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Tent Action

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Refugee strike in Berlin - Tue, 05/08/2018 - 11:09

Pressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

Categories: Tent Action

DEMO – politisch motiviert Gewalt gegen Geflüchtete in Ellwangen am 9. Mai um 17 Uhr

Refugee strike in Berlin - Tue, 05/08/2018 - 10:33

 

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA  Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst) 

12:00 Mahnwache am Marktplatz 
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst)

Categories: Tent Action

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

Refugee strike in Berlin - Tue, 05/08/2018 - 10:05

by refugees4refugees

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

__________

KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

 

Categories: Tent Action

A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen

Refugee strike in Berlin - Sun, 05/06/2018 - 12:21

by The VOICE Refugee Forum

With a strong and powerful fist raised towards the sky, we The VOICE Refugee Forum salute the bravery and courage of our fellow refugee brothers and sisters, for valiantly preventing the callous and inhuman deportation of a Togolese refugee and defending his right to human dignity.

Since the incident last Monday and the unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” by refugees, the German mainstream and tabloid media have literally gone into overdrive to report on it. Yet, they are unable to report what the refugees are saying and experiencing. Any surprise? Not at all, because this is obviously an attempt to broaden and advance the underlying anti-refugee politics and policies of the German government, deliciously but dangerously spiced with racist motives and narratives. The press is refusing to report on the unhealthy, horrible and unbearable conditions that refugees are forced to live in, where refugees are crammed together like slaves on slave ships. They are failing to report that refugees are being deported with violence by the German authorities to countries (including Italy and others in Europe and beyond) where neither the safety of their lives nor their human dignity can be guaranteed. Is it any wonder that attempted and actual suicide by refugees are on the increase as a result of the hopelessness and lack of perspectives they are served with in this “Rechtsstaat”? Where is the press on these issues? There is a deafening silence!

…unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” (“Several injured after huge police operation at ‘rebel’ asylum home” https://www.thelocal.de/20180503/hundreds-of-police-officers-deployed-at…)

Yes, rechtsstaat! The feckless politicians are head over heals tripping themselves on the way to see who can wear the badge of ‘the nastiest’ to the refugees. They are racing to the rotten bottom in condemnation of a legitimate resistance to oppression, violence and inhumanity in the name of rechtsstaat and hospitality that ‘must not be trampled on’. How cynical, disingenuous and hypocritical of you to even mention rechtsstaat and hospitality with your ‘lager’ mentality and how you treat refugees in those filthy camps. We are not even going into your shameless, dubious and corrupt collaboration with dictators all over Africa including Togo where this refugee fled from in the first place. You are so upright with your rechtsstaat that you reach agreements with and pay these dictators who in turn employ militias to brutalise and maim men, women and children seeking refuge from the dangerous situation that you facilitate with your economic interests. If the experience in these camps is what you define as hospitality, we heartily invite you to check into one of these camps (yes, there is still enough space for you and your family) and enjoy it. If you are too cowardly to take that offer, we ask you in very clear terms to take your hospitality and shove it!!!

The allegation of aggression, attack and violence by the police as widely reported in the media is so far, nothing more than a bogus claim as there is up till the moment of writing, no evidence to substantiate those claims. While the police managed to mis-inform and the press ran with the misinformation that the refugees injured scores of police officers – supposedly, officially the Police could only confirm that only one officer was slightly injured (see Taz, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Worse still is the allegation of weapons that the refugees supposedly had which also turned out to be flatly false. Unable to prove that the refugees were violent as alleged, the Police resorted to redefine and equate violence with coercion. Perhaps the Police need to be reminded of what violence is: violence is when you chained Oury Jalloh to the mattress in a police station in Dessau and burned him alive. Violence is when you forcibly pumped emetics into Laye Conde and killed him in a police station in Bremen, just as Achidi John in Hamburg. Violence is when you fatally shot Dominique Kumadio near his apartment in Dortmond just like you shot and killed Christie Schwundeck at the Job Centre in Frankfurt, and Mariamme Sarr in Ascherffenburg. Violence is when policemen raped women (who were to be deported) and filmed it, in police station in Bremen. Got it? The list goes on!!!

In our view, two things are particularly worth noting here. First, it is important to put these into some perspectives and understand that this is a carefully pre-planned and coordinated effort by the authorities to break the resistance of refugees to deportation. Moreover, it is to provide a political cover, legitimisation and justification for the unwarranted violence and brutality that the police are most likely to exert in any future deportation attempts. They have admitted this much in public and their action on Thursday confirms this. But it remains to be seen if the public will rise in support of human decency and respect of the vestiges of refugee rights in this country or they will submit to manipulation and be conned by these sinister machinations. For anyone who has been invested in any way in the pervasive and now-fading refugees welcome, it is time to shed that superficiality and get real and show some solidarity with these maligned refugees.

Second, there is nothing criminal about the desire to live a safe and secured life irrespective of how Germany and others may view it today. Millions of people migrated from Germany/Europe to seek better and secured lives in other countries and continents and so it is nothing new. Refugees are in this country exactly for this reason and “We are here because you destroy our countries”!!! So any attempt to deny us the opportunities to realise this is sure to be met with resistance. This is why refugee resistance is guaranteed to continue in Germany irrespective of the politics and policies of the German/European authorities or the number of policemen and women and their vehicles. It is in this spirit of resistance that we SALUTE the courageous action of refugees in Ellwangen.

Long Live the Resistance!!!

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deutsch

SALUT dem Flüchtlingswiderstand in Ellwangen

Mit einer starken und machtvollen zum Himmel gereckten Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer Mitflüchtlinge, Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und der substanzlosen Anschuldigung von “Angriff und Gewalt”, die von Flüchtlingen ausgegangen sein sollen, haben die deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne des Wortes die Automatikschaltung eingelegt, wenn sie darüber berichteten. Ja, sie sind nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Flüchtlinge sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überraschung? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung delikat und gefährlich gewürzt mit rassistischen Motiven und Narrativen auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben.

Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Flüchtlinge zu leben gezwungen sind, wo Flüchtlinge zusammengepfercht werden wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Flüchtlinge von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können. Ist es in irgendeiner Weise verwunderlich, dass versuchte und tatsächliche Selbstmorde von Flüchtlingen zunehmen als Resultat der Hoffnungslosigkeit und des Mangels an Perspektiven in diesem “Rechtsstaat”? Wo ist die Presse bei diesen Angelegenheiten? Hier herrscht ohrenbetäubende Stille!

Ja, Rechtsstaat! Die nutzlosen Politiker überstürzen sich dabei, um zu sehen, wer die Plakette desjenigen tragen kann, der am fiesesten gegenüber den Flüchtlingen ist. Sie führen ein Wettrennen zum verkommenen Boden der Verurteilung eines legitimen Widerstandes gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit im Namen eines “Rechtsstaates, auf dem nicht herumgetrampelt werden dürfe”. Wie zynisch, verschlagen und heuchlerisch von euch ist es, sogar von Rechtsstaat und Gastfreundschaft zu sprechen angesichts eurer Lager-Mentalität und der Art und Weise, wie ihr mit den Flüchtlingen in diesen dreckigen Lagern umgeht.

Von eurer schamlosen, zweifelhaften und korrupten Kollaboration mit Diktatoren in ganz Afrika, einschließlich Togo, von wo dieser Flüchtling geflohen ist, sprechen wir hier gar nicht an erster Stelle. Ihr seid so aufrecht mit eurem Rechtsstaat, dass ihr Abkommen mit diesen Diktatoren erreicht und sie dafür bezahlt, dass sie im Gegenzug Milizen anstellen, um Männer, Frauen und Kinder zu brutalisieren und zu verstümmeln, die Zuflucht suchen von der gefährlichen Situation, die ihr durch eure ökonomischen Interessen gefördert habt. Wenn die Situation in diesen Lagern das ist, was ihr als Gastfreundschaft definiert, dann laden wir euch herzlich ein, in eines dieser Lager einzuchecken – ja, es gibt noch genug Platz für euch und eure Familien – und euren Aufenthalt zu genießen. Falls ihr zu feige seid, dieses Angebot anzunehmen, fordern wir euch in klaren Worten auf: Nehmt eure Gastfreundschaft und steckt sie euch sonstwo hin!

