermöglicht. Speziell für das deutsche Militär entwickelt T-Systems sogenannte Führungs- und Waffeneinsatzsysteme, die sowohl die Treffgenauigkeit erhöhen als auch die Abstimmung der Truppen auf dem Schlachtfeld gewährleisten sollen.

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt warnt vor einer weiteren Eskalation der Unruhen in Nigeria. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt" über die Entwicklung dort, erklärt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts. In Nigeria, das schon seit langem gewalttätige Kämpfe im Nigerdelta und zuletzt auch eskalierende Angriffe islamistischer Organisationen verzeichnet, ist es in der letzten Woche zu einem landesweiten Generalstreik gekommen; dabei fielen mindestens neun Menschen den Auseinandersetzungen mit den staatlichen Repressionskräften zum Opfer. Der wesentliche Grund für die Proteste liegt in der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in dem an Erdöl- und Erdgasvorkommen reichen Land. Deutschland ist nicht nur an den nigerianischen Rohstoffen interessiert, sondern misst dem Staat auch erhebliche geostrategische Bedeutung bei - als Stellvertreter des Westens in afrikanischen Konflikten sowie als Statthalter bei der Bekämpfung von Piraten im Golf von Guinea. In Berliner Regierungskreisen verstärkt sich nun die Angst vor einer politischen Destabilisierung Nigerias, die aus deutscher Sicht zumindest den geostrategischen Nutzwert des Landes beschädigen würde. Die Bundesregierung versucht, durch eine Intensivierung der Kooperation mit Abuja dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

(Eigener Bericht) - Unter dem Druck der EU stellt die Regierung Ungarns eine Korrektur heftig umstrittener Gesetze in Aussicht. Budapest, das eng mit Deutschland kooperiert - vor allem ökonomisch sowie in Sachen völkische Außenpolitik -, betreibt seit fast zwei Jahren eine stark nationalistische Politik, die autoritär-antidemokratische Züge erkennen lässt. Die EU-Kommission hat jetzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um die Rücknahme bestimmter Maßnahmen zu erzwingen. Man wolle "Zweifel" am "Respekt" des Landes "für demokratische Prinzipien und Werte" ausräumen, erklärt der EU-Kommissionspräsident. Unter den Regelungen, die Budapest nun ändern muss, finden sich Bestimmungen über die Nationalbank, über das Pensionsalter für Richter sowie über den Datenschutzbeauftragten. Nur unverbindlich angemahnt werden Verbesserungen des Mediengesetzes, das die Pressefreiheit spürbar einschränkt. Keinerlei Kritik übt die EU an der völkischen ungarischen Politik, die sich in ihren Grundzügen an von Deutschland geübte Praktiken anlehnt und diese nur ein wenig radikalisiert. Sowohl aggressive "Volksgruppen"-Politik in den Nachbarstaaten wie die Kooperation der Regierungspartei Fidesz mit offenen Antisemiten bleiben unbeanstandet.

(Eigener Bericht) - Parallel zu den Kriegsdrohungen aus der Arabischen Liga gegen Syrien dringt Deutschland weiter auf stärkeren Druck gegen das syrische Regime. Der von Moskau neu präsentierte Entwurf für eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates sei nicht konfrontativ genug und deshalb unzureichend, heißt es allgemein in den Hauptstädten des Westens, auch in Berlin. Am morgigen Donnerstag wird ein Bericht der Syrien-Beobachter der Arabischen Liga erwartet, der als Begründung für ein härteres Vorgehen dienen kann. Der Alleinherrscher des Emirats Qatar, der seit Monaten als Scharfmacher in der Arabischen Liga auftritt und damit auch in der Bundesregierung auf Zustimmung stößt, verlangt inzwischen eine Militärintervention in Syrien. Das Vorgehen Berlins, das seinen offensiven Kurs gegen das Assad-Regime mit angeblicher Sorge um die Menschenrechte begründet, kann als Paradebeispiel für den humanitären Zynismus gelten, mit dem die Bundesrepublik ihrer Weltpolitik Legitimation verschafft. Menschenrechte waren für die Bundesregierung bedeutungslos, solange Damaskus als Partner für Flüchtlingsabwehr und für Folterverhöre im "Anti-Terror-Krieg" behilflich war. Heute wird Kritik von Menschenrechtlern an arabischen Golfdiktaturen wie Qatar ignoriert, weil diese dem Westen Hilfsdienste leisten. Dabei stehen geostrategische Pläne im Zentrum - etwa die Absicht, mit Syrien den letzten staatlichen Verbündeten Irans auszuschalten.

