INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

Ab 9:00Uhr, Oury Jalloh Prozess - Kundgebungen am 02. und 05. Dezember 2008 in Dessau

Die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf. Ab 9:00Uhr Kundgebung,
11:30 Presse Konferenz und
12:00 Demo,
alles vor dem Landgericht Dessau Willy-Lohmann-Str. 29

Am 7.1.2005 wurde die Polizei in die Dessauer Innenstadt gerufen, wo der Flüchtling Oury Jalloh aus Sierra Leone Frauen der Stadtreinigung belästigt haben soll. Sie brachte den stark alkoholisierten 21jährigen ins Polizeirevier, wo er 4 Stunden später in einer Zelle qualvoll verbrannte. Direkt nach seinem Tod sprach die Polizei von Selbstmord. Erst nach öffentlichen Protesten ging die Staatsanwaltschaft den Widersprüchen nach. Wie kann sich ein schwer alkoholisierter Mann, der an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze liegt, mitten in einem Polizeirevier selbst verbrennen? Erst zwei Jahre später, am 27. März 2007 wurde der Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Landgericht Dessau eröffnet, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Der Prozess wird von internationalen ProzessbeobachterInnen verfolgt. Es traten zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche zutage und ein Korpsgeist innerhalb der Polizei, was eine Aufklärung der Geschehnisse bis heute verhindert.
Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die den Prozess von Anfang an mitverfolgt hat, hat den Gerichtssaal mittlerweile verlassen, weil sie nicht mehr an eine juristische Aufklärung des Falles glaubt. Oury Jalloh ist nicht der erste Todesfall eines Migranten in Polizeigewahrsam, wenngleich der erste, der vor Gericht verhandelt wird. Auch Dominique Kouamadio in Dortmund, Amir Ageeb in Frankfurt, Laye Konde in Bremen und weitere Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren unter ungeklärten Umständen ums Leben.

Am heutigen Abend werden AktivistInnen der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh von ihren Prozessbeobachtungen erzählen.

Samstag, 29.11.08, 20 Uhr
KTS Freiburg, Baslerstr.103

Wir rufen Alle auf, mit uns am 2. und 5. Dezember in Dessau vor dem Gericht an einer Kundgebung teilzunehmen und Euch am 8. Dezember für eine große Demonstration zu mobilisieren!

Am 18. August sprach der Richter Steinhoff wiederholt von “Murphys Gesetz”, um die Todesumstände Oury Jallohs zu erklären. Somit hat er seine persönliche Positionierung in Bezug auf das Urteil klar gestellt. Nun wurde am 8. Oktober das wahrscheinliche Ende der Hauptverhandlung festgelegt. Die Plädoyers sollen am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten werden, die Urteilsverkündung ist für den 08. Dezember angesetzt. Mit der Aussage: “Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm, um den Prozess zu Ende zu führen” stellte Steinhoff ironischerweise am selben Tag genau das fest, was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ seit geraumer Zeit behauptet, nämlich: Die letzten Prozesstage mit vorherzusehendem Ende sind ein offensichtlichen Scheinprozesses! Diesen Anlass nehmen wir, um nochmals gegen das systematische Vertuschen rassistischer Polizeigewalt in Deutschland im Allgemeinen und im Fall Oury Jallohs im speziellen vorzugehen.

Deshalb rufen wir auf, mit uns am 2. und 5. Dezember in Dessau vor dem Gericht an einer Kundgebung teilzunehmen und Euch am 8. Dezember für eine große Demonstration zu mobilisieren!

*BREAK THE SILENCE*

* *

*WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!*

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

Pressemitteilung 29. August 2008

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.

Es folgt eine Stellungsnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh:

Bereits kurze Zeit nach dem Rückzug von uns aus der Prozeßbeobachtung erklärt der Vorsitzende Richter Steinhoff die Absicht beide Polizisten freizusprechen.
Für viele mag diese „ neue“ Entwicklung überraschend sein. Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sehen darin eine Kontinuität in Vertuschung, Verschleierung und Lüge. Die Vorwürfe die die Initiative gegen Richter und Staatsanwaltschaft erhoben hatten, dass das Verfahren eine Farce ist, bestätigt das Gericht jetzt schneller als erwartet.
Kaum ist der Druck der unmittelbaren Beobachtung durch AktivistInnen der Initiative weggefallen, soll das Verfahren offensichtlich schnell beendet werden. Das lange Verfahren, die unzähligen ZeugInnenvorladungen, die aufwendigen Brandgutachten, dies alles geschah vor dem Hintergrund des öffentlichen Drucks, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufbauen konnte. Diese Methoden und Mittel zur Unterdrückung von Wahrheit ziehen sich seit dem 07. 01. 2005, dem Todestag Oury Jallohs, hin wie ein roter Faden in den „ Ermittlungen und Untersuchungen“ aller beteiligten Behörden.