Die von der Polizei erhobenen Anschuldigungen von Aggression, Angriff und Gewalt, von denen in den Medien so ausführlich berichtet wurde, sind bislang nicht mehr als eine falsche Behauptung, da es bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, keinen Beleg gibt, der diese Behauptungen mit Substanz füllen würde. Während es der Polizei gelungen ist, falsch zu informieren, und die Presse davongelaufen ist mit der Falschmeldung, dass die Flüchtlinge eine große Menge von Polizeibeamten verletzt hätte, konnte die Polizei offensichtlich offiziell lediglich bestätigen, dass nur ein Beamter leicht verletzt wurde
(see TAZ, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Schlimmer noch ist die Anschuldigung, dass die Flüchtlinge angeblich Waffen besessen hätten, die sich ebenfalls als rundweg falsch herausstellte.

Unfähig zu beweisen, dass die Flüchtlinge, wie behauptet, Gewalt anwandten, verlegte man sich darauf, den Begriff umzudefinieren und Nötigung mit Gewalt gleichzusetzen. Vielleicht muss die Polizei daran erinnert werden, was Gewalt ist: Es war Gewalt, als ihr Oury Jalloh in einer Polizeistation in Dessau an eine Matratze angebunden habt und ihn lebendig verbranntet. Es war Gewalt, als ihr Brechmittel in Laye Conde hineingepumpt habt und ihn dadurch in einer Polizeiwache in Bremen getötet habt, genauso wie Achidi John in Hamburg. Es war Gewalt, als ihr Dominique Kumadio in der Nähe seiner Wohnung in Dortmund erschossen habt, so wie ihr auch Christie Schwundeck auf dem Jobcenter in Frankfurt durch eure Schüsse getötet habt und Mariamme Sarr in Aschaffenburg. Es war Gewalt, als Polizisten Frauen, die abgeschoben werden sollten, vergewaltigten und dabei filmten, geschehen in einer Polizeistation in Bremen. Verstanden? Die Liste geht weiter!

Unserer Meinung nach sind insbesondere zwei Dinge hier nötig erwähnt zu werden. Erstens ist es wichtig, dies in die richtige Perspektive zu rücken und zu verstehen, dass es sich hier um ein von den Behörden sorgfältig geplantes und koordiniertes Bestreben handelt, den Widerstand von Flüchtlingen gegenüber Abschiebungen und ihre Solidarität miteinander zu brechen. Darüber hinaus dient es dazu, den politischen Deckmantel, die Legitimierung und Rechtfertigung für die ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität zu liefern, die die Polizei höchstwahrscheinlich bei jedem zukünftigen Abschiebeversuch ausüben wird. Sie haben dies häufig öffentlich zugegeben und ihre Aktion am Donnerstag bestätigt dies. Aber man muss sehen, ob die Öffentlichkeit aufstehen wird, um den menschlichen Anstand und den Respekt gegenüber den Resten der Rechte von Flüchtlingen in diesem Land zu unterstützen oder ob sie sich der Manipulation unterwirft und durch diese dunklen Machenschaften hereingelegt wird. Für jeden, der in irgendeiner Weise in das einst allgegenwärtige und nun verschwindende “Refugees Welcome” einbezogen war, ist es jetzt Zeit, diese Oberflächlichkeit abzuwerfen und echt zu werden und Solidarität mit diesen verleumdeten Flüchtlingen zu zeigen.

Zweitens liegt nichts Kriminelles in dem Wunsch, ein sicheres und geschütztes Leben zu führen, unabhängig davon wie Deutschland und andere das heute sehen mögen. Millionen von Menschen emigrierten aus Deutschland/Europa, um ein besseres und sicheres Leben in anderen Ländern und Kontinenten zu suchen, also ist dies nichts Neues. Flüchtlinge sind genau aus diesem Grund in diesem Land und: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!!!” Daher wird jeder Versuch, uns die Chancen zu verweigern, dies zu verwirklichen, mit Sicherheit auf Widerstand treffen. Aus diesem Grund wird der Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland garantiert weitergehen, unabhängig von der Politik der deutschen und europäischen Behörden und unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Fahrzeuge. Im Geiste dieses Widerstandes begrüßen wir die mutige Aktion der Flüchtlinge in Ellwangen.

Lang lebe der Widerstand!!!
Ziviler Ungehorsam in EllwangenFür die Freiheit, gegen Abschiebung
http://taz.de/!5503329/

The VOICE Refugee Forum

Categories: Tent Action

BigBrotherAward 2018, category “Administration”: CEVISIO Software und Systeme GmbH

Refugee strike in Berlin - Thu, 05/03/2018 - 15:30

[This is a REPOST of the text published during the BigBrotherAward 2018; HERE you can read the original text in German, or watch the VIDEO of the award ceremony. /// Das ist ein Repost des Textes, der im Rahmen der BigBrotherAward 2018 veröffentlicht wurde; hier könnt ihr den Originaltext in deutscher Sprache lesen, oder euch das Video der Preisverleihung anschauen]

The BigBrotherAward 2018 in the category “Administration” goes to “Cevisio Software und Systeme GmbH” from Torgau, Bavaria, Germany for their software “Cevisio QMM” (neighbourhood management), which was developed in cooperation with the German Red Cross especially for refugee accommodation. With this software, movements to and on the premises, food expenses, medical checks such as X-ray, blood and stool examinations, kinship, religious and national affiliations and much more are recorded and stored. The data allow total control of the refugees and clearly show on how many levels privacy can be violated.

The software is not only prize-worthy because of the possible data protection violations it may cause, but above all because of the human image behind it. Refugees are people, not things. They do not lie on a shelf for later collection and use, they are not prisoners and do not require close observation. They seek protection with us and have rights – human rights and fundamental rights that are not worth mentioning to Cevisio.

When many refugees came to Germany in 2015, the authorities were in chaos. The collection of data and the organisation of accommodation and care posed great challenges for those involved. The medium-sized company Cevisio developed the solution together with the German Red Cross Regional Association of Saxony. The company advertises its software on its homepage by using it in over 280 recording facilities. In total, “more than 380,000 refugees are already being administered.”

According to this, the Cevisio neighborhood management software collects data about all these people. An identification card with an RFID chip or barcode forms the basis for the recording. With this card, the residents move around in their accommodation and – according to the software makers’ plan – hold them in front of a reader in various places: at the entrance and exit, at the food counter, at the laundry when they receive pocket money, when renting books or video films, during medical examinations or during voluntary work.

These so-called “actions” recorded in the accommodations are managed by the software via interfaces together with the data of the Federal Office for Migration and Refugees – the BAMF – and with the files of the immigration authorities. Among other things, information on existing pregnancies, related persons, medical data with “initial and follow-up examinations including findings” is recorded. We also guarantee the recording of “all documents”. The software thus enables not only the “administration” but also the (quote) “accounting of the refugees”. It allows “the recording of all data on the asylum procedure, such as EASY optimisation and BAMF data”.

That’s total control. Daily routines, habits, contacts, relatives, state of health, asylum status – all in one place. Linked and evaluable.

Some things certainly make sense, e.g. information on allergies, or whether special Ramadan food is desired. However, the Cevisio software goes much further: The functional scope brochure refers, for example, to the “recording of all meals served to one person” and “note in the case of multiple serving of a meal to one person”. What do you need it for?