(Eigener Bericht) - Die Universität Bremen entscheidet in der kommenden Woche über die Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie und Militär. Bis dato steht solchen Kooperationen die Selbstverpflichtung der Hochschule auf ausschließlich friedliche Zwecke im Wege. Aktuell behindert diese "Zivilklausel" die Einrichtung einer Stiftungsprofessur durch den Bremer Rüstungskonzern OHB, weshalb das Unternehmen ultimativ die Suspendierung der Regelung verlangt. Zahlreiche Hochschulangehörige kritisieren die von OHB erhobene Forderung als "Erpressungsversuch". Ungeachtet der "Zivilklausel" haben mehrere führende deutsche Waffenschmieden in der Vergangenheit Stiftungsprofessuren an der Bremer Universität eingerichtet. Zu den "Freunden und Förderern" der Hochschule zählt unter anderem der Präsident des "Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", Friedrich Lürßen, dessen gleichnamige Werft Kriegsschiffe für die Bundesmarine und zahlreiche andere Kriegsflotten in aller Welt baut. Einer aktuellen Untersuchung zufolge weist das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierte Bundesland Bremen die höchste Rüstungsdichte in ganz Deutschland auf.

(Eigener Bericht) - Berlin und Washington beantworten die jüngsten Hinweise auf einen drohenden Putsch in Pakistan mit intensiven Absprachen über die gemeinsame Politik gegenüber dem Land. In Islamabad ist zu hören, das ohnehin mächtige Militär wolle mit Blick auf den angekündigten Rückzug des Westens aus Afghanistan die Zügel straffer in die Hand nehmen, um seinen Einfluss im Nachbarland auszuweiten. Außerdem seien die Generäle nicht länger bereit, widerstandslos die kontinuierliche Verletzung der pakistanischen Souveränität durch US-Drohnenattacken sowie NATO-Luftangriffe hinzunehmen. Auf lange Sicht könnten sich die Streitkräfte des Landes, die schon jetzt eng mit China kooperieren, vom Westen abwenden und ein Bündnis mit Beijing eingehen, ist in Berlin zu hören. Während die USA die EU, vor allem aber Deutschland drängen, die Souveränitätsverletzungen in Islamabad vermittelnd abzufedern, warnen einflussreiche deutsche Politiker vor einem Überreizen der US-Operationen in Pakistan. Man solle unbedingt die Zusammenarbeit etwa auf den Feldern der Wirtschaft und der Bildung intensivieren. Anders sei der westliche Einfluss in dem Land nicht auf Dauer zu sichern.

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stellen die grundsätzliche außenpolitische Orientierung Deutschlands zur Debatte. Gegenwärtig kehre "die Machtfrage zurück", urteilt der Autor eines Beitrags in der einflussreichen Zeitschrift Internationale Politik. Hintergrund seien die weltpolitischen Umbrüche, zu denen sich die Bundesrepublik aufgrund ihrer ökonomischen und politischen Stärke positionieren müsse - der Aufstieg Chinas und die durch ihn motivierte Hinwendung der Vereinigten Staaten zum Pazifik, aber auch die ernsten Krisen auf beiden Seiten des Atlantik, die Zweifel daran weckten, ob die USA ihre erdrückende militärische Stärke auch in Zukunft finanzieren könnten und ob die EU dauerhaft Bestand haben werde. Angesichts der Lage müsse Berlin entscheiden, was es künftig vom Bündnis mit Washington und von der sogenannten europäischen Integration erwarte und wer in der EU das Sagen haben solle. Zunehmend diskutiert wird, heißt es, auch eine "nationale Option": der "deutsche Weg". Berlin könne sich bei seiner globalen Machtpolitik auch für einen Mix aus transatlantischem Pakt, Europa und Alleingang entscheiden.