Der Richter schien oft durch die Anwesenheit der ProzeßbeobachterInnen zu Kritik oder harschen Äußerungen gegenüber der Polizei getrieben. In der Sache allerdings blieb der Richter, auch wenn immer mehr Zweifel an der Selbsttötungsversion auf kamen konsequent dabei all diese Ungereimtheiten und „Pannen“ zu ignorieren.

Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon in der Anklage zeigt sich, dass die Behörden von Anfang an auf dem falschen Weg sind. Es wird von Selbstmord ausgegangen, obwohl die Fakten sehr wohl auf Mord hinweisen. Warum scheut sich das Gericht, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen.
Fragen, wie:
 Wie gelang ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?

 Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?

 Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenem Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?

 Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?

 Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?

Unserer Meinung nach ist die Suche nach Wahrheit, ohne diese Fragen zu behandeln, eine große Lüge und eine Farce. Zur Not verweist der Richter auf „ Murphys Gesetz“, welches besagt, dass wir hier eine unglaubliche Ansammlung von Zufällen haben, und am 07. 01. 2005 bedauerlicherweise alles schief gelaufen ist, was hätte schief laufen können. Diese Theorie sehen wir als eine ganz billige Ausrede seitens des Richters, die die fehlende Bereitschaft und den Willen, nach Wahrheit zu suchen, offenbar werden lässt. Auf keinen Fall darf ein deutscher Polizist wegen eines rassistischen Mordes verurteilt werden! By all means necessary!

Diese Haltung wurde zum Grund für unseren Rücktritt aus dem Prozeß, um dieses falsche Spiel nicht weiter zu legitimieren.
Es gab zahlreiche Punkte, bei denen die Anklage über die unterlassene Hilfeleistung hinaus hätte erweitert werden müssen, wenn eine Glaubwürdigkeit des Gerichts gewollt gewesen wäre.

Richter Steinhoff dient dem Staat und nicht der Wahrheit. Dieser Vorwurf bestätigt sich. Frei von den Blicken derjenigen, die Aufklärung und Gerechtigkeit fordern und das Schweigen brechen, will Richter Steinhoff jetzt wohl ein schnelles Ende der langen Justizposse um den bestialischen Tod Oury Jallohs.

Wir rufen alle fortschrittlich denkenden Menschen, und alle, die solche diktatorischen Methoden ablehnen, auf, dagegen zu protestieren!

Weil wir nichts mehr von diesem Gericht erwarten, ist die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zusammen mit andere Organisationen auf dem Weg eine „Unabhängigen Kommission“ ins Leben zu rufen, um den tatsächlichen Tod von Oury Jalloh zu untersuchen.

Wir werden weiterhin an jedem Verhandlungstag in Dessau vor dem Landgericht unsere Protestkundgebung durchführen.

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Hintergrund Infos:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/06/13/raus-aus-dem-gerichtsaal-heraus-auf-die-strase-die-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-kundigt-rucktritt-aus-dem-prozess-an/

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/08/01/pressemitteilung-und-hintergrundsbericht/

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/06/10/stellungnahme-anlasslich-der-fortsetzung-des-prozesses-im-todesfall-oury-jalloh/

Die Kundgebungen finden jeweils am Dienstag, den 2. September und Donnerstag, den 4. September um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124

Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh“ veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Sie möchte damit auf die Missstände im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten im Fall Oury Jalloh aufmerksam machen und ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Ausdruck verleihen.

Pressemitteilung und Hintergrundsbericht

Pressemitteilung:
Gerichtsprozess im Fall Oury Jalloh eine Farce
Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ geht mit einer bundesweiten Demonstration am 2. August zurück auf die Straße

Berlin, der 28. Juli 2008:

Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh“ veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Sie möchte damit auf die Missstände im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten im Fall Oury Jalloh aufmerksam machen und ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Ausdruck verleihen.