Is it necessary to meticulously record and store every movement into or out of the house? Yes, says the said brochure (quote): “The integrated attendance overview always shows up-to-the-second which refugees and helpers/employees are currently in an accommodation. In addition to a pure control function, this overview is indispensable, especially in the event of a disaster (fire, etc.)”.

“Indispensable!” It seems almost strange that hundreds of thousands of schools, department stores or youth hostels still manage without such an up-to-the-second overview. Are they all irresponsible?

No, this is life. Including a certain life risk. Cevisio’s data collection, on the other hand, is a wet dream for surveillance fanatics. We see here no empathy with people who have also fled to Germany for a life in freedom.

Perhaps it is pragmatism according to the motto “nobody is interested” if the word “data protection” does not appear once in the 15-page system presentation. Technical data security precautions are concealed behind the term “administration”. I could not find any functionalities for the rights of those concerned, e.g. for the provision of information or transparency for the refugees.

There are also shortcomings in practice: In her current annual report1, the data protection officer in Bremen expresses “considerable data protection concerns”. Storage periods were far too long. It was not clear to her why every serving of food had to be checked. The storage of health data had to be massively reduced at their instigation. No options were granted to the persons concerned in the case of information on relatives. Many questions are still open today.

The Bremen data protection control referred only to a few of the institutions. There is no guarantee and no possibility of control that unlawful monitoring possibilities will be eliminated in the other 270 facilities. The legal situation is the same everywhere and could be preset in the software, e.g. with automatic deletion periods. Cevisio could provide the operators with help and information on data protection.

We ask: Does this software structure have to do with the fact that refugees are the people affected here? Safe – Refugee shelters are logistically complex systems and operators like the DRC and others can well use digital support. But how are refugees to integrate with us if they are deprived of the values of our oft-cited guiding culture, i.e. the values of our Basic Law? These values include self-determination, the right to informational self-determination.

The Cevisio software “neighbourhood management” is only one example of a patronizing, non-transparent and surveillance-hungry treatment of refugees in general. There are confidentiality agreements of the Federal Employment Agency that release everyone and everyone from confidentiality, including social welfare offices and migration advice centres. In 2016, a so-called Data Exchange Improvement Act stipulated that practically every office may inform others about refugees if it appears necessary. In order to determine the origin of refugees, the BAMF had access to the smartphones of the refugees approved, on which all communications and a lot of private information is stored.

At the same time, independent refugee consultations report that by referring to data protection, some authorities refuse them information that would be important for advice and assistance. Here data protection is being misused as a false pretext for hindering social work.

We must be particularly careful when dealing with refugee data. Both the National Socialists and the GDR regime controlled and maltreated their population with information and data collection. The governments of the countries from which people flee to us often torture their people through control, arbitrariness and use of what they know about these people. The risk of deepening existing traumas in data management à la Cevisio and the risk of our data collections falling into the wrong hands, for example from the secret services of our home country, is great. Software companies also have a responsibility to avert such dangers. We should be aware: What is practised today for refugees may already be applied to us tomorrow.

Congratulations on the BigBrotherAward 2018 in the category Administration, Cevisio.

 

 

Categories: Tent Action

Women Rise Up for Afrin

Refugee strike in Berlin - Tue, 04/17/2018 - 13:16

Radio F* und Freies Radio Berlin 88,4 MhZ unterstützen die Kampagne #womenriseupforafrin.
Ein Berliner Meinungsbild zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien und zu den deutschen Waffenexporten an die Türkei. (Sendung  15.04.2018 auf deutsch)

Mehr zur Kampagne:
https://anfenglish.com/women/second-stage-of-women-rise-up-for-afrin-campaign-launched-26004

 

++++++

Radio F* and Freies Radio Berlin 88,4 MhZ support the campaign #womenriseupforafrin.
Street impressions from Berlin on the invasion of northern Syria by the Turkish army and the german arms exports to Turkey (broadcasted 15.04.2018 in german)

more about the campaign:
https://anfenglish.com/women/second-stage-of-women-rise-up-for-afrin-campaign-launched-26004

Categories: Tent Action

Boconas: Film screening and discussion with Bolivian food

Refugee strike in Berlin - Tue, 04/10/2018 - 11:13

Texto en espanol abajo

Bokonas
2016 – 68 minutes – Spanish with English subtitle

A film about immigrant and domestic workers making the radio program “I am a domestic worker with pride and dignity” in Bolivia.

People from “Respect Berlin” group ( respectberlin.org ) will join us to talk about the situation of immigrant domestic workers in Berlin.

There will be Bolivian food. All of the donations will go to the Domestic worker’s union in Bolivia.

Time:
Friday 13 April

7:30 Entrance

8:00 Film Screening

9:00 Discussion with “Respect Berlin”

10:00 Bolivian food

Address: aquarium (neben Südblock), Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin (U1, U8 Kottbusser Tor)

About the film:
Yolanda, Victoria, Emiliana and Sdenka are immigrants and domesticworkers. They are also broadcasters in Radio Deseo, the community radio
of the feminist anarchist group “Mujeres Creando” in Bolivia.

Boconas shows the reality of the domestic workers in Bolivia, who areorganized in unions (something exceptional in the world) and more
specifically the presenters of the program “I am a domestic worker withpride and dignity”, whose lives underwent a huge change when they met
feminism at the hands of the collective Mujeres Creando.

Trailer: https://vimeo.com/177548182

Facebook event: https://www.facebook.com/events/1753515858042917/

 

 

ESPAÑOL

Bokonas
Una pelicula sobre trabajador@s immigrantes y domestic@s haciendo elprograma de radio “Yo soy un*a trabajador*a domestico*a con orgullo y
dignidad” en Bolivia.
Gente del grupo “Respect Berlin” (respectberlin.org) van a participar yhablar con nosotr@s sobre la situación de trabajador@s immigrantes
domestic@s en Berlin.
Después de la pelicula vamos a comer comida boliviana. Toda la donaciónvamos a dar al sindicato de trabajador@s domestic@s.

Viernes, 13 de abril

7.30 Entrada

8.00 Pelicula

9.00 Discusión con “Respect Berlin”

10.00 Comida boliviana

Dirección: Aquarium (al lao de Südblock), Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin (U1, U8 Kottbusser Tor)

Sobre la pelicula:
Yolanda, Victoria, Emiliana y Sdenka son trabajador@s immigrantes ydomestic@s. Ell@s también son lucotor@s en Radio Deseo, la estación de
radio del grupo feminista y anarchista “Mujeres Creando” en Bolivia.
Boconas muestra la realidad de l@s trabajador@s domestic@s en Bolivia,quienes son organized@s en sindicatos (que es único en el mundo) y
presentan el programa “Yo soy un*a trabajador*a domestico*a con orgulloy dignidad”. Su vida se cambió radicalmente cuando conicían el feminismo
por el colectivo Mujeres Creando.

Trailer: https://vimeo.com/177548182
Evento en facebook: https://www.facebook.com/events/1753515858042917/

Categories: Tent Action

Reflection on the crisis of racism in Germany and Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution

Refugee strike in Berlin - Tue, 04/10/2018 - 10:38

Statement by Osaren Igbinoba of The Voice – Refugee Forum (Community Network)

Critics on crisis of racism in Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution.

Most protests of the non-refugees and supporters’ struggles are often polarized to dominate and to neglect the autonomous struggles of the refugees political communities. Even demonstrations and Conferences continue to ignore the refugee community agenda for autonomy and liberation. We are resolute that the community agenda for autonomy and liberation is the Challenge of our Time! Taking our struggles beyond political socialization of the oppressed community is a task ahead of us.