(Eigener Bericht) - Mit neuen Entwicklungsgeldern für Burkina Faso setzt die Bundesregierung ihre gegen Frankreich gerichtete Einflussarbeit in Westafrika fort. Dies ist das Ergebnis von Regierungsverhandlungen in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou, die kurz vor dem Jahreswechsel zu Ende gingen. Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu Burkina Faso insbesondere auf dem sogenannten Sicherheitssektor ist Bestandteil der Berliner Pläne, den deutschen Einfluss in den ehemaligen Pariser Kolonien in Westafrika zu vergrößern. Damit forciert die Bundesregierung den Konkurrenzkampf mit Frankreich, das bislang nicht nur in Burkina Faso, sondern in der gesamten westafrikanischen Frankophonie eine dominierende Stellung innehat. Bereits 2004 hat das Auswärtige Amt in dem damals von ihm entwickelten "Aktionsplan Zivile Krisenprävention" die rohstoffreiche Region Westafrika als ein Schwerpunktgebiet seiner "krisenpräventiven" Tätigkeit definiert. Burkina Faso kommt dabei eine besondere Rolle zu, da das Land sich mit langjähriger Vermittlertätigkeit in westafrikanischen Konflikten eine politisch starke Stellung erarbeitet hat - nicht zuletzt mit Folgen für den Bürgerkrieg in Côte d'Ivoire, der vor rund einem Jahr blutig eskalierte.

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(Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Eurokrise spitzen sich teils direkt von Berlin geförderte Sezessionskonflikte in mehreren europäischen Ländern zu. Am stärksten betroffen ist Italien. Dort werden in wohlhabenderen Landesteilen Forderungen laut, den bestehenden Staat zu verlassen, um dem Berliner Spardiktat zu entkommen. Die hohe Staatsverschuldung gehe auf das Konto des ärmeren italienischen Südens und solle deshalb vor allem von diesem getragen werden, heißt es zurBegründung. Abspaltungsforderungen werden vor allem im deutschsprachigen Gebiet ("Südtirol"), aber auch in der Po-Ebene ("Padanien") laut. Während dort einflussreiche Kräfte vor allem in der Lega Nord einen eigenen Staat gründen wollen, setzen völkische Kreise in "Südtirol" auf einen Anschluss an Österreich. In Wien ist gegenwärtig im Gespräch, "Auslandsösterreichern" die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen - nach ungarischem oder auch nach deutschem Vorbild. Auch in Großbritannien erstarken sezessionistische Kräfte: In Schottland soll 2014 oder 2015 über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt werden. Nutznießer wäre vor allem Deutschland, das von der Schwächung seines Rivalen Großbritannien profitierte.

(Eigener Bericht) - Forderungen im Berliner Establishment nach einer stärker national orientierten Außenpolitik führen zu Umgruppierungen am rechten Rand des Parteienspektrums. In der Regierungspartei CDU formiert sich zur Zeit ein "Berliner Kreis", der sich für ein "Europa der Vaterländer" stark machen will. Ein einflussreicher ehemaliger Spitzenfunktionär der deutschen Industrie, der mit dem Plädoyer für eine Aufspaltung der Eurozone hervorgetreten ist, will sich für eine Wählerinitiative jenseits der etablierten Parlamentsparteien ("Freie Wähler") einsetzen. Beide Unternehmungen verleihen der Rechtsdrift des politischen Spektrums Ausdruck, die seit Jahren in ganz Europa zu erkennen ist und in einer ganzen Reihe von EU-Ländern eine erhebliche Stärkung extrem rechter Parteien mit sich gebracht hat. Jüngstes Beispiel ist Griechenland: Der Regierung in Athen, die auf deutschen Druck installiert wurde, um das Berliner Spardiktat zu realisieren, gehört eine rassistisch-antisemitische Partei an, die in Tradition zur einstigen Athener Militärjunta steht. Überlegungen, einen Rückbau der parlamentarischen Demokratie in die Wege zu leiten, werden auch in Deutschland angestellt. Mit der Kriseneskalation spitzen sich nationalistische und antidemokratische Vorstöße zu.