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung im Fall Oury Jalloh angeklagt sind, hat sich aus Sicht der Initiative zu einer Farce entwickelt. Im Juni hatte die Initiative ihren Rücktritt aus dem Prozess angekündigt, weil abzusehen war, dass das Verfahren wahrscheinlich mit einem Freispruch oder einer einjährigen Bewährungsstrafe für die beiden angeklagten Polizisten enden würde, bzw. wird.

Die wesentlichen Fragen, die zur Klärung des Mordes an Oury Jalloh hätten führen können, werden gerichtlich nicht behandelt. Da das Gericht davon überzeugt ist, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat, geht es ausschließlich der Frage nach, ob den angeklagten Polizeibeamten Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässige Tötung nachgewiesen werden kann. Der Prüfung anderer möglicher Tathergänge verweigert es sich.

Die zahlreichen Missstände im Prozess wie das Verschwinden von Beweismitteln (sowohl die zweite Handschelle, mit der Oury in seiner Zelle befestigt war, als auch das Video der Tatortermittlergruppe sind seltsamerweise verschwunden), die Klüngelei der Polizeibeamten, ihre nachweislichen, bisher ohne Konsequenzen gebliebenen Falschaussagen sowie die Mutlosigkeit der Staatsanwaltschaft und des Richters, Ermittlungen wegen Mordes an Oury einzuleiten, haben die Initiative zu der Meinung gebracht, dass das Verfahren eine Farce ist. Das Gericht kommt seiner vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keiner Weise nach. Daher ist die Initiative aus dem Prozess ausgestiegen und kämpft mit Aktionen auf der Straße für ihre Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung. Die Initiative möchte mit ihren Aktionen darauf aufmerksam machen, dass es dem Gericht nicht darum geht, die Wahrheit zu finden, sondern den Prozess zu seinen Gunsten auszuschlachten. Die Verurteilung eines Polizeibeamtens sozusagen als Bauernopfer soll den Anschein erwecken, der deutsche Rechtsstaat kämpfe gegen rassistische Gesinnungen in der Polizei, obwohl es ihm eigentlich darum geht, diese zu vertuschen!

Nach fast 3 ½ Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 45 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!

und fordern:

Break the Silence!
Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Wir werden den Kampf nicht aufgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Um dem Ausdruck zu verleihen, werden wir an den weiteren Prozesstagen Protestkundgebungen vor dem Gericht abhalten.
Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

***
Hintergrundsbericht

Unter dem Motto „Raus aus dem Gericht – Zurück auf die Strasse!“ ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration in Dessau am 2. August 2008 auf. Die Demonstration wird um 13 Uhr am Hauptbahnhof starten. Mit der Demonstration will die Initiative die aktuellen skandalösen Entwicklungen im Fall Oury Jalloh anprangern.

Wie viele Skandale sind notwendig um einen Skandal zu skandalisieren? Wie unbedeutend sind der Tod eines Schwarzen durch die Polizei und ihre anschließenden freche Versuche, die Wahrheit vor der Gesellschaft im Ganzen und vor der Presse im Besonderen zu verschleiern? Wie viele Lügen, Vertuschungen, Widersprüche und Anklagen sind notwendig, damit das Schweigen gebrochen wird?
Nachdem die Initiative, die sich in Erinnerung an den ermordeten afrikanischen Flüchtling gegründet hat, zunächst erfolgreich ein Gerichtsverfahren über den Tod von Oury Jalloh erkämpft hatte, zog sie sich im Juni aus der weiteren Beobachtung des mittlerweile 15 Monate und 43 Anhörungen umfassenden Verfahrens zurück, das geprägt von systematischen Lügen und Vertuschungen ist.

Warum?

So gut wie alle bisherigen Beweise widersprechen dem, was die Polizei bis jetzt behauptet hat: Angefangen bei der Ingewahrsamsnahme, zu den Bedingungen, unter denen er zur Polizeistation gebracht wurde; zu dem mysteriösen Feuerzeug, zu der feuerfesten Matratze; zu den verschwunden und manipulierten Beweisen und den Widersprüchen zwischen der Rekonstruktion des Feuers und dem extrem verkohlten Zustand des Leichnams von Oury Jalloh. Der gesamte Block von Zeugenaussagen steht im direkten Widerspruch zu der in internen Berichten verbreiteten und von der Polizei und der Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Tod eines mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze geketteten Menschen vertretene These: Oury Jalloh hat sich selbst angezündet (Selbstmord). „Das ist abscheulich und brutal“, sagt Mouctar Bar, der Begründer der Initiative.