My reflection:

When I read the titles of the protest calls „Against deportation, exclusion & AfD“ I had to take a long and deep breath, because I could not imagine AfD to be presented as the main problem of deportation and discrimination of refugees and migrants in Germany. It was like another beginning of the worst ignorance in the protest movement. It is totally wrong to ignore any political party in their crusade for deportation and social exclusion.

In my opinion we should do more to see the struggles beyond political socialization without clear positions for public interest in our protest against the deportation regimes and with deep reflection on the deportation culture of the German / European citizens beyond the the political establishment of any parties in Europe.

Instead I see the tendency of dancing to play the good cops and the bad cops and on the other side reducing the struggle to humanitarian politics between integration in the refugee lagers and deportation prisons without positioning against the crimes of deportation and racism politically.

The revolution and the change we want is in ourselves and not from any political establishments or party.

My general critics on the antiracist movement: It is time to open a new page on the actual polarization of the struggle against racism which was amplified with discussion on critical whiteness by ignoring the violence culture of whiteness against other race.

There cannot be concrete struggle aginst racism without reference to Black African People and Black African continent, it is same that you cannot speak of the holocaust without mentioning the Jews even if they were not the only victims.

Racism is the “subjugation” of the Black Africans worldwide that was executed by the European elites with their racist education. The gravity of racism is beyond just selections and discrimination. Racism was the “iron gate” to genocide and extinction of the Black race that led to the deaths of millions and slavery which were continued with colonial occupation.

Ignoring the root cause of racism is like escaping the reality of the struggle we stand to fight against.

“Is the AfD an alternative anti-deutsche? For their anti-Muslim movement to compliment their pro imperialist crusade” We need an answer.

Therefore I would like to appeal to all activists to do more by analysing the crimes of deportations and racism beyond political literatures and poetries, and not to polarize further our struggles in dignity.

I do welcome any comment on my critics, your contribution and your analysis of the crimes of deportation and racism for the “refugee black box” manifestation.

This text is not intentionally written to undermine nor to discredit the solidarity with refugees but we have a choice to empower the autonomous struggles of the refugee / oppressed communities in anywhere are organized.

Power up in your struggles and fire up in solidarity.

Osaren Igbinoba

Source: http://thevoiceforum.org/node/4496

Categories: Tent Action

8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT ?

Refugee strike in Berlin - Sun, 04/08/2018 - 20:32

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8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT ?

8 APRIL WORLD WIDE ROMA MOVEMENT???by Romadness Strange Movies Production

Gepostet von alle bleiben! am Sonntag, 8. April 2018

Auch 2018 ist es schwer, dem internationalen Tag der Roma in Deutschland entspannt entgegenzusehen. Wie auch in den letzten Jahren werden schutzsuchende Roma in unzumutbare Szenarien zurückgeschickt. Oder aufgefordert, »freiwillig« auszureisen. Menschen mit Abschiebung zu drohen hat nichts mit Freiwilligkeit zu tun! Der 8. April ist für uns ein Tag des Widerstandes gegen das Vergessen. Die politische Substanz des 8. April ist, die Stimmen der unterdrückten und von Abschiebung bedrohten Menschen wie Afredita zu verstärken. Diese Menschen kämpfen jeden Tag – am 8. April sollen diese Kämpfe im Fokus stehen. = Bitte unterstützt die Familie und unterschreibt die Petition und leitet sie weiter.
mit solidarischen grüßen https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-humanitaeres-aufenthaltsrecht-fuer-afredita-hasani-und-ihre-familie?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=wir-fordern-humanitaeres-aufenthaltsrecht-fuer-afredita-hasani-und-ihre-familie

Finde uns auf Facebook www.alle-bleiben.info
Categories: Tent Action

Investigation report of racist attack at Görlitzer Park, Berlin, on 18th March

Refugee strike in Berlin - Fri, 03/30/2018 - 15:12

From my own investigation and research so far, this is what I have discovered about the racist attack against black men at Wrangelstr., 10997 Berlin, FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG, on Monday 19th of March 2018, at about 8pm in the evening.

According to the first eye witness, by the name Lexos, a young Gambian man, narrated that the attacked came from the fight between one Senegalese guy and a Turkish guy, at Wrangelstr on Sunday, 18th of March 2018 in the evening.

According to the second eye witness called Pa Ebou Drammeh, also a Gambian born residing in Germany for almost 20 years, said that the young Senegalese man was standing in front of a building beside the street at Wrangelstr. The young Turkish guy was passing by, suddenly he intimidated the young Senegalese guy by asking him to leave that particular place without any reason.

And the Senegalese guy responded by saying: “Noooo, I am not going to leave, is this your father’s yard?“

Then the Turkies guy answered: “Okay, wait, let me come for you.“ And he came with the motivation of fighting this young Senegalese guy, while the Senegalese guy also picked up a stone and they scramble over each other angrily. The Senegalese guy hitted him with the stone. The police came and dispatched them immediately.

And the Senegalese guy escaped.

 

Lexos, the eye witness of the attacked on Monday, said: „I went to the kiosk, the Turkish shop where we use to buy our drinks and stuff, and I found the son of the shopkeeper called Musa, also a Turk who asked me: ‘Where are your black friends?’ I answered that they are standing outside. Then he said to me: ‘My mother said there was a fight yesterday,’ and I responded: ‘No, there was no fight.’ Repeatedly Musa said to me: ‘No, there was a fight.’“

According to Lexos, Musa went to call a group of 20 young Turkish men, all covered with masks, equipped with arms, knives, machetes, sticks and stones. Without describing anyone of them. A car drove towards the boys standing at Wrangelstr. The group randomly and unexpectedly jumped on them and started to hit them, running after them, beating them, and humiliating them without no one interfering from the neighbors.

According to Lexos and the second witness, Pa Ebou Drammeh, all the black boys escaped and ran away, because they were defeated by the gangs who came to the scene deliberately, and racially attacked them, and left so many severe injuries with blood.

“In fact, they hitted a 17-year old Gambian on head, and left him in a blood bath,“ said Lexos, the first witness.

Lexos continued: The police arrived at the scene 20 minutes after the attack. They met me, and I asked them to follow the gangs, but they just left right now. I directed them to their ghetto, they went there and came with three guys at the scene. They started talking with them, without involving any black person, just few minutes we saw them released by the police.“

According to Pa Ebou Drammeh: “The police didn’t even bother to ask anyone of us, neither to know something from both sides, but they only approached the Turks, asked them and left them to go without taking any statement or looking after us.“

Drammeh described: “They dont care about us, simply because we are blacks, being illegal without any proper document and no use to them from us. And I told the police, that what they did was not fair, why did they not want to listen and take a statement from us about the attack? But none of them responded to me. After a few minutes they drove away, without nothing coming out from it.“

Pa Ebou Drammeh, the long term Gambian resident in Berlin, emphasized a lot the racist and discriminative attacks carried always by the Turks against black people, Arabs against black people, much more than from whites against black people.

So what can we do now if all the races are against and attacking us without no one caring?

Furthermore, according to Lexus: “I believe it’s a cooked deal between the police and this Turkish hangs, together with the neighbors, because they don’t want us to live or stay at that territory. But we are going to stand on our feet to make sure that we defend ourselves and always stay stronger and united, in order to fight and end racism against our race.“

To conclude, my personal experimence at the scene as an interviewer, from where my brothers are hanging around, shows me the fear they are staying with.

Because according to them, they definitely do not live in a safe and stable environment. Because of their race, they are being surrounded by the cruel Turks, Arabs and Whites, who are both day and night targetting and hunting them, in collaboration with the police, as well.

And they are urging the society and the state to welcome and accept them of their colour and identity without any such discrimination, hatred, racism and racial profiling by the police.