(Eigener Bericht) - Nach fast zwei Jahrzehnten Unterbrechung nimmt Berlin seine entwicklungspolitischen Beziehungen zur ehemaligen deutschen Kolonie Togo wieder auf. Bei einem offiziellen Besuch in der Hauptstadt Lomé stellte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Land Anfang des Monats sogenannte Entwicklungsmittel in Höhe von 27 Millionen Euro in Aussicht. Deutschland verbindet damit vor allem das Interesse, seinen politischen und ökonomischen Einfluss in Westafrika insgesamt auszubauen. Als Mittel gilt unter anderem der Hafen von Lomé, der als einziger Tiefseehafen der Region erhebliche Bedeutung auch für diverse Nachbarstaaten besitzt und einst mit deutschen Entwicklungsgeldern gebaut wurde. Bislang hat in Westafrika noch Frankreich aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit eine hegemoniale Stellung inne. Togo ist seit Jahrzehnten Schauplatz massiver deutsch-französischer Rivalitäten. Aktuell befindet es sich in einer Phase des Umbruchs, die Berlin zu nutzen sucht, um im Land stärker Fuß zu fassen und den Einfluss des Konkurrenten Frankreich zurückzudrängen.

(Eigener Bericht) - Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell für zukünftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen beklagen, der gesamte Libyen-Krieg sei "in eine Atmosphäre der Straflosigkeit gehüllt". Weitere Folgen mit verheerender Wirkung sind heute offen erkennbar. So bekämpfen sich in Libyen zahllose Milizen, die den Nationalen Übergangsrat nicht anerkennen. Islamistische Kräfte gewinnen an Stärke. Das alles besitzt für Berlin erhebliche Bedeutung, weil Libyen stets einer der größten Erdöllieferanten der Bundesrepublik war - und dabei auch einer der bedeutendsten Produktionsstandorte deutscher Erdölkonzerne. Geraten wichtige deutsche Interessen in Libyen langfristig in Gefahr, dann ist mit entsprechenden Reaktionen Berlins zu rechnen.

(Eigener Bericht) - Recherchen zum früheren Umfeld der Terrorclique NSU in Jena (Thüringen) enthüllen Verbindungen in Teile des bundesdeutschen Establishments. So wird der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben von einer Anwältin verteidigt, die vor rund zehn Jahren seine Stellvertreterin im Jenaer Kreisverband der NPD gewesen sein soll. Ein Kollege aus ihrer Kanzlei ist gemeinsam mit renommierten Politikern aus Baden-Württemberg, darunter ein ehemaliger Landesminister, für eine angesehene Kulturstiftung tätig, ein anderer war Frontmann einer Rechtsrock-Band, deren Songs der NSU als Hintergrundmusik für ein Terrorvideo benutzte. Die Neonaziszene in Jena unterhielt Ende der 1990er Jahre, als der NSU in den Untergrund ging, auch Kontakte zu studentischen Burschenschaften. Dies galt insbesondere für die Burschenschaft Normannia Jena, die eine Zeitlang das von Wohlleben gepachtete "Braune Haus" nutzte. Sie war mehrere Jahre lang in einem burschenschaftlichen Verband organisiert, dem CDU-Politiker, aber auch in Italien verurteilte Südtirol-Terroristen angehören.

(Eigener Bericht) - Nach dem deutschen Durchmarsch beim EU-Krisengipfel Ende letzter Woche kündigen sich erste Widersprüche gegenüber der Berliner "Fiskalunion" an. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Nebenabreden zum Gemeinschaftsrecht faktisch nicht wirksam seien. Mehrere Regierungschefs und der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Hollande kündigen grundsätzliche Einwände gegen das geplante Vertragswerk an. Zudem steht die Gemeinschaftswährung weiterhin vor dem Zusammenbruch: Die Zinssätze etwa des verschuldeten Italien steigen weiterhin an und drohen das Land trotz Notstandsregime in den Abgrund zu reißen, sollte nicht Hilfe durch Eurobonds oder durch Anleihenaufkäufe der EZB geleistet werden. Solche Hilfe jedoch verhindert nach wie vor Berlin. Weil die deutsche Verweigerung nicht nur den Euro in den Abgrund zu reißen, sondern letztlich sogar die Weltwirtschaft in die Rezession zu stoßen droht, gerät die Bundesregierung zusätzlich mit Washington in Konflikt: Die Regierung Obama fürchtet, im Fall eines globalen Wirtschaftseinbruchs ihre Chancen auf Wiederwahl wegen des deutschen Va Banque-Spiels endgültig einzubüßen.

