TOGO ACTION PLUS
Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und Kolonialismus
Updated: 4 days 7 hours ago
Bundesweite Abschaffung und Rückerstattung der 10 Euro Gebühr jetzt!
ITAP e.V. fordert die Innenministerien aller Länder dazu auf, die 10 Euro Gebühr für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen sowie die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück zu erstatten. Hier das Anschreiben und das Urteil, das wir verschickt haben. Das Urteil könnt ihr gerne auch für eure eigene politische Praxis verwenden. Liebe Damen und Herren, wir, die Initiative [...]
Komi E. gewinnt Prozess gegen 10 € Gebühr
Im Berufungsverfahren vom 26. Oktober 2011 ist das Erheben von 10 € für eine Verlassenserlaubnis abermals als rechtswidrig erklärt worden. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden. Seit 2007 klagte Komi E., ehemaliger Asylbewerber, gegen die 10 € Gebühr. Diese wird von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten immer [...]
Offener Brief an Innenminister Sachsen-Anhalts
Liebe Aktivist_innen, wir, die Initiative Togo Action Plus e.V., fordern die Abschaffung der Residenzpflicht. Dazu schrieben wir dem Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, einen Brief und starteten im Juni 2011 eine Faxkampagne. Auf Stahlknechts zerschmetternde Antwort folgt nun ein Offener Brief, in dem wir versuchen die Situation Geflüchteter und den politischen Unwillen in Deutschland darzulegen und [...]
Gerichtsverhandlung gegen 10 € Gebühr
Mittwoch, den 26. Oktober 2011 | ab 11 Uhr Justizzentrum Magdeburg | Breiter Weg 203-206 | Saal 22 11:00 Uhr Gerichtsverhandlung 13:00 Uhr Pressekonferenz 14:30 Uhr Demo Seit 2007 klagt Komi E. gegen die 10 € Gebühr und bekam vom Verwaltungsgericht Halle (Saale) Recht. Im Urteil vom 26. Februar 2010 wurde besagt, dass das Erheben [...]
Rückblick: Demonstration gegen Residenzpflicht in Merseburg
Etwa 65 Aktivist_innen und Geflüchtete sind am 29. Juli 2011 dem Aufruf der Initiative Togo Action Plus e.V. gefolgt und haben gegen das rassistische Gesetz der Residenzpflicht und gegen die 10,00 Euro-Gebühr, die von Asylbewerber_innen und Geduldeten verlangt wird, wenn sie ihren Landkreis bzw. das Bundesland verlassen wollen, demonstriert. Die Route der Demonstrant_innen verlief vom [...]