 

Written by Moro Yapha A.K.A Yaya yaffa

Categories: Tent Action

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Refugee strike in Berlin - Fri, 03/23/2018 - 11:43

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

We want to declare our solidarity with the refugees of Donauwörth and demand independent investigations concerning the violent police operation against the protests in Donauwörth!

We demand that the social workers of the charity organisation Malteser leave the EA and that they take a stand regarding their role in relation to the police!

„This operation is part of a strategy of criminalization and intimidation on the side of the police towards refugees who are become active in the struggle for basic human rights.”, says Raja, a member of the group Antira Muc.

„The accusations they have constructed are those of breach of peace and of grievous bodily harm. We see that grievous bodily harm has been committed by the police, who locked people up and simultaneously victimised them with pepper spray within closed rooms without windows they could open.”

„The outbreak of police brutality only shows that the Bavarian politics will use any means to suppress uprisings against the Bavarian camp and deportation system and the policy of isolation. What remains questionable is also the role of the social workers, who supported the police in identifying individuals. For this reason we demand that the Malteser immediately withdraw the social workers concerned!”

Backround infomation on the events in the EA in Donauwörth

What triggered the massiv bout of police violence were presumably the previous protests. For several months refugees were on strikes (e.g. about the German classes and the 80-Cent-jobs in the reception center). Various other protests also raised awareness about the conditions in the EA.

Video statement concerning the events of the 14th of March 2018 in Donauwörth: https://solidarityandresistance.noblogs.org/files/2018/03/llllllllll_-_Mittel11.mov

Photo: Medical certificate

Anamnesis: The patient originates from Gambia and is residing in asylum seeker housing. For reasons unknown to him, police suddenly appeared there, while he was merely wanting to leave the building. During the police procedure, he says the police suddenly drew out pepper spray which they sprayed in his eyes, causing him to feel faint and hindering his breathing. The patient is visibly intimidated and is shaking all over.

Diagnosis: Hyperventilation after police procedure using pepper spray, Stinging eyes and throat after use of pepper spray, Dizziness eases gradually

Therapies: The patient was innitially intimidated and hyperventilating but without any pathology. The dizziness, as well as the stinging in throat and eyes ceased of its own accord. The patient was discharged to your care in improved condition.

Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung.Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.

“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.

Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”

Hintergrund der Vorkommnisse in der EA inDonauwörth

Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.

Videostatement zu den Ereignissen am 14.03.2018 in Donauwörth: https://solidarityandresistance.noblogs.org/files/2018/03/llllllllll_-_Mittel11.mov

Source: https://solidarityandresistance.noblogs.org, Photo: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/03/16/aus-sicht-der-bewohnerinnen/

Categories: Tent Action

Demonstration “Frauen gegen Rassismus und Ungerechtigkeit”, Zerstörung eines Omnibusses

Refugee strike in Berlin - Tue, 03/13/2018 - 10:56
Presseerklärung von Women in Exile and Friends und Cottbus Nazifrei vom 12.03.2018

+++ 250 Menschen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit in Cottbus
+++ Bus der Demonstrierenden wurde zerstört
+++ Blumentopf-Angriff auf Demo bleibt von Polizei unerwähnt

Anlässlich des ‘Internationalen Frauentages’ demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.

Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet.

Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!

Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss:

Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.

Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab.

Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt. Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.

Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ bei der Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.

Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!, so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.

Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)

Kontakt:
Mail: info@women-in-exile.net und netzwerk@cottbus-nazifrei.info

Categories: Tent Action

ENGLISH TRANSLATION: Chapter “Migration” in the contract of the German Grand Coalition 2018-2021

Refugee strike in Berlin - Wed, 03/07/2018 - 16:19

Responsible politicians, from left to right: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) and Martin Schulz (SPD)

– deutsch weiter unten / german below –

 

Below you will find the English translation of the whole chapter “Migration” in the coalition contract between the parties CDU, CSU and SPD. This contract will form the basis of German migration policy and its laws until 2021 or possibly 2022. It will also have a direct impact on the European Union‘s migration policy.

Here you can download the English translation of the contract, together with the original chapter (in German), directly as a PDF: http://oplatz.net/wp-content/uploads/2018/03/GermanyGrandCoalition-Migration-English-Deutsch.pdf

We from LMNB translated the text into English with the help of the online translator www.DeepL.com and then proofread it. In case of errors please contact us.

 

 – deutsch / german –

Kapitel “Migration” im Vertrag der Großen Koalition Deutschlands 2018-2021

Weiter unten findet ihr die englische Übersetzung des gesamten Kapitels “Migration” im Koalationsvertrag der Großen Koalition zwischen den Parteien CDU, CSU und SPD. Dieser Vertrag wird die Grundlage der deutschen Migrationspolitik und deren Gesetze bis zum Jahr 2021 bzw. eventuell 2022 bilden. Zudem wird dieser Vertrag direkten Einfluss auf Migrationspolitik der Europäischen Union ausüben.

Hier könnt ihr die englische Übersetzung des Vertrages, zusammen mit dem Original-Kapitel (auf deutsch), direkt als PDF herunterladen: http://oplatz.net/wp-content/uploads/2018/03/GermanyGrandCoalition-Migration-English-Deutsch.pdf

Wir von LMNB haben den Text mit der Hilfe des Online-Übersetzers www.DeepL.com ins Englische übersetzt und dann korrekturgelesen. Bei Fehlern meldet euch bitte bei uns.

 

– LMNB – Lager Moblisation Network Berlin, 07. March 2018

 

–> Full Englisch Translation:

  • Germanys Grand Coalition Contract (CDU+CSU+SPD – 2018-2021), original German document, PDF-pages 103-108: http://bit.ly/2Cq8jML

 

“VIII. Managing Immigration – Demand And Support Integration 

  1. Refugee Policy

4796 – Germany is committed to its existing legal and humanitarian obligations. We will not touch on the fundamental right to asylum: we are firmly committed to the right to asylum and to the catalogue of fundamental values contained in the Basic Law, The Geneva Convention On Refugees, the obligations resulting from the EU’s right to process every asylum application, The UN Convention On The Rights Of The Child and The European Convention On Human Rights.

4803 – We are proud of our country’s integration performance, especially its diverse volunteer work in the cities and communities. We agree that the integration capacity of our society must not be overtaxed. The ability to integrate is not only determined by the way in which immigrants are admitted and integrated into society, but also by our aspiration to take into account the living conditions of the people living here, especially in view of the immigration that has to be managed (e. g. provision of day-care centres, schools, dwellings).

4812 – That is why we are continuing our efforts to manage and limit migratory movements to Germany and Europe appropriately with a view to society’s ability to integrate, so that a situation such as 2015 does not recur.

4817 – With regard to the average number of immigrants, the experience of the last twenty years and the measures agreed and the directly manageable part of immigration – The Fundamental Right To Asylum and the Geneva Convention On Refugees (GFP) remain untouched – we note, that the number of immigrants (including war refugees, temporarily protected persons, family latecomers, relocation, resettlement, minus repatriations and voluntary departures of future refugees and without labour migration) will not exceed the range of 180.000 to 220.000 annually. The following package of measures also serves this purpose.

4827 – A commission of the Federal Government is to be set up, which will deal with The Framework Conditions Of Integration Capacity and submit a corresponding report to the German Bundestag (Parliament). We are strengthening migration and integration research.

4832 – We want to fight the causes of fleeing, not refugees.

4834 – Therefore we want to:

– Improve development cooperation;

– provide adequate funding for UNHCR and the World Food Programme (WFP) and ensure continued funding;

– Expand the commitment to peacekeeping (e. g. strengthening international police missions);

– a fair trade and agricultural policy (fair trade agreements);

– increased climate protection;

– a restrictive arms export policy.

4844 – We will establish a commission on “Causes of Fleeing” in the German Bundestag, which will make concrete proposals to the Federal Government and the Bundestag.