(Eigener Bericht) - Wirtschaftswissenschaftler üben scharfe Kritik an der auch von Berlin unterstützten Vergabe sogenannter Mikrokredite an die Armutsbevölkerung in Ländern der "Dritten Welt". Die Darlehen, die offiziell dazu dienen sollen, verarmten Bevölkerungsteilen beim Aufbau einer eigenständigen Existenzgrundlage zu helfen, trieben einen Großteil ihrer Empfänger nur noch weiter in die Verelendung, bestätigt ein Ökonom aus Bangladesch. Eine aktuelle Buchpublikation beschreibt diese Entwicklung anhand von Beispielen vor allem aus Bangladesch und Indien, den Hochburgen des Mikrofinanzsystems. Dabei wird das weltweite Geschäft mit Mikrokrediten von den westlichen Industrienationen weiterhin stark gefördert. Gut 60 Milliarden US-Dollar befinden sich derzeit als Kleinstkredite in aller Welt im Umlauf - zum Vorteil der Kreditgeber, die von den teils exzessiven Zinssätzen profitieren. Deutschland nimmt im Kreditgeschäft mit der Armut eine prominente Rolle ein - vor allem über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die nach eigenen Angaben mit einem Portfolio von 2,3 Milliarden Euro zu den weltweit größten Finanziers im Mikrofinanzsektor gehört.

(Eigener Bericht) - Mit seiner zweiten Reise auf die Arabische Halbinsel binnen eines Jahres stärkt Bundespräsident Christian Wulff das Bündnis zwischen Berlin und den dortigen Diktaturen. Schwerpunkt der aktuellen Kooperation ist Qatar, das dem Westen in jüngster Zeit eine Reihe von militärischen Hilfsdiensten geleistet hat - insbesondere beim Umsturz in Libyen, zuletzt laut Berichten auch in Syrien. Qatar will zudem die deutsche Industrie mit Milliardeninvestitionen unterstützen; auch werde es in den nächsten Jahren Aufträge im Volumen von 190 Milliarden Euro vergeben, heißt es in deutschen Konzernkreisen, die sich hohe Profite erhoffen. Als höchst lukrativ gelten Bauvorhaben für die Fußball-WM im Jahr 2022. Kritiker warnen, Bauarbeiter lebten in dem Emirat faktisch in "moderner Sklaverei". Qatar nutzt seine boomende Kooperation mit dem Westen zur Stärkung seiner Verbündeten in der arabischen Welt - besonders islamistischer Organisationen wie der Muslimbruderschaft in Ägypten, der Ennahda-Partei in Tunesien und islamistischer Kräfte in Libyen. Das Vorgehen erinnert an die Kooperation des Westens mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren in Afghanistan - im gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion sowie gegen sozialistische Fraktionen in Kabul.

(Eigener Bericht) - Nach dem deutschen Sieg auf dem jüngsten Krisengipfel der EU warnen Beobachter in Berlin erneut vor einem allzu offenen deutschen Dominanzstreben. Gegenwärtig gewinne "ein 'deutsches Europa' Kontur", heißt es in einer Analyse, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) veröffentlicht. Die von Paris gestützte Krisenpolitik Berlins könne man außerhalb Deutschlands kaum anders denn "als Oktroy" verstehen. Dies sei auf Dauer höchst riskant. Tatsächlich lassen die Pläne für eine "Fiskalunion", die die Bundesregierung vergangene Woche in Brüssel durchgesetzt hat, prägende Züge eines entstehenden "neuen Europa" deutlich erkennen. Sie gründen auf einem bald zu verabschiedenden Vertrag, der noch vor kurzem offen als widerrechtlich eingestuft wurde. Sie umfassen außerdem Regelungen zur Suspendierung zentraler demokratischer Rechte im Namen von Notstandsregimes in der europäischen Peripherie. Begleitet werden sie von Überlegungen im Polit-Establishment der Führungsmacht Deutschland, einen grundsätzlichen Rückbau demokratischer Rechte einzuleiten.