Trotz dieser Beweise, die alle darauf hinweisen, dass die Polizei versucht ein schweres Verbrechen im Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten zu vertuschen, ignoriert das Gericht unter Richter Steinhoff weiter konsequent jeden Hinweis, der nicht in Verbindung zu den 6 Minuten steht, innerhalb derer der angeklagte Schubert Zeit gehabt hätte, Oury Jallohs Leben zu retten.

Alle in die Anhörung involvierten Personen betrachtet die folgenden Fakten und Fragen als irrelevant für das Verfahren:
–>Keiner hat angeblich die Schreie des brennenden Mannes gehört
–>Das Gutachten des Polizisten Kiez, ein Feuerspezialist aus Magdeburg mit 27 Jahren Erfahrung, der das Feuerzeug „gefunden“ hat
–>Oury Jallohs Hosen, die bis zur Leiste heruntergezogen waren
–>Eine bislang unerklärte Pfütze einer Flüssigkeit, die von mehreren Zeugen in der Mitte der Zelle gesehen wurde
–>Die Widersprüche der beiden Polizisten über ihren Aufenthaltsort während des Verbrechens
–>Die gebrochene Nase, die abgebrannten Finger und das verletzte Mittelohr
–>Der äußerst stark verkohlte Zustand der Leiche
–>Die verschwundenen Videomitschnitte und Handschellen
–>Die aufschlussreiche Zeugenaussage von Swen Ennulat
–>Die schockierende Rekonstruktion des Feuers
–>Und vielleicht am wichtigsten: Wie das Feuer überhaupt ausgebrochen ist

Wegen der Menschen, die sich täglich seit über 3 ½ Jahre mit einem solch abscheulichen Tod auseinander setzen; wegen der Menschen, deren Schweiß, Tränen und Opfer dieses Verfahren erzwungen haben, welches sonst und wahrscheinlich auch jetzt in einem Freispruch enden wird; wegen der vielen, meist gleichen Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe Polizeigewalt erlebt haben und weil wir mit einem solch himmelschreienden Affront in der Rechtssprechung konfrontiert sind, sehen wir uns aus Protest gezwungen, uns aus dem Verfahren zurückzuziehen.

Trotz der Tatsachen, dass die Regierenden/Herrschenden alles in ihren Möglichkeiten stehende getan haben um uns zu kriminalisieren, unsere Redefreiheit zu verbieten, uns als gewalttätige Täter zu brandmarken, deren Körper ständig auf Personaldokumente durchsucht werden, trotz des Kriminalverfahren gegen Mouctar Bah, dem Freund von Oury Jalloh und Vertreter der Familie hier in Deutschland, trotz der anhaltenden Lügen und Verschleierungen, trotz unseres Ärgers und dem Verlangen nach der Wahrheit haben wir die Autorität des Gerichtes respektiert und mussten passiv miterleben, wie wieder einmal nicht nur uns gegenüber mit Arroganz und Geringschätzung von Seiten des Gerichtes begegnet wurde sondern auch dem Verstorbenen Oury Jalloh, mit dem wir uns identifizieren.

Aber nun werden wir nicht länger als Legitimation für diesen Schauprozess herhalten, auch werden wir nicht passiv bleiben im Lichte solcher fortwährender Misshandlung. Wir werden uns die Straße zurückholen, mit deren Hilfe wir den Prozess erzwingen konnten. Wie wir schon wiederholte Male in den letzte 44 Monaten gezeigt haben, werden wir das Schweigen brechen und weiter kämpfen mit dem Blick auf den noch verbleibenden Wunsch der Familie Jalloh: Die Wahrheit herauszufinden, wie und warum ihr Sohn sterben musste.

„Wir sehen in diesem Fall einen Mord, den der Staat versucht zu vertuschen und die Gesellschaft ist taub und blind, aber wir werden unnachgiebig und standfest bleiben“

, betont Mouctar Bah.
Außerdem werden wir alles in unserer Kraft stehende tun, um nicht nur das Schweigen einer im Fall Oury Jallohs mitschuldigen Gesellschaft zu brechen, sondern auch die zahlreichen anderen Fälle von Polizeigewalt und manchmal sogar Mord zur Sprache zu bringen, wie im Falle Dominique Koumadios, Laye-Alama Kondes, John Achidis und vieler anderer , bis Gerechtigkeit getan ist.

Für weitere Informationen wendet Euch bitte an die oben aufgeführten Kontaktdaten.

DAS SCHWEIGEN BRECHEN!
WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!