4847 – We advocate a common European asylum system and are therefore actively involved in the process of reforming the Dublin procedure. A fair distribution mechanism for those in need of protection, the issue of human rights in third-countries and the principle of the first country of entry for asylum seekers must play a major role here. It must be clear that an indefinite appeal to another country of first-entry is not possible. The question of establishing the unity of the nuclear family will have to be taken into account when defining the right of self-management. For distribution to work in practice, there must be effective mechanisms to prevent secondary-migration. 4855 – To this end, we want in particular to harmonise asylum procedures, including standards for the provision and accommodation of asylum seekers, and to ensure that full benefits are only granted in the assigned EU Member State. In this sense, the Federal Government will coordinate its position at EU level in the negotiations. This also applies to joint implementation of asylum procedures, mainly at the external borders, and joint repatriation from there. European Human-Rights-Standards are observed.

4864 – We support an EU policy to prevent criminal traffickers and smugglers from deciding who comes to Europe. We want to exclude incentives that result from minors being sent off on the dangerous journey by their parents at the risk of endangering the best interests of the child.

4869 – We want to further expand our cooperation with UNHCR, IOM, countries of origin and transit. Ensuring Freedom Of Movement within Europe requires effective protection of the European external borders. To this end, we want to develop Frontex into a genuine border police force. Until the protection of the EU’s external borders functions effectively, internal border controls are justifiable.

4875 – We support European decisions on the distribution of refugees (relocation) and make an appropriate contribution to admission quotas for those in need of humanitarian protection (rescue clause). However, the scale of this legal access, for humanitarian reasons, must depend on the size of the access for all those seeking humanitarian protection.

4881 – With regard to the question of Family Reunification, reference is made to the law extending the suspension of family reunification to beneficiaries of subsidiary protection. Details are regulated by a federal law still to be enacted.

4885 With regard to this regulation on family reunification in the case of subsidiary protection from 1 August 2018, it has been determined that the inflow is limited to 1,000 persons per month and that the Hardship Provision (Härtefallregelung) in accordance with §§ 22 and 23 of the Residence Act applies beyond this quota. The further elaboration of the law is the responsibility of the coalition parties and their parliamentary groups.

4891 – 1. This family reunification is only granted:

– in the case of marriages which have been entered into before the escape,

– no serious crimes have been committed,

– they are not dangerous persons,

– a departure is not expected in the short term.

4897 – 2. with the new legal regulations we want to avoid incentives for minors to be sent forward by their parents on a dangerous journey in the future, at the risk of their parents.

4901 – 3. With the solution found for family reunification, subsidiary protected persons will henceforth have a non-hazardous possibility of family reunification within the framework of the quota. Classification in accordance with the GFK should be carried out properly

 

4906 – 2. Labour Migration 

Our country needs a large number of suitable and qualified specialists. No job should remain unfilled because of a lack of skilled workers. We have already considerably improved and simplified the recruitment of skilled workers to Germany in recent years. This demand is expected to increase in the next few years due to our good economic development and the declining number of young people entering the workforce.

4914 – For this reason, we will work out a set of rules for managing immigration into the labour market and the associated right of residence and return in a legal framework oriented to the needs of our economy. Such a law will bring together the existing regulations, make them more transparent and, where necessary, make them more efficient.

4920 – Decisive factors for moving to Germany are the needs of our national economy, qualification, age, language as well as the proof of a concrete job and the securing of income.

4924 – We understand skilled workers to be both university graduates and immigrants with qualified professional training (Berufsausbildung) or pronounced practical professional knowledge. An equivalence test of the professional or academic qualifications of the skilled workers should be carried out without long waiting times. Priority is not given to a Priority-Examination (Vorrangprüfung) unless the state governments in districts with high unemployment do not wish to adhere to the priority examination. This does not affect the examination of working conditions for equivalence by the Federal Employment Agency (Bundesagentur Für Arbeit.).

4933 – With a cleverly managed immigration policy for skilled workers, we support the creation of jobs in Germany and noticeably reduce the attractiveness of illegal and uncontrolled immigration.

 

4941 – 3. Successful Integration 

People with an immigrant background belong to our society and shape it. Their representation at all levels in companies, social institutions and above all in the public sector must continue to be improved.

4947 – We will bundle the diverse integration measures in a nationwide strategy based on the principle of “demand and support”, bring greater transparency into the network of existing integration measures, significantly improve coordination between the Federal Government, the Federal States and municipalities and therefore achieve a more efficient perception of existing responsibilities. We want more success control and will intensify integration research and measurement in the sense of a real integration monitoring in order to make visible the successes of integration policy and correct undesirable developments at an early stage.

4956 – For example, we want to improve participation in healthcare provision (especially in the nursing care sector) especially for the first generation of migrant workers in the 1950s and 1960s, irrespective of their cultural origin and status. With a view to preventive and early detection measures as well as rehabilitation, the stakeholders in the health care system should increasingly present multilingual health-promoting services that actually reach those affected.

4963 – We will ensure continued funding of the ongoing measures to relieve the burden on countries and municipalities with regard to refugee costs (integration lump sum, accommodation costs, unaccompanied minor refugees) in the years up to 2021 with a total of a further EUR 8 milliard and redesign them more efficiently together where necessary. We are examining additional financial incentives for voluntary community involvement in successful integration work.

4970 – We are committed to integration for those with a long-term perspective. This includes language and work. The integration courses introduced in 2005 are the central starting point for all further integration steps. We want to further improve the quality and efficiency of these courses, especially with a view to better target-group orientation. A greater differentiation of courses according to previous knowledge is necessary. We will demand greater participation in language learning. We want to provide additional impulses for language acquisition, expand assistance and make consistent use of sanctions. In addition, we also want to take advantage of the opportunities offered by digitalisation in integration policy and make digital offers for orientation and integration courses possible. Finally, we want to remove the provisions of the Integration Act and evaluate the residence regulations in a timely manner.

4983 – We want to standardize the conditions for access to training and career preparation services and harmonize them with legal access to the labour market for tolerated persons (Duldung). At the same time, particularly those who are not expected to leave the country in the short term should be offered opportunities for language learning and employment in accordance with the principle of promoting and demanding language learning and employment. To this end, a proposal is to be drawn up on how this group can be granted access to language courses and employment without any consolidation of residence rights and equality with those who have a legal residence perspective.

4993 – For those who have been tolerated for many years and who meet the integration requirements in terms of § 25a and b of the Residence Act, we want to develop improvements and simplifications for residence, training and labour market integration. In this way, we also want to provide clarity for those affected with regard to their future in Germany.

4999 – We want to apply the 3+2 regulation for apprentices uniformly throughout Germany. This regulation aims to provide access to qualified professional training with toleration. This objective must not be undermined by the excessive application of employment law for tolerated persons. We also want to apply this regulation to state-approved helper training, as far as a qualified training in a deficient occupation is able to follow. A training commitment must be available. In all this, we want to avoid additional burdens on social security systems.

 

5008 – 4. More Efficient Procedures 

People seeking protection in Germany need asylum procedures that are handled quickly, comprehensively and legally. In future, their processing will be carried out in central reception, decision-making and repatriation facilities in which BAMF, BA, youth welfare offices, the judiciary, foreigners’ authorities and others will work hand in hand. Arrival, decision, local distribution or repatriation (AnKER) should take place in the ANKER facilities. An independent and comprehensive counselling of asylum procedures must be guaranteed. An agreement is reached between the Federal Government and the Federal States on the question of competence and sponsorship.

5018 The Federal Republic of Germany has made a unique humanitarian commitment in recent years. We offer protection to people affected by war and persecution. We have the right to know who wants to live in our country; for this purpose there are special obligations of cooperation by the arriving people. First of all, this concerns the comprehensive identification: name, origin, age, fingerprint. If the identity is unclear, we would like to expand the possibilities for the authorities to ascertain the identity of the person concerned and more effectively counteract any misrepresentations. The comprehensive identification determination takes place in the AnKER facilities.

5027 – After the age rating, unaccompanied minors are taken into custody by the youth authorities and adults remain in the ANKER facilities. If there is any doubt as to whether they are young people or adults, the age rating is determined by the responsible youth welfare office with the participation of BAMF in the AnKER facilities.

5033 – In order to preserve the chance of successful integration and to comply with European legal requirements, the obligation to remain in the AnKER facilities must be limited in terms of time and quality. As a rule, the period of residence should not exceed 18 months in both the host institutions and the AnKER institutions (§ 47 Paragraph 1a and 1b Asylum Act remains unaffected by this) and, in the case of families with under-age children, as a rule, six months. All in all, gender- and youth-friendly accommodation must be guaranteed.

5041 – We aim to divide up only those municipalities where there is a positive prognosis for the future. If possible, all others should be returned from these facilities to their home countries within a reasonable period of time.

5045 – At the latest three years after a positive decision has been taken, a review of the granted protection is required. Binding obligations to cooperate on the part of the parties concerned shall apply to this test procedure. For this purpose, teachings are to take place.

5049 – Enforceable persons obliged to leave our country. Voluntary return and consistent deportation are essential. Voluntary return has priority. We want to further reduce existing obstacles (e. g. determination of identity, acceptance by the countries of origin, passport replacement procurement, work of the Potsdam Clearing House, ZUR). We are launching a quality offensive for the work of the Federal Office for Migration and Refugees.

5056 – In the interest of those who are really in need of protection and acceptance among the population, we want to make a greater distinction between those who are obliged to leave the country, whether they are prevented from leaving the country through no fault of their own, or whether they have to be attributed the missing possibility of enforcing their obligation to leave the country. This distinction also has consequences, for example with regard to the purchase of services. We will meet the corresponding need for change.

5063 – The Federal Office for Migration and Refugees must be informed as early as possible about the initiation of criminal proceedings. To this end, we will amend § 8 Paragraph 1a of the Asylum Act.

5067 – Anyone who abuses his right of residence to commit crimes must leave our country. This also applies to cases of social benefit fraud and violations of the Narcotics Act, insofar as these have led to a conviction of at least one year.

5072 – We will make deportation detention and custody pending deportation, including the appeal proceedings, more practicable, lower the conditions and determine them more clearly. The aim is to significantly increase the feed-in quotas for repatriation measures.

5077 – For the purpose of speeding up procedures, Algeria, Morocco, Tunisia and other countries with a regular recognition rate of less than five percent are designated as safe countries of origin. This does not affect the individual’s right to be examined on a case-by-case basis. At the same time, special legal advice is provided for special vulnerable groups of refugees, taking into account their special protection worthiness.

5084 – We will strengthen the Central Register of Foreigners (AZR) in order to be able to obtain more reliable information, to provide all relevant authorities with uncomplicated access and also to be able to use it for better control of repatriation and voluntary departure. In cooperation with the federal states, we will further develop it into a central foreigners’ file system that meets the current requirements. As part of this training, we will also better reflect the number of persons actually due for repatriation.”

 

 

Categories: Tent Action

Demo: „Frauen* gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“

Refugee strike in Berlin - Tue, 03/06/2018 - 23:25

source: Women in Exile & Friends

Appel en français || Позвоните по-французски || farsi || arabic Am 10.03.2018 Demo in Cottbus Gemeinsam mit der Bahn!

Wer mit der Bahn fahren will, kommt mit uns im RE 63968
START: ab Alexanderplatz 9:42h, ab Ostkreuz 9:49 – GLEIS 1
Ankunft in Cottbus 10:59h.
Es gibt (ca. 11:10h) ein Bus-Shuttle vom Bahnhof zum Auftaktort (Muskauer Platz); oder ihr nehmt den Bus oder die Tram 2 (Achtung: wg. Baustelle am Hbf Cottbus sind die Haltestellen in die Bahnhofstr. verlegt).
Mit dem Brandenburg-Berlin-Ticket sind es nur 29,-€ für 5 Personen (Hin und zurück!). Schließt Euch zusammen.

11.30 Uhr Muskauer platz  in Cottbus Sandow

Anlässlich des 08. März, dem internationalen Frauen*kampf-Tag veranstalten wir, Women in Exile and Friends, zusammen mit weiteren Bündnispartner*innen eine Demonstration im südbrandenburgischen Cottbus. Wir wenden uns strikt gegen die rechtspopulistisch entfachte, medial aufgegriffene und verwaltungspolitisch getragene Hetze gegen Geflüchtete. Diese Hetze folgt einem konservativen und rechten Frauenbild, treibt einen Keil durch die Einwohner*innenschaft der Stadt Cottbus und provoziert somit eine gezielte Spaltung.

Warum Cottbus?

Südbrandenburg im Allgemeinen und Cottbus im Speziellen sind seit langer Zeit als rassistische Hochburgen bekannt. Der Verein Opferperspektive meldet seit Jahren zunehmende Gewalttaten in dieser Region. Der neurechte Verein „Zukunft Heimat“ marschiert seit über einem Jahr regelmäßig durch die Cottbuser Innenstadt. Die offizielle Bekanntgabe des Aufnahmestopps für Geflüchtete aus der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt ist ein falsches und auch gefährliches Signal und spielt den Rassist*innen in die Hände. Daher ist es wichtig, jetzt in Cottbus auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es reicht. Denn, es geht nicht um Geflüchtete, es geht um offene rassistische Hetze und Gewalt.

Eine Stadt im Griff der Angst

Seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren, haben besonders geflüchtete Frauen* und Kinder aufgrund verbaler und physischer Angriffe Angst, ihre Wohnungen zu verlassen. Klingelschilder von Geflüchteten und Migrant*innen werden beschädigt, so dass Briefe nicht ankommen. Kinder werden in Schulen diskriminiert. Dies führt zu steigender Isolation. Integration scheitert auf allen Ebenen, da das Problem verkannt wird. Rassismus wohin das Auge reicht! In der Stadt herrscht ein Klima der Angst. Der Druck auf Flüchtlinge und insbesondere auf Flüchtlingsfrauen* ist massiv. Die Angst ihre Stimme zu erheben ist allgegenwärtig.

Für Feminismus ohne Rassimus!
Eigentlich wollten am 10.03 auch wieder rassistische Gruppen durch Cottbus marschieren. Unter dem Motto “Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar” suggerieren sie feministische Ansprüche. Feminismus fordert die Abschaffung von Ungleichheit und somit gleiche Rechte und Freiheiten für alle Menschen, egal welcher Herkunft.
Darum lasst uns gemeinsam am 10.03. deutlich machen: Feminismus geht nur ohne Rassismus!

WERDET LAUT gegen Rassismus, Unterdrückung, rechte und rassistische Gewalt!
Lasst uns Druck auf die lokalen Behörden aufbauen!
Lasst uns gemeinsam für den Feminismus kämpfen!

Wir rufen alle Gruppen und Menschen, die für Feminismus und gegen Rassismus kämpfen auf, es klar und deutlich zu sagen:

Für das Recht, zu Kommen!
 Für das Recht, zu Gehen!
 Für das Recht, zu Bleiben!
 Für das Recht auf Selbstbestimmung!

Bei der Abschlusskundgebung wird  Babsi Tollwut spielen!

Wenn man sie fragt (und wir haben sie gefragt), beschreibt sie ihre Musik so:
„Musik ist für mich die Liebe meines Lebens, mein persönliches Empowerment und gegenwärtig meine Form von queer-feministischem Aktivismus. Darüber hinaus verfolge ich mit meiner Präsenz einen Gegenbeitrag zu männlicher Dominanz und Homophobie in der HipHop-Szene .

‚Babsi Tollwut‘ ist mein musikalisches Alterego, mit dem ich gegen gesellschaftliche Machtverhältnisse und Normierungen musikalisch ankämpfe um politische Kämpfe zu supporten. Dies tue ich mit Verzweiflung, Wut und Humor.“.

Update: Die Rechten haben ihre Demo-Ankündigung für Cottbus für den 10.3. zurück gezogen. Scheinbar haben sie kalte Füße bekommen.
Ein Grund mehr um viele zu sein und laut zu sein.
Seid am 10.3. in Cottbus dabei!

Women* – Together against racism and injustice–

Update: The racist group drew back their demo announcement for the 10/3/18. Apparently they became cold feet.
One more reason to be loud and to be many!
Join us in Cottbus on the 10th of March!

Appel en français || Позвоните по-французски || farsi || arabic

Demonstration on the 10.03.2018 in Cottbus Together by train!

Who want to come by train can join us on RE 63968 to Cottbus.
START: Alexanderplatz 9:42h or Ostkreuz 9:49 – GLEIS 1
we reach Cottbus at 10:59h.
In Cottbus there is a Bus-Shuttle to the starting point of the Demo (Muskauer Platz) at 11:10.
Or you can take Bus or Tram 2 direction Sandow – please note that because of construction the station is moved to Bahnhofstr..
With Brandenburg-Berlin Ticket you only pay 29,-€ for 5 persons (going and coming).

So come in groups!

11:30  Muskauer platz  in Cottbus

Marking the 8th of March, the International Women*s Day of Struggle we, Women in Exile and Friends together with other allies are organizing a Demonstration in Cottbus, south Brandenburg.
We are turning against the hatred against refugees caused by right populist, spreaded by media and carried out by the politics.
This hatred follows a conservative and right conception of women and is systematically provoking a separation between Cottbus citizens.

Why Cottbus?

For a long time south Brandenburg in general and Cottbus especially are known as racist centers.
For years the organization Opferperspektive (victims perspective) is registering rising violent attacks in this region.
The new right organization “Zukunft Heimat” (Future Homeland) is marching for one year regularyly through the center of Cottbus.
Thus the offical announcement that no more refugees from the central-receiving center (Erstaufnahmelager) in Eisenhüttenstadt will be allocated to Cottbus, is a dangerous signal and playing to the right wings hand.
Enough is enough! It is important to go on the streets in Cottbus now.
It is not about refugees, it is about racist hatred and violence!

A city gripped in fear

In Cottbus refugee women* and children fear going out of their flats because of verbal and physical attacks.
Name plates of flats owned by refugees and migrants are sprayed over and the postal service cannot find their names on the given address that means they hardly get their post. Children going to public schools are openly segregated and discriminated. They are allocated their own classrooms, which leads to isolation and makes one automatically to ask what became of the integration policies.
Racism as the core problem is not named.
The city is gripped in fear and huge pressure is made on refugees, especially on refugee women*. The fear to speak out is everywhere.

For a feminism without racism!

On the same day (10.03) of our demonstration, racist groups of women and men will also march in Cottbus. Going round pretending to be fighting for women with the motto “freedom of women is not negotiable” they will be selling their racist propaganda.
Feminism demands the abolition of injustice thus the same rights and freedom for all people, regardless of their origins.
Let’s make it clear on the 10th of March that Feminism is not including racism!

SPEAK OUT against racism, opression, right and racist violence!
Lets make pressure on the municipal authorities to take action !
Let’s fight together for feminisms!
 
We call on all groups and individuals fighting against racism and feminism to join us in Cottbus, to say it loud and clear!
 Right to come!
Right to go!
Right to stay!

Categories: Tent Action

Kampf ums Bleiberecht von Roma – Ausstellung des ROMA CENTERS GÖTTINGEN

Refugee strike in Berlin - Mon, 03/05/2018 - 19:57
Liebe Leute,

das Roma Antidiscrimination Network (RAN) des Roma Centers Göttingen hat eine Ausstellung rund um das Thema Bleiberechtskämpfe von Roma entwickelt. Zu sehen sind Fotos von Besetzungen und anderen Aktionen in Deutschland und von der Situation abgeschobener Roma in Serbien, Kosovo und Mazedonien.

Abschiebungen von Roma sind in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung – für Mittwoch, den 27. Februar ist die nächste Sammelabschiebung nach Mazedonien und Serbien angesetzt.

Die Ausstellung findet derzeit in Celle statt und wird ab 15. März in Berlin zu sehen sein.

Wenn ihr die Ausstellung auch in eure Stadt holen wollt, schreibt uns gerne an.

Viele Grüße

eure Mitarbeiter_innen des RAN

PS: Wir freuen uns, wenn ihr den Flyer an viele Interessierte weiterleitet.

PS: Bitte unterschreibt, teilt und unterstützt Dzemail und seine Familie weiterhin! Wir brauchen Sicherheit für Kinder! Dzemail muss bleiben!https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-traumatisierter-kinder-dzemail-muss-bleiben?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=keine-abschiebung-traumatisierter-kinder-dzemail-muss-bleiben

Roma Antidiscrimination Network RAN Roma-Center Göttingen e.V. Am Leinekanal 4 37073 Göttingen T: 0551-388 7633 www.ran.eu.com www.roma-center.de
Categories: Tent Action

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting starts on March 12

Refugee strike in Berlin - Wed, 02/28/2018 - 13:40

On March 12, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will start its new monthly meeting. It is the first in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming issues, workshops and interventions.

Become part of our team! We warmly invite everyone who feel eager to contribute as an editor, author, supporter, critique and much more. Let’s discuss and work on concrete tasks and steps (articles, distribution, networking, translations, funding, group structure…). We are curious to get to know you!

Come to Café Karanfil, Mahlower Str 7, Berlin (U8 Boddinstr)! The next meeting dates (every second Monday of the month at 20:00): March 12; April 9; May 14

Daily Resistance is a periodical newspaper on actual paper written by (refugee) activists aimed to reach people in refugee camps. Articles in different languages inform on the movements of resistance in Germany to empower them for their everyday resistance against the system. Refugee camps in Germany are located in remote areas. People are far away from their communities, political self-organizations and support structures. The newspaper wants to break this isolation, giving people hope and strength to fight back and giving them the option to connect with refugee and migrants’ self-organisations. We think this is necessary, because there is a massive racist backlash in German mainstream society and a harsh tightening of asylum laws. More than ever before, self-organised resistance is needed.

The editing group of the newspaper is a mixed group of citizens and non-citizens, mainly based in Berlin. The authors of the articles are refugees and activists from all over Germany, as well as from other European countries. We are acting with the perspective of alternative media. Therefore, we encourage the distributors and the readers of this newspaper to present their critique, proposals and contributions to the process. We aim to relay the information based on our experience of refugee resistance to the newly coming refugees and to anticapitalist and antifascist movement. Thus, we want to break the focus on English and German language, so we would like to motivate everybody to write in their own language like Farsi, Arabi, French, Pashtoo, Dari, Serbian, Urdu, etc. This is very important to us to make it possible for everybody to read the newspaper and everybody to write for it. This is a newspaper of people for people.

Our goals
The main goal is to connect different self organized struggles against racism, the camp and deportation system and the European border regime with each other. Since 2012 a very diverse refugee movement with many different groups with own focuses evolved. With the newspaper, we aim at giving these different parts of the movement a voice and inform refugees who are not yet politically active, as much as reaching people in isolation and inspire them.

We inform about
– Rights and demands
– Changes of laws
– Daily struggles of others
– Demonstrations and actions
– Experiences and advice
– Statements
– Mainstream media coverage
– Political active groups

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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